SPD-Bundestagsfraktion

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Aktuelle Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
Updated: vor 21 Minuten

Frühstartrente und BAföG-Reform: Neue Chancen für junge Menschen

11 August, 2026 - 23:00
In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und die BAföG-Reform. Beide Beschlüsse sind Investitionen in Bildung, Vorsorge und Aufstiegschancen – damit die Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet, sagt Wiebke Esdar.

Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen

11 August, 2026 - 23:00
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt.

EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen

5 August, 2026 - 23:00
Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt werden, erklärt Jasmina Hostert.

Tragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig

3 August, 2026 - 23:00
Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern, sagt Sebastian Roloff.

Kreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung

30 Juli, 2026 - 23:00
Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen, sagen Martin Rabanus und Helge Lindh.