Mechthild Rawert

Alle Menschen können Politik machen. Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Auch Sie haben die Möglichkeit, wählen zu gehen. Denn Ihre Stimme ist wichtig.

Wählen ist ein Grundrecht für Bürger*innen mit und ohne Beeinträchtigungen. Sie alle wollen durch ihr Wählengehen die Politik mitbestimmen. Damit auch alle verstehen, worum es bei der Bundestagswahl 2017 geht, hat die Bundeszentrale für politische Bildung Materialien in Leichter Sprache erstellt. Auch der Bundeswahlleiter informiert auf seiner Webseite in leichter Sprache „Was muss ich über die Bundestags-Wahl wissen?“. Wir Sozialdemokrat*innen machen uns stark dafür, dass jeder Mensch unser Wahlprogramm versteht. Deshalb gibt es das Wahl Programm der SPD für die Bundestags Wahl  2017 wieder in Leichter Sprache.

Wahl-Informations-Veranstaltung

Vor jeder Wahl organisiert das Berliner Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen „Das Blaue Kamel“ und die Berliner Landeszentrale für politische Bildung eine Wahl-Informations-Veranstaltung. Ich begrüße dieses Engagement sehr. Und wie schon die Jahre zuvor wird deutlich: Mensch mit oder ohne Behinderung will unser Gemeinwesen mitbestimmen – und was ist da bedeutsamer als die Bundestagswahl?

Es hat eine intensive Vorarbeit für diese Veranstaltung gegeben:

Zum Ersten wurden „Wahl-Prüfsteine 2017 - Welche Positionen vertreten die Parteien zum Themenbereich Behinderung?“ entwickelt. Die Parteien haben einen umfangreichen Fragebogen insbesondere zum Themenkomplex Anti-Diskriminierung und Gleichstellung erhalten. Im Fokus der Fragen standen die sechs im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Diskriminierungsmerkmale ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Lebensalter und sexuelle Identität, andere Merkmale wurden ergänzt. Fragen und Antworten der Parteien finden Sie aiuf der Webseite des Blauen Kamels.

Zum Zweiten hat das Medienprojekt Berlin vier Wahlclips erstellt, in denen Betroffene erläutern, wo genau der Schuh drückt, wenn es um Rechte für Menschen mit Behinderungen geht. Diese Wahlclips waren die Einspieler zu Beginn der Diskussion zu den Themen

• Persönliches Budget
• Wie das Gesetz Teilhabe begrenzt
• Leichte Sprache statt Paragraphen-Deutsch
• Teilhabe steckt fest.

Die diesjährige Wahl-Informations-Veranstaltung mit den Spitzen-Kandidat*innen der Parteien fand am 7. September 2017 mit über 400 Anwesenden im Kesselhaus der Kulturbrauerei statt. Die SPD Berlin vertrat die Spitzenkandidatin Eva Högl. Ich danke allen Engagierten sehr für die Durchführung dieser Veranstaltung. Wer diese einmal Nachschauen und Nachhören möchte, kann sich die Veranstaltung Dank Alex Berlin auf Youtube anschauen. 

Gleich nach der Begrüßung durch Sieghard Gummelt, Das Blaue Kamel und durch den Moderator Harald Pignatelli ging es mit den Eingangsstatements und den vielen Fragen aus dem sehr zahlreich anwesendem Publikum los. Und wie immer war alles dabei: das persönliche Budget, die Barrierefreiheit, das Bundesteilhabegesetz, das „Poolen“, die Nutzung der leichten Sprache, der undemokratische Wahlrechtsausschluss, um nur einige Punkte zu nennen.

Noch eindringlicher als in anderen Wahlveranstaltungen geht es hier um die Fragen: Wann bauen Sie Hindernisse ab? Was genau tun Sie für das gute Zusammenleben aller Menschen? Wie lösen Sie unsere Probleme? Warum sollten wir gerade Sie wählen?

Und der abschließende Appell: Jeder Mensch kann Politik machen. Bitte gehen Sie am 24. September 2017 wählen. Ihre Stimme ist wichtig!