Mechthild Rawert

• Einladung „Ein faires Lieferkettengesetz”
• Einblick ins gesellschaftspolitische Geschehen
• Hinweise auf die verschiedenen Telefon-/Präsenzsprechstunden
• Weitere Informationen für Sie

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 10/2021 zu übersenden.

Wir alle trauern mit den Familien, deren Kinder, Geschwister, Eltern, Großeltern und/oder auch Freund:innen und Nachbar:innen in den tragischen Flutkatastrophen zu Tode gekommen sind. Wir fühlen mit denjenigen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Ich bedanke mich von Herzen bei denen, die auf die unterschiedlichste Form schon ihre Solidarität gezeigt haben, vor Ort oder auch per Spenden. Letzteres können wir alle tun.

Einladung zur digitalen Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung „Ein faires Lieferkettengesetz: Zu den unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ am Freitag, den 30.7.21, 17 - 18:30 Uhr
Anmeldung bis zum 29.7.21 hier
Der Link zur Teilnahme geht Ihnen nach der Anmeldung zu.

Meine Bitte: Bitte weisen Sie in Ihren Verteilern auf diese Veranstaltung hin.

Am 11. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag - zehn Jahre nach Einführung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte - das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Ziel ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen. Das Gesetz ist ein Meilenstein, für das viele Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Menschenrechts- und Umwelt-, Entwicklungs- und Frauenpolitik engagiert gekämpft haben. Gleiches hat die SPD-Bundestagsfraktion getan. Gegen den Widerstand weiter Teile der CDU/CSU-Fraktion haben wir das Gesetz erfolgreich vorangetrieben.

Für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten sind die Unternehmen verantwortlich - nicht nur der Staat. Wir wollen unseren Wohlstand nicht länger auf der Ausbeutung von Menschen, insbesondere auch von Kindern, aufbauen. Wir bieten der Europäischen Union eine gute Vorlage für faire Wettbewerbsbedingungen in Produktion und globalem Handel für eine gerechtere Globalisierung.

Darüber, was dieses Gesetz konkret beinhaltet und wie wir damit weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen, möchten wir mit Ihnen reden.

Programm

17:00 Uhr Begrüßung und Einführung
Mechthild Rawert, MdB

17:10 Uhr Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion
Entlang der Lieferkette - von der Freiwilligkeit zu Standards
Dr. Bärbel Kofler, MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe

17:25 Uhr Impulse aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft

• Faires und zukunftsfähiges Wirtschaften
  Steffen Vogel, Referent für zukunftsfähiges Wirtschaften in globalen Lieferketten bei Germanwatch im Rahmen des Berliner Promotor:innenprogramms
• Menschenrechtliche Sorgfalt, Umwelt- und Sozialstandards im unternehmerischen Kerngeschäft - Wie geht das?
  Berliner Unternehmen
• Mehr Sorgfalt für die Gleichstellung
  Lisi Maier, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats

17:50 Uhr Diskussionsrunde
Fragen und Anregungen von Ihnen

18:25 Uhr Schlusswort
Mechthild Rawert, MdB

Einblick ins gesellschaftspolitische Geschehen

Hilfen angesichts der Flutkatastrophe

Das Bundeskabinett hat auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein 200 millionenschweres finanzielles Soforthilfe-Paket für die Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für die betroffenen Regionen ist das ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität zwischen Bund und Ländern, die den gleichen Betrag bereitstellen. Ich bin gewiss, dass die Länder die dafür nötigen Verwaltungsvereinbarungen zügig mit dem Bund umsetzen. Die ersten Hilfen sollen über die Kommunen unbürokratisch an die Betroffenen ausgezahlt werden. Den Kommunen werden auch die Kosten für die rund 8000 Helfenden des Bundes - viele auch vom THW - natürlich nicht in Rechnung gestellt. Geplant ist zudem ein milliardenschwerer Fonds für Aufbauhilfen, so Scholz. Wichtig ist auch, dass mit der gezielten Aussetzung der Insolvenzpflicht den betroffenen Unternehmen Luft verschafft wird und Arbeitsplätze geschützt werden. Der Wiederaufbau nach dieser Katastrophe wird uns alle noch lange beschäftigen.

Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz

Es ist gut und richtig, dass der Klimaschutz durch diese Katastrophe noch stärker ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist. Wir machen Tempo beim Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und der Stromnetze. Wir brauchen neue Stromspeicher und eine nachhaltige Wasserstoffproduktion. Das bringt neue, gut bezahlte Arbeitsplätze gerade auch in die ländlichen Gebiete. Das ist unsere Haltung für die Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Das ist unsere Haltung für die Bundes-, Landes- und Kommunalebene: Für Berlin brauchen wir einen Social-Green-Deal, um Berlin zu einer sozialen und klimaneutralen Stadt zu machen, um gegen Überschwemmungen aber auch gegen Hitzewellen geschützt zu sein. Wir haben in Berlin zahlreiche Traditions- als auch Start-up-Unternehmen, die mit Klimaschutztechnologien als Motoren für Innovation und Beschäftigung dienen können. Um die Klima- und Energiewende in Berlin gut und sozialverträglich zu schaffen, stehen wir Sozialdemokrat:innen für leistungsfähige und sichere Infrastrukturen bei Wasser, Energie (Strom, Wärme, Gas), Abfall, Grün, Mobilität und Telekommunikation, die aufeinander abgestimmt betrieben werden müssen.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft schon die ganze Zeit für den maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Union hat sich hier bisher als Blockiererin betätigt - das hat sogar Kanzlerin Merkel auf ihrer letzten Bundespressekonferenz am 22.7.21 selbst bestätigt: Gemessen am Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad, möglichst sogar 1,5 Grad zu beschränken, sei „nicht ausreichend viel passiert“. Deshalb müsse das Tempo angezogen werden. Ich sage voraus: Mit einer CDU/CSU-Fraktion in Regierungsverantwortung wird dieses nicht geschehen. Alleine schon aus Klimaschutzgründen brauchen wir eine progressive Regierungsmehrheit ohne CDU/CSU. Diese Fraktion wird sich theoretisch den Zielen der Klimabewegung Fridays for Future gegenüber offener zeigen - aber die dafür notwendigen Gesetzesvorhaben weiterhin blockieren!

Die Haltung meiner Fraktion halte ich dabei für richtig: Wir müssen die sozialen Auswirkungen des Klimaschutzes von Anfang an mit in den Blick nehmen. Wir Sozialdemokrat:innen setzen uns dafür ein, dass die Mehrkosten des Klimaschutzes fair verteilt und nicht nur auf die Verbraucher:innen abgewälzt werden - wie es zuletzt die Union getan hat. Sie ist aus dem hälftigen CO2-Umlageverfahren für Vermieter:innen und Mieter:innen ausgestiegen - mit der Konsequenz, dass die Mieter:innen nun alles alleine zu zahlen haben. Wir sind der Meinung: Mobilität und eine warme Wohnung dürfen nicht zu Luxusgütern werden, Wohnen und Mobilität gehören zur Daseinsvorsorge.

Bund und Berlin: Wir Sozialdemokrat:innen wollen zukunftsfähige Innenstädte und Zentren

Die Corona-Krise hat unsere Innenstädte und Zentren stark gebeutelt. Insbesondere der regionale Einzelhandel und die Kulturszene sind durch die langen Schließungen getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen konnten kaum stattfinden - dabei sind es u. a. diese, die die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Wir brauchen neue Konzepte und Maßnahmen durch ein breites Bündnis für die Innenstädte. Dank des starken Engagements von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die SPD-Bundestagsfraktion es geschafft, die ursprüngliche Fördersumme des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ von 25 Millionen Euro auf nun 250 Millionen Euro zu verzehnfachen. Wir wollen durch die Erarbeitung von nachhaltigen Konzepten unsere Städte bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen in den Innenstädten und Stadtteilzentren unterstützen. Wir wollen mit dem Projekteaufruf Pilotprojekte fördern zur Ausarbeitung von Städteentwicklungsstrategien beitragen. Wir Sozialdemokrat:innen wollen auch morgen lebendige Innenstädte haben - und wir Berliner SPDler:innen ganz besonders lebendige Plätze und Stadtteilzentren in Berlin.

Die SPD Berlin plant daher zusammen mit Franziska Giffey, unserer Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, ein Zukunftsprogramm Neustart Berlin für Hotellerie und Gastronomie, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Einzelhandel und Kultur.

Mit einer Art „Kulturticket” wollen wir Sozialdemokrat:innen, will Franziska Giffey gleich mehreres gleichermaßen erreichen:

1. Wir wollen die Kultur- und Veranstaltungsbranche unterstützen, die in der Pandemie so gelitten hat.
2. Auf allen föderalen Ebenen wird derzeit darüber nachgedacht, wie wir die Impfquote noch erhöhen können. Eine Idee ist z. B., Gastwirt:innen können ihre Kneipen ohne weitere Auflagen füllen, wenn sie nur vollständig Geimpfte reinlassen. Hier muss aber Flexibilität herrschen - nicht jede Bauweise lässt jede Idee zu. Die SPD-Berlin-Idee ist: Wer sich impfen lässt, bekommt ein kostenfreies „Kulturticket“ z. B. für eine Theatervorstellung, etc.
3. Menschen hätten einen Anreiz, Kulturangebote kennenzulernen und zu genießen.

