Mechthild Rawert

Der Deutsche Bundestag hat am 27. Oktober mit der 1. Lesung des CDU/CSU- und SPD-Entwurfes das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz-GKV-WSG) begonnen. Dieses wird nun in den zuständigen Arbeitsgruppen und Ausschüssen beraten. Es gilt das Strucksche Gesetz „Nichts geht so raus, wie es reinkommt.“

Am 20. September haben 442 von 599 Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Rahmen einer Sondersitzung des Deutsche Bundestages nach intensiver Debatte eine Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Unites Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) beschlossen. Diese breite Zustimmung hat das Primat der Politik und unsere Verantwortung deutlich herausgestellt.