news kompakt .... Mechthild Rawert, 16. Dezember 2016

Liebe Leserin,
lieber Leser,

und wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Das Jahr 2016 stand und steht im Zeichen von Kriegen, internationalen Krisen. 2016 steht aber auch für gesellschaftliche Veränderungen hier in Deutschland, die mit den Formeln von Populismus und Rechtsradikalismus nur unzureichend beschrieben und beunruhigend sind. Der Ruf nach Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt ist ein zentraler politischer Auftrag, dem ich mich zusammen mit Ihnen und Euch stelle.

Auch 2016 hat die SPD-Bundestagsfraktion Wort gehalten und ein Stück weit die Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land verbessert. Bitte lesen Sie in unserer Bilanz 2016 „Gesagt - Getan - Gerecht“ nach.

Für mich selbst stand 2016 sehr stark im Zeichen der Verbesserung der Pflegesettings für Millionen von Menschen - vgl. die Pflegestärkungsgesetze - und der gesellschaftlichen Teilhabe und Selbstbestimmung - u.a. das Bundesteilhabegesetz - für alle. Ich bin davon überzeugt: Es wurden große Schritte getan. Ein soziales Deutschland, ein soziales Berlin ist mir sehr wichtig: Deshalb kämpfe ich hierfür nicht nur weiter, sondern werde die Umsetzungsschritte zusammen mit Ihnen auch sehr sorgsam im Blick behalten.

Ich bin dankbar dafür, dass sich so viele Menschen für eine freie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Gerade im Bundestagswahlkampf 2017 werden Sie alle gebraucht! Wir müssen den Hassparolen im Netz und in der Gesellschaft die Stirn bieten und für Chancengleichheit für alle, für Demokratie, für das Soziale und Liebenswerte in uns selbst und allen Menschen einstehen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen, Nachbar*innen und Freund*innen die besten Wünsche für ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

Nachfolgend finden Sie mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

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Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.
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■ Einladung zum Holocaust Gedenken 2017

Sonntag, 29. Januar 2017, 14:00 Uhr: ERINNERUNG BRAUCHT EINEN ORT!
Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ehrt in jedem Jahr die Opfer der NS-Gewaltherrschaft mit einer Veranstaltung an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg.

Erinnerung braucht einen Ort - vor allem aber braucht es Menschen, die dieses Gedenken bewahren. In Alt-Mariendorf begeben sich junge Menschen immer wieder auf Spurensuche und tragen das Erfahrene unmittelbar in ihren Sozialraum, in ihren Alltag hinein. Was bedeutet es, wenn Jugendliche Gedenken erfahrbar machen? Gedenkt die Jugend anders? Was kann, was will Gedenkarbeit leisten, wie ist es um ihre Zukunft bestellt? Am Beispiel des sozialdemokratischen Stadtrats Friedrich Küter, dem Mariendorf seinen Volkspark verdankt, wird zum Ausdruck gebracht, wie bedeutend Gedenkarbeit ist.

Veranstaltungsort ist das Jugendfreizeithaus Bungalow, Mariendorfer Damm 117-121, 12109 Berlin-Mariendorf.

Anmeldung bitte an:

Mechthild Rawert, MdB
Wahlkreisbüro
Friedrich-Wilhelm-Straße 86
12099 Berlin-Tempelhof

E-Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de
Telefon: 720 13 884 Fax: 720 13 994

■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE & INKLUSION

Ein großer Schritt: Pflegestärkungsgesetz III und Bundesteilhabegesetz vom Bundesrat verabschiedet

Der Bundesrat verabschiedete am 16. Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III. Beide Gesetze treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Das PSG III bildet den Abschluss der größten Pflegereform seit Einführung der Sozialen Pflegeversicherung. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) stellen wir entscheidende Weichen in Richtung inklusiver Gesellschaft.

Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das Pflegestärkungsgesetz III und das Bundesteilhabegesetz ab dem 1. Januar 2017

Nur eine Woche nach Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben Klaus Mindrup (SPD), Berliner MdB, und ich am 8. Dezember 2016 zu einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung eingeladen. Beide Gesetzentwürfe haben gerade in den letzten Tagen vor ihrer Beschlussfassung durch die Parlamentarier*innen noch zahlreiche gewichtige Veränderungen erfahren. Zudem hatte es insbesondere um das BTHG in den letzten Monaten eine breite und kontroverse gesellschaftliche Debatte gegeben. Entsprechend groß war das Interesse, sodass die Veranstaltung in den Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion verlegt werden musste, damit die über 200 Teilnehmenden überhaupt Platz fanden.

AOK-Forum live: Beitragsparität in der Krankenversicherung - echte Gerechtigkeit oder bloß Symbolpolitik?
Seit Einführung des Sonderbeitrags im Jahr 2005 werden die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr in gleichen Teilen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gezahlt. Die SPD fordert daher die Rückkehr zur Beitragsparität. Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für die soziale Bürgerversicherung.

Schmerz im Alter - eine Herausforderung in allen Versorgungsbereichen
Deutschlandweit sind mehr als 12 Millionen Menschen von lang anhaltenden, chronischen Schmerzen betroffen. Erhebungen zeigen, dass die Zahlen in der Gruppe der älteren und alten Menschen geradezu explosionsartig nach oben schnellen. Im Rahmen des parlamentarischen Frühstücks unter dem Thema „Schmerz im Alter - eine Herausforderung in allen Versorgungsbereichen“ am 25. November diskutierten zahlreiche Wissenschaftler*innen, Verbandsvertreter*innen, viele Praktiker*innen mit den Politiker*innen. Ziel dieser Zusammenkunft war das Aufzeigen der aktuellen Versorgungssituation von betagten und hochbetagten Schmerzpatient*innen sowie die nachhaltige Sensibilisierung der Vertreter*innen der Politik und des Gesundheitswesens für diesen so wichtigen Zweig der Gesundheitsversorgung.

Messsysteme für die Pflege und Betreuung von Demenzpatient*innen
Was kann Medizintechnik bei Menschen mit einer kognitiven Störung/Demenz bzw. für bereits Betroffene als auch Mitmenschen im Umfeld der Erkrankten leisten? Diese Frage ist auch für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) von Interesse. Es fördert das Projekt „PYRAMID: Modulare Messsysteme für die individuelle Therapie und Betreuung von Demenzpatienten“ durch die BMBF-Fördermaßnahme „Pflegeinnovationen für Menschen mit Demenz“. Der Technikeinsatz in der Pflege und Betreuung von Menschen mit kognitiven Störungen und Demenz bedarf noch einer gesellschaftspolitischen Debatte, und vor allem einer Evaluation.

Technik ist sinnvoll, solange sie das selbständige Leben unterstützt - Digitale Hilfsmittel für Betroffenen und Angehörige
Bietet Technik Chancen für mehr Selbstbestimmung, Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe? Diese Frage warf die Informationsveranstaltung der Reihe „Selbsthilfe digital“ - Unterstützung bei Wohnen und Pflege, Hilfe bei Demenz auf. Der Blickwinkel der Veranstaltung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin lag insbesondere bei der Einbindung und Entlastung von Angehörigen.

Berlin profitiert vom Innovationsfonds im Gesundheitswesen
Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) den Auftrag gegeben, einen Innovationsfonds einzurichten. Dieser fördert neue Versorgungsformen, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen. Für die Jahre 2016 bis 2019 stehen jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 25 Prozent für die Versorgungsforschung aufgewendet werden sollen. Schon jetzt kommen einige der Projekte aus Berlin.

PrEP - und wie nun weiter?
Erneut haben sich die zuständigen HIV/Aids-Organisationen für die Einführung von PrEP ausgesprochen. Die medikamentöse HIV-Prophylaxe könne helfen, die Zahl der HIV-Neuinfektionen nachhaltig zu senken. Die europäische Zulassung der so genannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP, auf Deutsch: Vor-Risiko-Vorsorge) mit Tenofovir/Emtricitabin (Truvada®) ist am 22. August 2016 unter Auflagen erfolgt. Selbstverständlich müssen vor einer Zulassung in Deutschland auf nationaler Ebene erst Schulungs- und Informationsmaterialien für ÄrztInnen und KlientInnen entwickelt werden. Außerdem müsse die Erstattungsmöglichkeit durch die Gesetzliche Krankenversicherung verlässlich geklärt werden. So die Erwartung von HIV/Aids-Organisationen. Doch es kommt anders: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der sonst für die Erstattungsfähigkeit aller Medikamente zuständig ist, erklärt sich für PrEP nicht zuständig.

