Mechthild Rawert

Im September 2010 hat die Deutsche Flugsicherung ihre Vorschläge für die Ausgestaltung der Flugrouten des Flughafens Berlin Brandenburg International vorgestellt. Die vorgeschlagenen Flugrouten haben zu Recht für viel Empörung bei den Berlinerinnen und Berlinern gesorgt. Denn sie weichen erheblich von früheren Planungen ab. Vor allem die Ortsteile Lichtenrade und Marienfelde sind betroffen. Bei Westwind sollen startende Flugzeuge über Mahlow (an Lichtenrade angrenzend) eine Flughöhe von 600 Metern, über Mariendorf / Tempelhof und Friedenau eine Flughöhe von über 3.000 Metern erreichen. Bei Ostwind sollen startende Flugzeuge über Marienfelde und Schöneberg in einer Höhe von über 3.000 Metern fliegen. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hält die Proteste gegen diese Pläne für berechtigt und macht sich für eine Änderung der Flugrouten stark.

Flugsicherung muss Lärmschutz ernst nehmen
Die Routen werden jetzt in der Fluglärmkommission diskutiert. Die Fluglärmkommission berät die Deutsche Flugsicherung bei der Festsetzung der Flugrouten. In der Kommission sitzen Vertreterinnen und Vertreter der von Fluglärm betroffenen Brandenburger Kommunen, Landkreise und Berliner Bezirke. Für die Bürgerinnen und Bürger von Tempelhof-Schöneberg setzt sich Bezirksbürgermeister Ekkehard Band ein.

Die letztliche Entscheidung fällt durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach Abwägung der Prinzipien: Sicherheit, Ökologie und Wirtschaftlichkeit. Unstrittig muss an erster Stelle die Sicherheit stehen. Bei den jetzigen Vorschlägen der Deutschen Flugsicherung ist jedoch die Ökonomie der Routenplanung wichtiger als der Lärmschutz. Aber der Lärmschutz muss im Umfeld einer Millionenstadt Vorrang vor der Ökonomie haben. Dafür muss sich die Lärmschutzkommission im Sinne der Menschen einsetzen. Auch der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), dem die Deutsche Flugsicherung untersteht, muss lenkend eingreifen. Denn die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner ist wichtiger als die Interessen der Fluglinien. Die Deutsche Flugsicherung muss ihre Routenplanungen mit der Lärmschutzkommission abstimmen und hat die betroffenen Kommunen zu hören.

Keine Nachtflüge von BBI
Selbstverständlich wird es von BBI aus keine Nachtflüge geben. Diese hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ausdrücklich untersagt.

Unsere Region braucht diesen Airport. Klar ist, einen Flughafen ohne Lärm kann es nicht geben. Deswegen sind notwendige Lärmschutzmaßnahmen einzuplanen. Sicher ist, dass sich die Anzahl der Flüge über Berlin halbieren wird, weil die Abflüge in südlicher Richtung das Stadtgebiet verschonen werden. Zukünftig werden die Flugzeuge durchschnittlich Berlin in größerer Höhe als bisher überfliegen. Aber es bleibt festzuhalten: Lärmschutz muss im Interesse der Menschen Vorrang haben vor den Wirtschaftsinteressen der Fluglinien!

Kolumne von Mechthild Rawert im Tempelhofer Journal, Ausgabe November/Dezember 2010

Dokumente zur Flugroutendebatte:

• Position der SPD Brandenburg zur Diskussion über die Flugrouten des BBI (10.01.2011).pdf
• Beantwortung der schriftlichen Frage an die Bundesregierung zur geltenden Regelung im § 29b des Luftverkehrsgesetzes (08.12.2010).pdf
• Kleine Anfrage: Festlegung der An- und Abflugrouten für den neuen Airport Berlin Brandenburg International (10.11.2010).pdf
  Antwort: Kleine Anfrage: Festlegung der An- und Abflugrouten für den neuen Airport Berlin Brandenburg International (14.12.2010).pdf