Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 04/2012 liegt vor. Viel Spaß beim Lesen der vielen Informationen und Mitmach-Angebote!

Anlässlich des Internationalen Frauentages debattierte der Bundestag am 8. März den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Festzustellen ist: Schwarz-Gelb lässt die Gleichstellungspolitik brach liegen. setzt sogar auf Rückschritte wie beispielsweise das Festhalten am Betreuungsgeld und am Ehegattensplitting zeigt. Wir SPD-Abgeordneten haben daher die Bundesregierung und vor allem Bundesfrauenministerin Kristina Schröder aufgefordert, endlich die Handlungsempfehlungen aus dem eigenen Gleichstellungsbericht auch anzugehen.

Wir SozialdemokratInnen haben konkrete Vorstellungen, wie die Gleichstellung, wie Geschlechtergerechtigkeit auch in der Privatwirtschaft voranzubringen ist: Wir haben als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen vorgelegt (Drs. 17/8878). Der am 9. März im Bundestag in erster Lesung debattierte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen in Deutschland ab 2015 zu 40 Prozent von Frauen besetzt sein müssen. Erst am 5. März hatte die OECD gemeldet, dass Deutschland bei der Anzahl von Frauen in Führungspositionen im internationalen Vergleich weit abgeschlagen ist. Magere 3,7 Prozent erreichen die Frauen in den Vorständen der DAX-30-Unternehmen. Der Anteil von nur rund 16 Prozent Frauen in Aufsichtsräten deutschlandweit ist ebenfalls inakzeptabel. Den höchsten Anteil an Führungspositionen erreichen Frauen in Norwegen mit 42 Prozent. Dort wurde im Jahr 2006 eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt. Auch in Schweden, Frankreich, Finnland und der Slowakei liegt der Anteil von Frauen in den Chefetagen bei 15 bis 20 Prozent.

In Arbeit ist ein weiterer Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Und dafür ist die Zeit längst reif: Der gleiche OECD-Bericht beweist, dass in keinem anderen europäischen Land die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen so groß ist wie in Deutschland. Frauen verdienen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit in Vollzeit laut OECD bis zu 21,6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Der Durchschnitt liegt in Europa bei 16 Prozent. Anders ausgedrückt: Deutschland ist Europameister in der Frauendiskriminierung. Ebenfalls am 5. März stellte EU-Kommissarin Viviane Reding eine EU-weite Frauenquote in Aussicht, da Freiwilligkeit bisher zu keiner Veränderung in den Chefetagen geführt hat.

Letztendlich bestätigte der Gleichstellungsbericht den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion, der die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbs- und Familienleben zum Ziel hat. Als Kernforderungen nennt der Bericht eine konsistente Gleichstellungspolitik, die den gesamten Lebenslauf betrachtet. Dazu gehört die Abkehr von starren Rollenbildern, denn Frauen wollen nicht mehr Zuverdienerinnen und Männer nicht mehr Haupternährer sein. Veraltete Strukturen müssen beseitigt und die Weichen richtig werden. Packen wir es an - machen wir eine zukunftsorientierte Politik!

Ich konnte dieser Tage auf ein besonderes Jubiläum begehen: Ich bin seit 25 Jahren Mitglied der SPD. Eine lange und herausfordernde Zeit - aber sie hat mich munter und zielstrebig gehalten. So werden die vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und ich es auch die nächsten 25 Jahre halten: gemeinsam für Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Mit besten Grüßen,
Mechthild Rawert

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 ■ Aus dem Bundestag

Parlamentarische Linke
Mechthild Rawert im Vorstand der Parlamentarischen Linken bestätigt
Alle zwei Jahre finden die turnusgemäßen Vorstandswahlen statt. Mechthild Rawert wurde am 6. März erneut in den erweiterten Vorstand der Parlamentarischen Linken (PL) gewählt. Als PL-Sprecher wurde Dr. Ernst Dieter Rossmann bestätigt.
Die Parlamentarische Linke ist der Zusammenschluss der linken Bundestagsabgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Parlamentarische Linke trifft sich regelmäßig dienstags in den Sitzungswochen und bereitet die Fraktionsvorsitzungen mit inhaltlichen Impulsen vor. Mit vielen Themen ist die Parlamentarische Linke Trendsetterin gewesen, zum Beispiel bei der Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Inhaltliche Positionspapiere und -konzepte können auf der Homepage der Parlamentarischen Linken abgerufen werden.
http://www.parlamentarische-linke.de/

Gesundheit
Eindämmung Individueller Gesundheitsleistungen (IGeL)
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind Leistungen, die nicht zum festgeschriebenen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören und auf Betreiben der Ärzteschaft Ende der 1990er-Jahre eingeführt wurden. Patientinnen und Patienten müssen solche Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen und bekommen diese von den ÄrztInnen mehr und mehr angeboten. Umfragen zeigen, dass dabei nicht die Gesundheit sondern der Geldbeutel eine wesentliche Rolle spielt.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-03-09/eind_mmung_individueller_gesundheitsleistungen_igel