PARLAMENTARIER*INNEN SCHÜTZEN PARLAMENTARIER*INNEN

Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen
Mit dem europaweit einzigartigen Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ schützt der Deutsche Bundestag Menschenrechtsverteidiger*innen. In vielen Ländern zählen Politiker*innen zu den gefährdetsten Menschenrechtsverteidiger*innen. Dabei kann es sich gleichermaßen um Mandatsträger*innen, Oppositionspolitiker*innen oder Bürgermeister*innen handeln, die unter oft schwierigsten politischen Bedingungen tätig sind und deren Vergehen meist einzig darin besteht, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Um auf das Programm "Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen“ und auf das Schicksal der zum Teil bereits verhafteten türkeistämmigen Kolleg*innen aufmerksam zu machen, haben wir eine Fotoaktion gemacht. Ich bin vom gemeinsamen fraktionsübergreifenden Einsatz meiner Kolleg*innen für die HDP-Kolleg*innen in der Türkei beeindruckt. Ich hoffe, dass dieses Zeichen der Solidarität breit trägt.

INTEGRATION & MIGRATION

Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland – Wir müssen gegen Diskriminierung ankämpfen
Es ist noch viel zu tun: „Wie Integration gelingen kann, ist heute eine der größten Herausforderungen der Politik“, sagte Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie stellte am 9. Dezember 2016 ihren „11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)“ vor. Auf 737 Seiten wird hier die Situation von Migrant*innen und Geflüchteten in Deutschland für den zweijährigen Berichtszeitraum bis Juli 2016 dargestellt. Im Vordergrund stehen die Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland.

Der Doppelpass bleibt! Wir stehen bei der Bundestagswahl 2017 dafür ein!
Die Abschaffung des Doppelpasses hat die CDU auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Essen Anfang Dezember beschlossen. Ich finde: ein schlimmer Beschluss für Menschen mit Wurzeln in verschiedenen Ländern und auch ein schlimmer Beschluss für den sozialen Frieden und die Chancengleichheit in unserer Demokratie! Ein solcher Rückschritt der rechtlichen Situation ist mit der SPD nicht zu machen

BETRIEBS - UND PERSONALRÄTEKONFERENZ DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

SPD: Alterssicherung - sicher und gerecht gestalten
Mit über 300 Teilnehmer*innen war die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 30. November wieder sehr gut besucht. Angesichts des äußerst aktuellen Themas “Alterssicherung - sicher und gerecht gestalten” und den profunden Gesprächspartner*innen Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Gundula Roßbach, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund, nicht verwunderlich.

KAISER´S TENGELMANN

Über 15.000 Arbeitsplätze bei Kaiser‘s-Tengelmann gesichert - Tausende in Berlin
Auf der Grundlage der Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens und der Ministererlaubnis durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte ver.di für den Berlin/Brandenburger Teil des Unternehmens Kaiser‘s-Tengelmann (KT) nun die erforderlichen Tarifverträge aushandeln. Alle KT-Arbeitsplätze sind gesichert, die Tarifbindung und der Schutz durch die Betriebsräte gilt für mindestens fünf Jahre. Für diese Jahre sind betriebsbedingte Kündigungen und Änderungskündigungen ausgeschlossen.

BUNDESHAUSHALT 2017

Wichtige Weichenstellungen im Bundeshaushalt 2017
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben im Bundeshaushalt 2017 erneut hohe Einzeletats erhalten. Dabei haben die Parlamentarier*innen des Deutschen Bundestages unter anderem Wert auf die Ausgestaltung des Schwerpunkts „Migration und Integration“ gesetzt.

Bundeshaushalt 2017 - Bundesministerium für Gesundheit
Der Einzelplan 15 - Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit - umfasst im Jahr 2017 einen Etat von 15 Milliarden Euro. Insgesamt stehen dem Bund im kommenden Jahr 329,1 Mrd. Euro zur Verfügung, das sind 12,2 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr. Ein Schwerpunkt des kommenden Haushaltes liegt bei den „Beratungs- und Hilfsangeboten“.

