Mechthild Rawert

Die digitale Fraktion vor Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, und Falko Mohrs, Wirtschaftsausschuss, zum Thema „Corona und die Folgen für die Wirtschaft vor Ort“ fand am 26. Mai 2021 statt.
Das Ziel, einen konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaftsakteur*innen vor Ort, interessierten Bürger*innen und politischen Vertreter*innen der Bundes-, Landes- und Bezirksebene zu führen, wurde erreicht. In der lösungsorientierten Diskussion wurde auf politische „Hausaufgaben“ hingewiesen, die alle Politikvertreter*innen mit in ihre Parlamente nehmen.

Die Videokonferenz wurde aufgezeichnet und steht für Sie jederzeit unter wirtschaftvorort.mechthild-rawert.de auf YouTube zum „Nachschauen“ bereit. Für Schnellleser:innen gibt es dort auch eine schriftliche Zusammenfassung. Herzlich gedankt wird sowohl den politischen und wirtschaftlichen Impulsgeber*innen sowie den Mitdiskutierenden. 

Impulse zur wirtschaftlichen Lage aus Sicht der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik

Falko Mohrs gab einen kompakten Überblick zu den laufenden Hilfsprogrammen der Bundesregierung und stellte geplante Maßnahmen nach dem 30.06.2021 in Aussicht: die Neustarthilfe wird aufgestockt und die mittlerweile mit einem Eigenkapitalzuschuss versehene Überbrückungshilfe III wird voraussichtlich bis mindestens zum 30.09.2021 verlängert. Für die Kultur wird ein Ausfallfonds zur Sicherstellung von Veranstaltungen aufgelegt und ein Härtefallfonds soll die bisher durchs Raster fallenden Fälle unterstützen.

Die politische Auseinandersetzung um die Verlängerung der Insolvenzantragspflicht ist SPD-fraktionsseitig noch nicht aufgegeben. Wesentlich sind auch die sozialdemokratischen Initiativen zur Anpassung der Kurzarbeiterregelungen und die Hilfsmaßnahmen für Soloselbständige (Neustarthilfe) und Kulturschaffende gewesen. Der Textilhandel wird durch 100%-Abschreibungen auf Saisonartikel unterstützt. 

Frank Jahnke, Sprecher für Kultur der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe, verwies auf zahlreiche eigenständige als auch die Bundesprogramme aufstockende Hilfen durch das Land Berlin. Herauszuheben sind die Unterstützungsprogramme für die Kulturlandschaft Berlins (Soforthilfe IV) , die vom Land Berlin aufgestockte Neustarthilfe, deren Auszahlung am 25.05.2021 über die IBB begonnen hat, sowie an die Berliner Situation angepasste Programme wie der Kongressfonds und der Innovationsfonds.

Laut Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, geht es im Bezirk zwar dem produzierenden Gewerbe recht gut, aber schwierig ist nach wie vor die wirtschaftliche Lage vor allem in der  Gastronomie, dem Handel und auch dem Tourismus vor Ort. Ausdrücklich bedankte sie sich für den konstruktiven Dialog mit den bezirklichen Wirtschaftsakteur*innen. Eine derart fundierte Kommunikation kann mitunter schnell Auskunft über die Effizienz von verschiedenen Maßnahmen geben. Deutlich wurden in der Corona-Krise auch die unterschiedlichen Verfechtungen und Wertschöpfungsketten untereinander. So führe der Einnahmeausfall bei den Bars und Clubs im Regenbogenkiez auch zu Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung von Großevents wie dem CSD oder dem Lesbisch-Schwulen Stadtfest mit seinen hunderttausenden Besucher*innen – ein Fakt, der auch in der Fraktion-vor Ort-Veranstaltung „Unser Regenbogenkiez – Kultur und Medien während und nach der Corona-Pandemie“ eine wesentliche Rolle gespielt hat.

Schöttler legte ihren Wunsch nach einem Ausbau von Berlin reloaded-Programmen dar, wie sie für den Tourismus schon bestehen, aber auch für den Einzelhandel, für die Stabilisierung von Vereinen und Projekten sowie für den Kulturbereich. Sie forderte eine Neuauflage der Fördermittel und -instrumente, die sich verstärkt den Bedingungen des Neustarts in den einzelnen Branchen anpassen. Gedankt wurde den im Bezirk ansässigen Unternehmensnetzwerken dafür, dass sie die Zahl der Auszubildenden gehalten haben.