Weiterentwicklung der Pflegeberufe unabdingbar
Derzeit entscheiden sich viele junge Menschen, in der Mehrheit junge Frauen, aufgrund der gesellschaftlich geringen Anerkennung der Pflegeberufe nicht mehr für eine Ausbildung und Tätigkeit in dieser zukunftssicheren Dienstleistungsbranche. Dies muss sich dringend ändern. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Neuordnung der Pflegeausbildung.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-03-09/weiterentwicklung_der_pflegeberufe_unabdingbar

Ich unterstütze den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Entscheidungslösung bei der Organspende
Der Gesetzentwurf sieht Regelungen vor, dass jede Bürgerin, jeder Bürger mehrmals im Leben in die Lage versetzt wird, sich mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft nach dem Tode ernsthaft zu befassen. Alle werden ausdrücklich aufgefordert, eine Entscheidung zur eigenen Organ- und Gewebespende zu treffen und diese auch dokumentieren zu lassen, beispielsweise auf einem Organspendeausweis.
http://mechthild-rawert.de/inhalt/2012-03-09/ich_unterst_tze_den_fraktions_bergreifenden_gruppenantrag_zur_en

Babies ohne HIV bis 2015!
Zum Welt-Frauen-Tag startet das Aktionsbündnis gegen AIDS eine Kampagne, an der sich auch viele Mitglieder des Deutschen Bundestages beteiligen. Sie zeigen damit ihre Solidarität insbesondere mit Frauen in armen Ländern und verdeutlichen gleichzeitig, dass Deutschland eine globale Verantwortung hat. Ich unterstütze die Kampagne In9monaten.de: Fordern auch Sie die Bundesregierung mit ihrer Unterschrift auf, dass genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dieses Ziel zu erreichen.
www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-03-07/babys_ohne_hiv_bis_2015

Gleichstellung
101. Internationaler Frauentag: Heute für morgen Zeichen setzen!
Seit 101 Jahren kämpfen wir für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir haben das Gleichstellungsgebot im Grundgesetz, wir haben ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, trotzdem ist die Gleichstellung der Geschlechter faktisch nicht erreicht. Eine neue OECD-Studie bescheinigt Deutschland die Europameisterschaft bei der Frauendiskriminierung.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-03-07/101_internationaler_frauentag_heute_f_r_morgen_zeichen_setzen

Arbeitsmarktpolitik
SPD fordert gesetzliche Regeln zur Stärkung der Tarifeinheit
Die Tarifautonomie ist ein zentraler Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb Regeln gegen die zunehmende Zersplitterung der Tarifpolitik. Ich stimme Hubertus Heil zu, der eine gesetzliche Regelung anmahnt, um die Tarifeinheit nach dem Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarif“ zu stärken. Spartengewerkschaften schwächen und spalten – diese Erfahrungen haben die Beschäftigten im Gesundheitssystem in den letzten Jahren mit dem Marburger Bund machen müssen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-03-09/spd_fordert_gesetzliche_regeln_zur_st_rkung_der_tarifeinheit

Netzpolitik
Alea iACTA est – Sind die Würfel für das Internet gefallen?
Das Thema ACTA beschäftigt nicht nur die Netzgemeinde, sondern auch die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion. Zum Mittagstisch am 6. März 2012 waren der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil und Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher, eingeladen. Mich als Gesundheitspolitikerin interessieren insbesondere die Regelungen im Bereich der Medizinprodukte und Arzneimittel. So wurden im ursprünglichen Vertrag Generika-Produkte irrsinnigerweise mit Produktfälschungen pauschal gleichgestellt.
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 ■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Energieberatung durch die Verbraucherzentrale Berlin in meinem Wahlkreisbüro
Die EnergieberaterInnen der Verbraucherzentrale sind seit über 30 Jahren verlässliche BegleiterInnen auf dem Weg in eine energieeffiziente Zukunft. Die Beratungsschwerpunkte reichen vom Stromsparen über Wärmedämmung und Heiztechnik bis hin zu erneuerbaren Energien. Das bundesweite Netzwerk aus über 350 engagierten ExpertInnen berät VerbraucherInnen kompetent und unabhängig von kommerziellen Interessen.
Aus diesem Grund stelle ich auch meinen Besprechungsraum in meinem Wahlkreisbüro für die Energieberatung der Verbraucherzentrale Berlin gerne zur Verfügung. BürgerInnen aus Tempelhof-Schöneberg und angrenzenden Stadtteilen können nach telefonischer Terminabsprache mit der Verbraucherzentrale unter 018-809 802 400 oder 030-214 85-150 eine persönliche Beratung bekommen.

