Mechthild Rawert

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, nur 150 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus dem völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria nach Deutschland zu bringen, ist beschämend gering. Und für mich nicht akzeptabel. Ich erwarte, dass Deutschland mehr tut. Bundeskanzlerin Merkel muss sich mit ihrer Richtlinienkompetenz umgehend für die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen - mindestens in der Höhe wie bereits Zusagen aus 175 Städten, Gemeinden, Bundesländern vorliegen. Außerdem muss die Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik als wichtiges Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht werden. Ich will eine starke Koalition der Menschlichkeit.

Ich begrüße die Zusagen aus Deutschland für humanitäre Hilfe und die Entsendung des THW nach Moria, wo mit dem Brand eine noch dramatischere humanitäre Katastrophe eingetreten ist. Diese von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) organisierte Soforthilfe ist für den Augenblick hilfreich. Der Aufbau von provisorischen Unterbringungen vor Ort, ohne die in Not lebenden Menschen auf das griechische Festland und in die EU zu evakuieren, birgt jedoch auch die große Gefahr, dass sich erneut prekäre Strukturen des Elends bilden. Deshalb müssen wir mehr tun!

Es geht um das unmissverständliche Signal an die griechische Regierung, dass Deutschland eine maßgebliche Zahl von Geflüchteten aus den Lagern evakuieren will. So haben bereits 175 Städte und Gemeinden und einige Bundesländer - darunter auch das Land Berlin - sich bereit erklärt über die Aktion „Seebrücke“ Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Politiker*innen aller demokratischen Parteien fordern hiermit ein deutliches Zeichen der Menschlichkeit und der europäischen Solidarität ein. Das Bundesinnenministerium blockiert diese dringend notwendige Hilfe und stößt damit in der breiten Mehrheit der Bevölkerung auf völliges Unverständnis. 

Und es geht auch darum, dass Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft umgehend bei den anderen EU-Mitgliedstaaten für eine Beteiligung an einem solchen Aufnahmeprogramm wirbt. Die Situation der Geflüchteten in Griechenland ist seit Monaten katastrophal. Es ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung, endlich für menschenwürdige Bedingungen an unseren Außengrenzen zu sorgen. 

Deutschland hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne - und damit eine besondere Verantwortung. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine Reform für ein gerechtes europäisches Asylsystem zum Erfolg zu bringen. Ganz Europa muss ein sicherer Hafen werden! 

Koalition der Menschlichkeit

Deutschland ist bereits Teil einer Koalition der Menschlichkeit, der elf EU-Länder sowie Serbien und Norwegen angehören. Es gibt keinen Grund zu warten. Wir können unsere Zusagen aus dem Frühjahr jetzt erhöhen und andere Staaten dazu aufrufen, dies ebenfalls zu tun. Die Notsituation ist Grund genug, schnell zu helfen und als Vorbild zur Verbesserung der Lebenssituation von unbegleiteten Minderjährigen, von Frauen und von Familien mit Kindern voranzugehen. Sie haben schon vor dem Brand in Moria unter den menschenunwürdigen Bedingungen auf Lesbos und den anderen Inseln am meisten gelitten.

SPD zeigt Haltung und wird handeln

Wir Sozialdemorat*innen werden zeitnah ein Koalitionsgespräch herbeiführen und darin Bundesinnenminister Seehofer auffordern, seine Blockade der Aktion Seebrücke zu beenden. Wir werden mit der Union auch sprechen über das wichtige Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Abschluss zu bringen.