Gegen das Sars-CoV-2 und dessen Mutanten hilft: Impfen, Impfen, Impfen - Wir Erwachsene sind für das Kindeswohl verantwortlich - Wir Erwachsene entscheiden über Normalität und Freiheit - Die Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen werden häufig übersehen

Heute ist die Situation mit den Test- und Impfmöglichkeiten eine völlig andere als Ende letzten Jahres oder noch am Jahresanfang. Für jede impfwillige Person steht eine Impfmöglichkeit zur Verfügung und das an vielen Stellen: bei den Haus- und Betriebsärzten, bei den niedrigschwelligen Impfaktionen in den Stadtvierteln, in den Impfzentren.

Den meisten Bürger:innen ist nicht klar, dass das kostenfreie Test- und Impfangebot in Deutschland eine europäische Ausnahme ist. Allein der Blick ins eigene Portemonnaie zeigt: Lassen Sie sich JETZT impfen, lass dich JETZT impfen. Ich bin sicher, dass auch die Kostenübernahme für die kostenfreien Bürgertests durch den Staat spätestens in einigen Monaten endet. Niemand kann in die Glaskugel gucken - aber es lohnt sich, dieses kostenfreie Angebot JETZT (noch) wahrzunehmen. TU-Forscher gehen laut Modelationen schon jetzt davon aus, dass eine vier Welle bei den Erwachsenen ab Anfang Oktober mit Infizierungen und mit Krankenhausaufenthalten wohl gar nicht mehr zu vermeiden ist, also wenn wir unsere Aktivitäten verstärkt wieder in die Innenräume verlagern.

Außerdem finde ich: Wer sein Kind, seine Kinder liebt, wer Kinder überhaupt liebt - lässt sich impfen!!!! Wir Erwachsenen entscheiden ganz entscheidend mit darüber, ob der politische Wille, dass alle Schulen in Präsenz öffnen, auf Dauer möglich sein wird. Dadurch, dass wir Erwachsene uns impfen lassen, sind wir als Eltern, als Pat:innen das sichere Umfeld, das unsere Kinder verdienen.

Ich kenne niemanden, der/die noch einen erneuten Lockdown will, keine Bürger:in und keine Politiker:in. Dafür müssen wir aber lernen, mit dem Virus zu leben, denn dieses ist auch im nächsten und übernächsten Jahr da. Also impfen lassen, impfen lassen, impfen lassen - zumindest all diejenigen, die in die sogenannte Normalität und Freiheit auch im Herbst wieder zurückkehren wollen.

Während der letzten wöchentlichen Sitzung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie haben wir sehr intensiv über den noch notwendigen Ausbau der verschiedenen Datenerhebungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie debattiert. Ein riesiger Schock war für mich die Reaktion des CDU-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Auf meine Frage: Welche Erkenntnisse in den zahlreichen Studien des Ministeriums „rund um das Corona-Geschehen“ im Hinblick auf die 13,9 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen vorliegen, wurde mir geantwortet: Eine gute Frage, aber das wisse er - ein hochrangiger Beamter des Ministeriums - NICHT. Die Antwort wird mir nun schriftlich zugestellt - hoffe ich zumindest.

Die Auszahlung der Grundrente hat begonnen

Ich freue mich sehr, dass die von der SPD-Bundestagsfraktion erkämpfte Grundrente nun endlich als ausgezahltes Geld auf dem individuellen Konto ankommt.

Wer jahrelang hart gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und Rentenbeiträge gezahlt hat, hat im Alter eine ordentliche Rente verdient. Wir Sozialdemokrat:innen haben trotz harten Widerstandes von CDU und CSU durchgesetzt, dass Menschen - zumeist Frauen - mit einer niedrigen Rente ein Plus erhalten. Der Rechtsanspruch gilt seit dem 1.1.2021. Niemand muss die Grundrente beantragen, sie kommt automatisch zu den Menschen. Die Deutsche Rentenversicherung hat seit Anfang des Jahres 26 Millionen Rentenkonten automatisch durchgeprüft. Wir Sozialdemokrat:innen rechnen mit insgesamt rund 1,3 Mio. jetzigen bzw. künftigen Rentner:innen, die schrittweise einen Zuschlag zu ihrer Rente erhalten werden. Bei den Mitarbeiter:innen der Rentenversicherung möchte ich mich herzlich für diesen Kraftakt bedanken.