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Das politische Interesse ist groß - Schüler*innen zu Gast im Paul-Löbe-Haus
Immer wieder diskutiere ich gerne mit Schüler*innen, denn mich interessieren die Fragen und die Statements der jungen Menschen sehr. Wie sehen sie die Welt? Was erwarten sie von „der“ Politik und von uns Politiker*innen? Am 8. Dezember 2016 waren 44 Schüler*innen von zwei Politikwissenschaftskursen der Bettina von Arnim Oberschule aus Berlin-Reinickendorf bei mir im Paul-Löbe-Haus zu Gast.

EUROPA: SOZIALE SÄULE STÄRKEN

Das soziale Europa stärken: Arbeitnehmer*innen müssen ihre Ansprüche behalten können
Die soziale Dimension der Europäischen Union muss gestärkt werden. Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) organisierte am 8. Dezember 2016 ein Forum zum Thema „Eine europäische Säule sozialer Rechte – Konzepte und Wege zu einem starken sozialen Europa“. Debattiert wurden Perspektiven und Positionierungen anhand des Entwurfs der Europäischen Kommission für eine europäische Säule sozialer Rechte. Sozialdemokratische Europaparlamentarier*innen drängen zur besseren Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Europa braucht eine starke soziale Säule.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Praktikumsbericht - Juliane Gleitze
Die Zeit vergeht im Flug, wenn Mensch Spaß hat! Und das hatte ich während meines Praktikums im Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert. Ein Bericht über Spannendes in der Politik.

Das politische Tempelhof-Schöneberg startet in die neue Legislatur
Nachdem erfolgreich die Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg 2016-2021 ausgehandelt worden ist, hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 16. November 2016 das Bezirksamt neu gewählt. Mit der Wahl des Bezirksamtes und dem Zuschnitt der Dezernate wurde auch der Weg für die Ausschussgründung der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Dezember 2016 frei. Die SPD-Fraktion hat ihre fachpolitischen Sprecher*innen benannt. Treten Sie mit diesen in Kontakt.

Ehrung der Jubilar*innen und Weihnachtsfeier der Abteilung Hufeisensiedlung in Neukölln
Über die Einladung zur Jubilar*innenehrung und Jahresabschlussfeier in die Neuköllner SPD-Abteilung Hufeisensiedlung/Britz-Süd habe ich mich sehr gefreut. Geehrt wurden die Jubilar*innen am Sonntag, 11. Dezember 2016, in der Seniorenfreizeitstätte “Bruno Taut”. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung - wie jedes Jahr! - von den Vorwärts Liederfreund*innen, die mit uns traditionelle Arbeiterlieder gesungen haben. Wunderbar!

Die Berliner rot-rot-grüne Koalition strebt ein aktives Auftreten Berlins im Bundesrat an, um bundespolitisch mitgestalten
In der Koalitionsvereinbarung "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne vereinbart, dass die rot-rot-grüne Koalition ein aktives Auftreten Berlins im Bundesrat anstrebt, um bundespolitisch mitzugestalten. Ich begrüße diese Absicht.

SPD: Beste Bildungschancen für mehr Teilhabe
Die Berliner rot-rot-grüne Koalition steht für ein kindergerechtes Berlin, steht für ein familienfreundliches Berlin. Für jedes Kind soll eine gute frühkindliche Förderung in Kita und Tagespflege (auch bei flexiblem Betreuungsbedarf) gewährleistet werden. Ausgebaut wird die Hilfe für Alleinerziehende Mütter und Väter.

"Schluss mit dem Massenmord in Aleppo!"
Ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo setzten hunderte Berliner*innen vor der russischen Botschaft. Prominente Schriftsteller*innen, Regisseur*innen und Publizist*innen hatten am 7. Dezember 2016 zur Demonstration gegen den Krieg in Syrien aufgerufen.

