Mechthild Rawert

Kontroverse Diskussion zu Freiheit und Sicherheit während der Covid-19-Pandemie in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Berlin-Tempelhof

„Freiheit und Sicherheit der Bürger:innen“ war das Thema der Podiumsdiskussion am 21. September 2021 in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Berlin-Tempelhof, an der ich als Vertreterin der SPD Tempelhof-Schöneberg teilgenommen habe. Im Fokus standen die Fragen, die die Bürger:innen nach eineinhalb Jahren Covid-19-Pandemie und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung bewegen.

Fachlich fundierte Erwägungen statt Populismus

Rund 40 Zuhörer:innen waren in den Gemeindesaal am Tempelhofer Damm gekommen, um den Ausführungen der Politiker:innen von SPD, CDU, FDP, AfD, Die Linke sowie der ÖDP zu lauschen. Einzig die Grünen hatten keine/n Vertreter/in geschickt. Von Beginn an war klar, dass die Diskussion entlang der politischen Fronten und – in Bezug auf die Abwägung von Freiheit und Sicherheit der Bürger:innen“ während der Covid-19-Pandemie – kontrovers verlaufen würde.

Entgegen den mitunter polemischen Äußerungen und angesichts der ohnehin in Deutschland sehr populistisch geführten Debatte war es mir wichtig, sehr sachlich deutlich zu machen, dass die Politik der Bundesregierung und auch die Diskussion im Parlament immer von fachlich fundierten Erwägungen geprägt war. Nicht umsonst hatten wir in den Sitzungen des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie zahlreiche Expert:innen aus den verschiedensten Disziplinen zu Gast.

Notwendige Maßnahmen

Für mich bestehen keinerlei Zweifel, dass das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, deren Verlängerung der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen noch einmal beschlossen hat, seine Berechtigung hat. Nur dadurch sind auf Bundes- und Länderebene Maßnahmen weiterhin möglich, die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, zur Verhinderung einer vierten Welle und damit zur Vermeidung der Erkrankung vieler Bürger*innen sowie der Überlastung unseres Gesundheitssystems notwendig sind. Außerdem haben wir die Hospitalisierungsrate eingeführt und auch noch weitere Änderungen der Infektionsschutzverordnung vorgenommen. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird gewährleistet.

Wie mensch angesichts der schlimmen Folgen, die die Sars-CoV-2-Pandamie in vielen Teilen der Welt hatte und immer noch hat, und der sehr vielen Millionen Menschen, die an einer Infektion mit Covid-19 erkrankt und auch der vielen Millionen Menschen, die daran gestorben sind, den Virus und seine gesundheitlichen Folgen überhaupt in Frage stellen kann, ist mir schleierhaft. Erst dank der Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen und mit den Bundesländern abgestimmt hat, ist die Bundesrepublik Deutschland relativ gut durch die Pandemie gekommen. Diese Maßnahmen waren sicher nicht unstrittig, erfolgten aber immer nach bestem Wissen um den jeweiligen evidenzbasierten Wissenschaftsstand, waren immer sorgfältig abgewogen und hatten einzig den Zweck, die Gesundheit aller Bürger*innen zu schützen.

Freiheit vs. Sicherheit

Dass es gerade vor wenigen Tagen zu einem furchtbaren Verbrechen gekommen ist, in dem ein sich von den Corona-Maßnahmen belastet fühlender 49-jähriger Manneinen aushilfsweise in einer Tankstelle arbeitenden 20jährigen Studenten kaltblütig erschossen hat, nachdem der in auf die Pflicht zum Tragen einer Maske aufmerksam gemacht hatte, ist für mich unfassbar. Das Gedenken an das Opfer dieser schrecklichen Gewalttat muss flankiert werden von einer Aufklärung und Aufarbeitung, wie es zu diesem Mord kommen konnte.

Noch gibt es viel zu viele „Impfskeptiker:innen“ und sogar solche, die andere vom Impfen abhalten wollen oder diese belästigen oder beschimpfen. Wir müssen als Gesellschaft alles tun, bei diesen das Bewusstsein zu schärfen, dass Schutzmaßnahmen und die ggf. damit immer noch vorhandenen vorübergehenden Einschränkungen weiterer Grundrechte, d.h. bürgerlichen Freiheiten, immer ein klares Ziel hatten und haben: Menschen vor einer Erkrankung zu bewahren, also ihnen und allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gesundheitlichen Schutz und Sicherheit zu bieten.

Solidarisches Handeln ist gefragt!

Wenn aktuell die Impfquote stagniert und wir im internationalen Vergleich ins Hintertreffen geraten, ist es kein Wunder, dass wir die Schutzmaßnahmen länger aufrechterhalten müssen als andere Länder. Das sollte den Impfverweigerer:innen zu denken geben: Letzten Endes sind sie es selbst, derentwegen wir alle unnötigerweise mit einer weiteren Fortdauer der Pandemie und einer Verlängerung der Einschränkungen leben müssen.

Seit einiger Zeit ist ein kostenfreies, risikoarmes Impfangebot für alle Bürger*innen zugänglich. Und auch wenn geimpfte Personen in Einzelfällen erneut Träger des Virus und damit infektiös sein können, besteht ein deutlich geringeres Risiko, schwer zu erkranken. Nur mit solidarischem Handeln werden wir die Covid-19-Pandemie irgendwann endgültig besiegen können. Dazu gehört eben auch, durch eine Impfung sich und andere zu schützen.

Soziale Sicherheit kam zu kurz

Viel zu kurz kam leider das Thema soziale Sicherheit. Denn das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger*innen speist sich nicht nur aus der Vermeidung von Terror oder äußeren Bedrohungen. Es resultiert wesentlich auch aus der Gewissheit, dass der Staat, das heißt die Solidargemeinschaft für eine/n sorgt, wenn Hilfe und Unterstützung nötig sind. 

Für mich persönlich war die Podiumsdiskussion die letzte öffentliche Veranstaltung als Mandatsträgerin des Deutschen Bundestags. Selbstverständlich werde ich aber weiterhin politisch aktiv bleiben, unter anderem als Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin.

Ich freue mich auf die zukünftigen Begegnungen und Herausforderungen!