Mechthild Rawert

Wir wollen Gesellschaft solidarisch gestalten - das bekundeten mehr als 200 Menschen am 16. August mit ihrem Besuch beim „Zukunftsgespräch“ der SPD Tempelhof-Schöneberg in der ufaFabrik. Auf der Sommerbühne an diesem Abend besondere Akteure: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Kevin Kühnert, SPD Direktkandidat in Tempelhof-Schöneberg. Beide im regen Gespräch mit den politisch Engagierten, zur Freude der Moderatorin Petra Schwarz.

Zu Beginn ihrer Reden gingen beide unabhängig voneinander auf die bittere Situation in Afghanistan ein. Aktuell zähle, dass viele deutsche Staatsbürger:innen, einheimische Ortskräfte und andere gefährdete Personen wie Menschen- und Frauenrechtler:innen, Mitarbeiter:innen in NGO´s mit ihren Familien ausgeflogen werden, um sie vor den Taliban zu retten. Die Bewältigung der Hochwasser-Katastrophe und der dafür notwendige Aufbau der Infrastrukturen sowie die Bewältigung der Corona-Krise waren ebenfalls wichtige Themen. Olaf Scholz betonte, dass die bisher 400 Milliarden Euro neu aufgenommenen Schulden gut genutzt worden seien für die vielfältigen Schutzmaßnahmen als auch für die Rettung von mehr als zwei Millionen Arbeitsplätzen. Die Pandemie-Situation von 2020 zu heute unterscheide sich gewaltig. Jetzt gelte vor allem: Impfen. Impfen. Impfen.

Olaf Scholz und Kevin Kühnert im Gespräch

Allen ist bewusst, dass Deutschland vor gewaltigen wirtschafts- und industriepolitischen Umbrüchen steht. Es geht nicht um das Ob sondern um das Wie der politischen Gestaltung dieser Veränderungen. Eine Kernbotschaft der SPD ist: Wir gestalten die Veränderungen mit mehr Respekt - für eine gute Zukunft für alle. 

Mit der SPD werden in der nächsten Legislatur 400.000 neue Wohnungen gebaut, davon 100.000 mit einer Sozialbindung, so Kevin Kühnert. Wohnraum müsse bezahlbar sein für Menschen mit einem normalen Einkommen, niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommens für Wohnen zahlen müssen. Außerdem muss mehr Wohnraum für vulnerable Gruppen zur Verfügung stehen. Das sei kein Auftrag nur für die Kommunen, die gemeinnützigen und genossenschaftlichen Unternehmen allein – sondern auch die Privaten müssten ran. Vor allem für die Immobilienkonzerne gelte: Gemeinnutz vor privater Rendite. Die SPD wird das von CDU und FDP 1990 abgeschaffte Instrument der Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereinführen und so wieder mehr günstige, gemeinnützig gebundene Mietwohnungen schaffen. 

Olaf Scholz betont die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die Verantwortung der Bundesregierung für Klimaneutralität und für die lebenswerte und gesunde Zukunft aller. Die SPD steht für einen sozialen Klimaschutz, denkt im Gegensatz zu den anderen Parteien ökologische Notwendigkeit, ökonomische Innovationen, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammen. Die Entscheidung der CDU/CSU-Fraktionen, die Mieter:innen mit 100 Prozent der CO2-Kosten alleine zu belasten, sei sozial extrem ungerecht. Ein klimaneutrales Deutschland ist auch ein Jobmotor für gute und zukunftssichere Arbeitsplätze. Ausgebaut werden durch Erneuerbare Energien betriebene Stromnetze und Ladesäulen, Elektromobilität wird gefördert. 

Im Gesundheitswesen müsse der finanzielle Druck raus, bekräftigen sowohl Olaf Scholz als auch Kevin Kühnert, dafür würde das DRG-Gesetz reformiert. Gerade für die Pflegefachkräfte reiche kein Applaus, es braucht mehr Tarifverträge und damit auch höhere Löhne. Auch sei die Erhöhung des Mindestlohnes sehr bedeutsam, ebenso wie die „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“-Regelung. Die Verbesserung der Sozialversicherungssysteme u.a. durch die Bürger:innenversicherung sind weitere Vorhaben.  

Wie notwendig die Stärkung einer konsistenten Gleichstellungspolitik ist, wurde allen während der Corona-Pandemie sehr deutlich. Die Hauptlast haben die Frauen getragen. Hier braucht es eine Offensive: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, neue Modelle der Vereinbarkeit für Väter und Mütter, bessere Bezahlung für die Sorge-Berufe und mehr Repräsentanz von Frauen in allen Gremien. Olaf Scholz bekräftigt unter starkem Applaus: „Mein Kabinett wird jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen“.

Besuchen Sie Mechthild Rawert im Reichstagsgebäude

Es ist endlich wieder möglich, das Reichstagsgebäude zu besuchen. Mechthild Rawert organisiert daher für Besucher:innengruppen bis zu sechs Menschen wieder Führungen mit anschließendem politischem Gespräch mit ihr. Das Zukunftsgespräch ist natürlich eine gute Gelegenheit gewesen, dafür zu werben.

(Fotos: Mechthild Rawert)