Gegen pauschale Kriminalisierung der Berliner ambulanten Pflegedienste
Ich kritisiere die pauschale Verunglimpfung und Kriminalisierung der ambulanten Pflegebranche in Berlin durch Michael Büge (CDU), Staatssekretär für Soziales in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, aufs Schärfste. Ich halte die unbewiesenen Vorwürfe von „systematischem Betrug“ in dieser Form für ungeheuerlich und fordere Herrn Büge auf, sich bei den Trägern und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ambulanten Pflegedienste öffentlich zu entschuldigen.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-03-09/gegen_pauschale_krimina...

 ■ Termine

15. März 2012, 18.30 - 21 Uhr: Verdienen Sie was Sie verdienen? – Frauen verdienen mehr!
Die Frauenbeauftragte von Tempelhof-Schöneberg, Ursula Hasecke, lädt im Rahmen der der Kampagne des Equal-Pay-Day-Forums zu einer Veranstaltung zum Thema Entgeltgleichheit ein.
Anmeldung erbeten unter: frauenbeauftragte@ba-ts.berlin.de
Ort: Rathaus Schöneberg, Casino, Raum 2013 - 2018
Adresse: John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin

21. März 2012, 18 - 20.30 Uhr: Wa(h)re Schönheit?
„Wa(h)re Schönheit?“ unter diesem provokativen Titel stellt Mechthild Rawert, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses, die Aufklärung und die Rechte der VerbraucherInnen in den Vordergrund der Diskussion. Eine Veranstaltung im Rahmen des Frauenmärz 2012.
Diskutieren Sie mit. Der Eintritt ist frei und Ladies only!
Ort: BEGiNE – Treffpunkt & Kultur für Frauen e.V.
Adresse: Potsdamer Str. 139, 10789 Berlin
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-02-09/wahre_sch_nheit

28. März 2012, 10.15 - 13.15 Uhr: Energiesymposium der SPD
Wir brauchen endlich einen institutionellen Rahmen und einen ambitionierten „Masterplan“ für die abgestimmte Umsetzung einer Energiewende aus einem Guss. Im Energiekonzept der SPD sind diese institutionellen Maßnahmen verankert. Die SPD will, dass die Energiewende gelingt. Sie ist eine gemeinsame Herausforderung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: Sie kann nur als Gemeinschaftswerk gelingen – mit einem Zusammenwirken aller Beteiligten und Interessierten.
Ort: Willy-Brandt-Haus
Adresse: Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Anmeldung bis zum 26.03.2012. Programm und Anmeldeformalitäten unter:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/68944/data/20120305_energiesymposium-data.pdf

 ■ Hinweise

14. März 2012, 13-18 Uhr: Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg
In diesem Jahr öffnet das Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg wieder seine Türen. Sie sind herzlich dazu eingeladen, einmal „hinter die Kulissen zu schauen“, die vielfältigen Aufgaben und Bereiche des Jobcenters kennenzulernen sowie mit den ExpertInnen vor Ort ins Gespräch zu kommen.
Ort: Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg
Adresse: Wolframstraße 89-92, 12105 Berlin
http://www.berlin.de/jobcenter/tempelhof-schoeneberg/

14. März 2012, 18 Uhr: DGB-Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Internationalen Frauentags
Der DGB Berlin-Brandenburg lädt aus Anlass des Internationalen Frauentags herzlich ein, um gemeinsam mit der neuen Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin, Dilek Kolat, zu diskutieren, was sich in Berlin ändern muss, damit es weiter geht in Sachen Gleichstellung!
Ort: DGB Haus, Wilhelm Leuschner Saal
Adresse: Keithstraße 1+ 3, 10787 Berlin
http://berlin-brandenburg.dgb.de/themen/++co++cb2db596-6216-11e1-4dcf-00188b4dc422

21. März 2012: Internationaler Tag gegen Rassismus: Bundesweite Protestaktionen
Unter dem Motto "Handeln jetzt! Es ist 5 vor 12" finden am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, bundesweite Protestaktionen statt. Machen Sie mit. Seien Sie um 5 vor 12 Uhr mittags dabei und zeigen Sie, was Sie von Rassismus halten: Gehen Sie vor die Türe und machen Sie Lärm, halten Sie ein Plakat hoch, hupen Sie oder lassen Sie Luftballons steigen!

23. März 2012, 12-14 Uhr: Equal Pay Day in Berlin: “Recht auf Mehr!“
Frauen erhalten in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger Entgelt als Männer. In kaum einem anderen EU-Land ist die Entgeltlücke so groß. Auch wenn Frauen genauso viel und genauso gut arbeiten wie ihre männlichen Kollegen, ist ihr Entgelt deutlich geringer. Das muss sich ändern! Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Frauenrat rufen deshalb zu einer gemeinsamen Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Ich bin dabei – Sie/Du auch?
Ort: Brandenburger Tor
Adresse: Pariser Platz, 10117 Berlin
http://frauen.dgb.de/