Diskussion zu den Bedarfen der wirtschaftlichen Akteur:innen in Tempelhof-Schöneberg

Den Einstieg hierzu liefert René Mühlroth, Vorstandsmitglied des Vorstands im Unternehmensnetzwerk Großbeerenstraße. Unternehmensnetzwerke haben sich in der Krise als besonders wertvoll erwiesen. Die Digitalisierung hat einen enormen Schub erhalten, Informations- und Erfahrungsaustausche über Förderprogramme konnten somit schnell organisiert werden. Den Unternehmen im produzierenden Gewerbe und den industrienahen Dienstleistungen geht es relativ gut, die Inanspruchnahme von Corona-Hilfen sei im Branchenvergleich eher unterdurchschnittlich. Mehr als 2/3 der Betriebe im Netzwerk Großbeerenstraße halten ihre aktuellen Ausbildungsplätze aufrecht, viele Betriebe sind bereits jetzt mit Produktion und Auslastung wieder auf Vorkrisenniveau.

Saskia Twardawsky, Centermanagerin des Einkaufszentrum „Tempelhofer Hafen“ schilderte ein diametral entgegengesetztes Bild in Bezug auf den Einzelhandel und die Gastronomie. Programme wie „Click & Meet“ hätten dem Einzelhandel wenig bis gar nichts gebracht und die Testpflicht im Einzelhandel habe verheerenden Einfluss auf die Umsatzzahlen der Geschäfte gehabt.

Jens Fischerwasser, seit 2006 als Koch und Konditor für die Kulinarik im Tipi am Kanzleramt tätig und Kandidat für den Wahlkreis Tempelhof für das Berliner Abgeordnetenhaus, sprach vielen, nicht nur den Gastronom*innen und ihren Beschäftigten, aus der Seele:
Einige Branchen, insbesondere die Gastronomie, hat aktuell mit einer starken Abwanderung ihres Personals in andere Branchen zu kämpfen. Das Lohnniveau in der Gastronomie ist niedrig und die anfänglichen Kurzarbeiter*innengeldanteile (67%) waren natürlich eine Hilfe, aber zum über die Runden kommen bei weitem nicht ausreichend gewesen.

Sehr geholfen hat den Arbeitnehmer*innen (im Niedriglohnbereich allgemein und auch in der Gastronomie) daher die Aufstockung des Kurzarbeiter*innengeldes und die 100%-ige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Die aktuelle Kurzarbeiter*innenregelung verhindert gerade im Gastronomiebereich die Einstellung und das Anlernen neuer Arbeitskräfte, spezielle Aufgaben können aufgrund des Einnahmemangels von den Betrieben nicht erbracht werden. Erneut wurde auf die notwendige Vorbereitungszeit für gastronomische Betriebe verwiesen: Denn der Wegfall einschränkender Maßnahmen alleine genügt nicht für einen Neustart bzw. ein schnelles Anlaufen. Hilfreich wäre eine weitere Neustarthilfe, welche die pro Branche unterschiedlichen Übergänge in den Neubetrieb unterstützen würde.

Fazit 

Alle haben wichtige Erkenntnisse aus der Veranstaltung gezogen, u.a.:

• Es braucht eine stärkere differenzierende Betrachtung der unterschiedlichen Wirtschaftsbereiche und der für sie notwendigen Unterstützungsmaßnahmen, auch um die entsprechenden Wertschöpfungsketten in Gänze zu stabilisieren.
• Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt bedarf besonderer Beobachtung und Unterstützung. 
• Hinsichtlich der Regelungen zum Kurzarbeiter:innengeld bezüglich Neueinstellung und Weiterbeschäftigung wird seitens der MdB´s Falko Mohrs und Mechthild Rawert nachgefasst.

Konsens herrschte zudem bei der Ansicht, dass Vorsicht vor Leichtsinn gilt, denn eine Vierte Pandemiewelle im Herbst wäre eine schlichte wirtschafts- als auch gesellschaftspolitische Katastrophe. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass der im Rahmen der Veranstaltung geführte Dialog sehr ergebnisorientiert gewesen ist. Kurze Drähte der Verständigung suchen, sei von Vorteil.