Hinweise auf die verschiedenen Telefon-/Präsenzsprechstunden

Telefonsprechstunden Mechthild Rawert

Sie können mich bis Ende September regelmäßig persönlich erreichen:

• jeden ersten Dienstag im Monat von 17 bis 18:30 Uhr

unter der Rufnummer 030 7895 3020.
E-Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

Nächste Termine: 3. August, 7. September

Telefonsprechstunde speziell zu Gesundheit, Inklusion, Pflege

Noch mehr als sonst gilt in Corona-Pandemie-Zeiten: Wer kann mich bei Anliegen im Alltag unterstützen? Ich biete den Bürger:innen aus Tempelhof-Schöneberg auf telefonischem und digitalem Wege tatkräftige Unterstützung an:

• jeden dritten Montag im Monat von 12 bis 15 Uhr
• jeden dritten Freitag im Monat von 10 bis 13 Uhr

unter der Rufnummer 030 7007 4360
E-Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

Nächste Termine: 16. + 21. August, 17. + 20. September

Für Terminvereinbarung in Präsenz bitte ich um Anmeldung unter den obigen Kontaktmöglichkeiten.

Weitere Informationen für Sie

Abonnieren Sie meinen YouTube-Kanal: youtube.mechthild-rawert.de. Hier finden Sie Aufzeichnungen spannender digitaler Veranstaltungen:

• Mensch ist nie zu jung für eine selbstbestimmte Vorsorge
  Eine selbstbestimmte rechtliche Vorsorge für künftige Ernstfälle zu treffen, ist nicht erst im Rentenalter sondern auch für jüngere Menschen im Erwerbsalter wichtig.
  Vorsorgeinstrumente.mechthild-rawert.de
• Was macht (junge) Frauen gesund? Was macht (junge) Frauen krank?
  Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Frauengesundheit
  Frauengesundheit.mechthild-rawert.de
• Zusammenhalt und Zukunft durch gute Politik
  Die Corona-Pandemie ist eine beispiellose gesundheitliche, ökonomische und soziale Krise - und wir Sozialdemokrat:innen sind froh, die Politik in dieser Krise maßgeblich zu prägen!
  politischesBerlin.mechthild-rawert.de
• Corona und die wirtschaftlichen Folgen vor Ort
  In Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die Politik auf allen Ebenen umfangreiche gesundheitspolitische Maßnahmen zu ihrer Eindämmung unternommen. Wie ist die Lage der Wirtschaft vor Ort?
  WirtschaftVorOrt.mechthild-rawert.de
• Digitales Informationsgespräch: Selbstbestimmung laut Betreuungsrecht
  Am 05. März 2021 hat der Deutsche Bundestag nach einem langen Dialogprozess die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Welche Auswirkungen haben die neuen Regelungen für einzelne Gruppen aus der Vielfalt der Menschen mit Beeinträchtigungen?
  SelbstbestimmungLautBetreuungsrecht.mechthild-rawert.de
• Digitales Informationsgespräch zum Barrierefreiheitsgesetz
  In dieser Veranstaltung zeige ich die Chancen und Möglichkeiten des BFSG auf und diskutiere mit verschiedenen Akteur:innen der Bundes- und Berliner Inklusions-Community auch über seine Grenzen.
  barrierefreiheitsgesetz.mechthild-rawert.de
• SPD-Bundestagsfraktion im Online-Dialog: Klimagerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt
  Klimaschutz, Solidarität und wirtschaftliche Innovation schließen sich nicht aus. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir für eine soziale Nachhaltigkeitspolitik mit sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
  klimagerechtigkeit.mechthild-rawert.de
• Gläserne Decke mal 2 – Potentiale von Frauen mit Beeinträchtigungen nutzen
  Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir uns mit den Barrieren und Herausforderungen auseinandergesetzt, mit denen Frauen mit Beeinträchtigungen konfrontiert sind: „Frau-sein” und „behindert sein” führen auf zweifache Weise zu Vorurteilen, Rollenklischees und Stereotypen:
  frauentag2021.mechthild-rawert.de
• Erinnerung braucht einen Ort: Doch das Zeugnis lebt fort - Der jüdische Beitrag zu unserem Leben.
  Gedenkveranstaltung anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus vom 31. Januar: holocaustgedenken2021.mechthild-rawert.de
• Digitales Informationsgespräch zum Betreuungsrecht
  Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Februar:
  https://youtu.be/mS4TTczSlbo

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