Mechthild Rawert

„Eine gute Nachricht für unsere Kommunen in Deutschland und für Berlin“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016. Die SPD hat ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Vor allem finanzschwache Kommunen sollen gezielt gefördert werden, damit sie dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur tätigen können. „Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen großen Schritt näher“ betont die Sprecherin der Berliner Landesgruppe.

„Die Opfer der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität müssen endlich vollständig rehabilitiert werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. Vor 21 Jahren, am 11. März 1994, hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, den § 175 StGB endgültig aus dem bundesdeutschen Strafrecht zu streichen. Allein in der Bundesrepublik kam es Schätzungen zu Folge zu etwa 54.000 Verurteilungen.

Hilde Mattheis, Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit

Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin

Heute hat auch der Bundesrat die Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit Frauen in Deutschland endlich hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden können – wie es Frauen in 78 anderen Ländern längst tun.

Heute haben 15 Berliner Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD ein gemeinsames Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes und an weitere Entscheidungsträger des Sports versandt, um für Berlin als Ausrichtungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 zu werben. Hierzu erklären die Sprecherin der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert, und der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Berlin ist die Visitenkarte Deutschlands. Die Spiele in Berlin wären deshalb eine riesige Chance für unser gesamtes Land. Mit seinem sportbegeisterten Publikum wäre Berlin genau die richtige Bühne, um Deutschland vor einem Milliardenpublikum als weltoffen, lebensfroh und sympathisch zu präsentieren. Olympia passt zu Berlin, weil die Stadt wie geschaffen ist für die Austragung des großartigsten Sportfests der Welt.

Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der von Frauenministerin Manuela Schwesig eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ ist nun Gesetz. So hat es der Deutsche Bundestag am 6. März 2015 beschlossen.