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SPD-Bundestagsfraktion

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Updated: vor 39 Minuten

Einigung in der Koalition – Ausbau erneuerbarer Energien wird steuerlich gefördert

26 März, 2021 - 01:00
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus regenerativen Energien versorgen (Mieterstrom). Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen, sagt Bernhard Daldrup.

Bundesstiftung für Gleichstellung in erster Lesung: Gleichstellung beschleunigen

26 März, 2021 - 01:00
Der Deutsche Bundestag berät heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung für Gleichstellung in erster Lesung. Mit der Bundesstiftung für Gleichstellung beschreiten wir neue Wege in der Gleichstellungspolitik und lösen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, sagen Josephine Ortleb und Sönke Rix.

Regelungen zum Brexit beschlossen

26 März, 2021 - 01:00
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die im Brexit-Nachgang die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Großbritannien sowie Fragen der Koordinierung der sozialen Sicherheit regeln, erklärt Dagmar Schmidt.

Gesetz für ein faires und modernes Urheberrecht geht in den Bundestag

26 März, 2021 - 01:00
Das Parlament beginnt in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht ist Grundlage für ein faires und modernes Urheberrecht, das den Erfordernissen digitaler Nutzungsformen gerecht wird und alle Interessen fair ausgleicht, erkären Martin Rabanus, Jens Zimmermann und Florian Post.

Wir machen Filmförderung pandemiefest

25 März, 2021 - 01:00
Morgen berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Mit dem Gesetz machen wir die Filmförderung unter den Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie für die nächsten zwei Jahre zukunftsfest. Die bestehende Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt endet am 31. Dezember 2021. Über eine einfache Verlängerung hinaus flexibilisieren wir die Förderung pandemiebedingt und verbessern die soziale Lage von Filmschaffenden. Zudem setzen wir Akzente in punkto mehr Diversität und Gendergerechtigkeit, sagt Martin Rabanus.

Jeder Mensch ist einzigartig

25 März, 2021 - 01:00
Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Die Zeit einer Normangleichung ist damit endgültig vorbei. Jeder Mensch erhält nun von Geburt an das Recht, selbst über seinen Körper und seine Identität zu entscheiden, sagen Susann Rüthrich und Karl-Heinz Brunner.

Lobbyregistergesetz ist parlamentarischer Meilenstein

25 März, 2021 - 01:00
Der Deutsche Bundestag wird heute das Lobbyregistergesetz der Koalitionsfraktionen abschließend beraten. Ab dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mit umfassenden Angaben registrieren lassen, um Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung betreiben zu dürfen, sagt Matthias Bartke.

Mit Digitalisierung weitere Hürden abbauen

24 März, 2021 - 01:00
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, dass digitale Produkte und Dienstleistungen EU-weite Standards für barrierefreien Zugang erhalten, erklärt Angelika Glöckner.

Bundesjagdgesetz: Droht an CDU/CSU zu scheitern

24 März, 2021 - 01:00
Auf der Ziellinie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes droht das Vorhaben am Widerstand der Unionsfraktionen zu scheitern. Bereits verhandelte Kompromisse werden fallengelassen und der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Frage gestellt, erklären Isabel Mackensen und Rainer Spiering.

SPD-Bundestagsfraktion fordert Update für Bevölkerungsschutz

23 März, 2021 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde. Die Vorschläge sind umfassender als die zuletzt verkündeten Pläne des Bundesinnenministers, der das BBK bisher vernachlässigt behandelt hat, sagt Sebastian Hartmann.

Auf den Sozialstaat ist Verlass

23 März, 2021 - 01:00
Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts online eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken, sagt Kerstin Tack.

Istanbul-Konvention: Türkei muss zurückkehren

21 März, 2021 - 01:00
Der Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention, einem Abkommen gegen Gewalt an Frauen, bedeutet eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, erklären Nezahat Baradari und Angelika Glöckner.

Gemeinwohlprämie in der Europäischen Landwirtschaftspolitik verankern

19 März, 2021 - 01:00
Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz konnte keine Einigung zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag müssen nun alle Anstrengungen unternommen werden, die GAP so umzustrukturieren, dass gesellschaftlich erwünschte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden, erklärt Rainer Spiering.

Freie Fahrt für Ausbildungsplätze

17 März, 2021 - 01:00
Heute hat das Bundeskabinett vereinfachte Förderkriterien und höhere Prämien für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Änderungen und sieht darin deutliche Verbesserungen im Kampf gegen die Krise auf dem Ausbildungsmarkt, sagt Yasmin Fahimi.

Bundesinnenminister Seehofer aufgewacht – BBK braucht eine Zentralstellenfunktion

17 März, 2021 - 01:00
Erst heute – nach einem Jahr Pandemie – verkünden Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ihre Vorschläge zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch die Neuausrichtung des BBK. Es ist unverständlich, dass die vorgestellten Punkte nicht längst angegangen wurden. Das Kooperationsgefüge zwischen Bund und Ländern muss gestärkt und das BBK mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden, erklärt Sebastian Hartmann.

Klimabilanz im Verkehrssektor: Mehr Anstrengungen nötig

16 März, 2021 - 01:00
Die Vorjahresschätzung des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen zeigt: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wirkt. Wider alle Erwartungen wurden die Klimaziele 2020 erreicht. Die geforderte Minderung der Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 wurde übertroffen. Das trifft auch für den Verkehrsbereich zu, der die geforderten Einsparungen etwa vier Millionen Tonnen übertroffen hat, sagen Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Klimaziel 2020 erreicht

16 März, 2021 - 01:00
Erstmals greifen die Regelungen aus dem Klimaschutzgesetz, für das die SPD-Fraktion im Bundestag lange und erfolgreich gekämpft hat: Die Bundesregierung legt verbindlich Rechenschaft über ihre Klimaschutzpolitik ab. Deutschland erreicht sein Klimaziel 2020, erklären Sören Bartol und Matthias Miersch.

UTP-Richtlinie: Union blockiert faire Handelsbedingungen für Landwirtschaft

16 März, 2021 - 01:00
Unlautere Handelsbedingungen in der Lebensmittellieferkette müssen ohne Wenn und Aber verboten werden. Darüber gab es zunächst auch Einigkeit mit der Union. Doch nun droht ein konsequentes Verbot im Rahmen der Umsetzung der UTP-Richtlinie am Widerstand des CDU-Wirtschaftsflügels zu scheitern, erklären Johann Saathoff und Ursula Schulte.

Wirtschaftsprüfung und Bilanzkontrolle stärken

15 März, 2021 - 01:00
Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) werden die ersten gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. In der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wurde deutlich, dass die zahlreichen vorgesehenen Maßnahmen die Aufsicht stärken und die Qualität der Wirtschaftsprüfungen weiter erhöhen werden, sagen Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.

Ver.di setzt Sozialpartnermodell um

15 März, 2021 - 01:00
Im Rahmen eines Tarifvertrags mit der Talanx-Gruppe hat Ver.di eine attraktive betriebliche Altersversorgung geschaffen. Es ist der erste Tarifvertrag, der die seit 2018 geltenden neuen Möglichkeiten des Sozialpartnermodells nutzt, sagt Ralf Kapschack.