Weihnachtsfeier in der Wohnungslosentagesstätte Schöneberg
"Eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Eine Wohnung bedeutet ein zu Hause." Rund 40 BesucherInnen der Tagesstätte sowie Mitglieder des Bezirksamtes und der BVV-Fraktionen und aus dem Deutschen Bundestag nahmen an der Adventsfeier der Wohnungslosentagesstätte Schöneberg teil. Sowohl für sie als auch für die ebenfalls anwesenden Mitglieder des Bezirksamtes und der BVV-Fraktionen und des Deutschen Bundestages bedeutet diese Feier immer einige entspannte und abwechslungsreiche Stunden mit viel Dialog, Zauberei und Gänsekeule.

Das sozialdemokratische Berlin: Rot-Rot-Grün nimmt die Arbeit auf
Berlin wird seit dem 8. Dezember 2016 rot-rot-grün regiert. Nach den erfolgreichen Verhandlungen zum Koalitionsvertrag "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben die Parteien SPD, Linke und Grüne Ja gesagt. Dem elfköpfigen Berliner Senat gehören sechs Frauen und fünf Männer an.

Ja zur Übernahme des Ressorts Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind herausragende Stellschrauben für soziale Gerechtigkeit, die Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist daher ein Gestaltungsressort. Ich freue mich, dass wir Sozialdemokrat*innen die damit verbundenen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode prägen werden.

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember danke ich allen Freiwilligen
Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt mein Dank all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter unseres Zusammenlebens prägen. Auch in Berlin gibt es viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Danke!

■ Hinweis

Dienstag, 17. Januar 2017, 19:00 bis 20:30 Uhr: Soziale Wohnungsbaupolitik im Fokus
Cansel Kiziltepe, MdB und Michael Groß, MdB, laden ein zur Fraktion vor Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Entwicklung und Förderung lebenswerter Kieze mit starker Nachbarschaft, in denen sich die Menschen wohl fühlen, ist ein wichtiger Baustein der Städtebau- und Wohnungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür benötigen wir Instrumente, die genaue Lösungen für unterschiedliche Herausforderungen ermöglichen. Vor allem das Programm „Soziale Stadt“ hat seit seinem Beginn im Jahr 1999 dazu beigetragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Vernetzung wichtiger Akteure vor Ort zu stärken. Wie kann angesichts der stetig wachsenden Stadt auch weiterhin das gesellschaftliche Leben erhalten und gestärkt werden? Wie kann die öffentliche Infrastruktur zum Wohle aller gestaltet werden? Gibt es die Möglichkeit, angesichts der städtischen Verdichtung bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Grünflachen zu vereinbaren? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussion. Wir freuen uns, Sie über die wohnungs- und baupolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren zu können und sind gespannt auf eine aufschlussreiche Diskussion. Um Rückantwort nur bei Teilnahme wird bis zum 12.01.2017 gebeten.
Ort: Mehrgenerationenhaus Wassertor 48, Wassertorstraße 48, 10969 Berlin-Kreuzberg

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblatt

Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen Für gute und sichere Arbeit (10 Seiten, November 2016)

Broschüren

Gesagt. Getan. Gerecht. Bilanz 2013-2016 (43 Seiten, November 2016)

Ideen für Deutschlands Zukunft Ergebnisse des »Projekts Zukunft – #NeueGerechtigkeit« der SPD-Bundestagsfraktion (112 Seiten, November 2016)

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter

Der Doppelpass - Gut für unser Land (Dezember 2016, Pdf, 248 KB)

Gut leben im Alter (November 2016, pdf 239 KB)

Besser und moderner: Qualität macht Schule (November 2016, pdf 230 KB)

Jetzt eintreten! Gemeinsam mit Haltung gegen Hetze (November 2016, pdf 233 KB)

Kaiser’s Tengelmann - 15.000 Arbeitsplätze gesichert! (November 2016, pdf 240 KB)

Mehr Arbeit, mehr Geld (November 2016, pdf 248 KB)

Veröffentlichungen der SPD Berlin

"Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" (November 2016, pdf 1.2 MB)

Veröffentlichungen der SPD Tempelhof-Schöneberg

TS aktuell, Zeitung für Tempelhof-Schöneberg
Ausgabe 24 · Dezember 2016/Januar 2017

Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg

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