Hauptmenü

Feed aggregator

Für eine starke betriebliche Mitbestimmung von morgen

SPD-Bundestagsfraktion - 7 Juni, 2021 - 00:00
Unter dem Motto „Starker Zusammenhalt braucht starke Sozialpartner“ haben über 500 angemeldete Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen aus ganz Deutschland mit Politikern der SPD-Bundestagsfraktion debattiert, erklärt Kerstin Tack.

Stärkung der Verbraucher auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt

SPD-Bundestagsfraktion - 4 Juni, 2021 - 00:00
Der Bedarf für eine Anpassung des Rechtsrahmens auf dem Markt für Rechtsdienstleistungen ist längst überfällig. Nach zähen Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten wir eine Einigung erzielen, somit steht dieses Gesetzesvorhaben kurz vor dem Abschluss. Es ist absolut notwendig, dass der Gesetzgeber auf die Rechtsunsicherheit, die auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt besteht, reagiert und entsprechende Widersprüche zwischen dem Inkassorecht dem Anwaltsrecht beseitigt, sagt Karl-Heinz Brunner.

Forschung für die digitale Sicherheit und Privatheit

SPD-Bundestagsfraktion - 2 Juni, 2021 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung konzipierte Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“, das heute von der Bundesregierung beschlossen wurde. Ziel des ressortübergreifenden Programms soll der Aufbau einer Plattform für die Erforschung und Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen im Bereich der IT-Sicherheit sein. Wichtige Handlungsfelder werden identifiziert und dabei sowohl Leitlinien für die Forschungsförderung als auch für die Entwicklung sicherer und innovativer IT-Lösungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Staat erarbeitet, sagen René Röspel und Jens Zimmermann.

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Patentrechtsmodernisierungsgesetz

SPD-Bundestagsfraktion - 2 Juni, 2021 - 00:00
Mit dem zweiten Patentrechtsmodernisierungsgesetz stärkt die Koalition Deutschland als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Kernelement des Gesetzes ist, dass künftig die Verhältnismäßigkeit geprüft wird, wenn ein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden soll. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird hierdurch gesetzlich verankert, erklären Nina Scheer und Johannes Fechner.

Neue Forschungsförderung zu Long Covid

SPD-Bundestagsfraktion - 31 Mai, 2021 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichte Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von Covid-19. Damit wird die Forschung an Ursache und Diagnose sowie an passenden Therapiekonzepten von „Long Covid“ gezielt unterstützt, erklärt René Röspel.

Mögliche doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen muss vermieden werden

SPD-Bundestagsfraktion - 31 Mai, 2021 - 00:00
Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnergenerationen. Die SPD-Fraktion im Bundestag spricht sich deshalb in der kommenden Legislatur für eine Einkommensteuerreform aus, bei der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen verbessert wird, erklären Lothar Binding unf Cansel Kiziltepe.

Völkermord in Namibia: Teil des kollektiven deutschen Gedächtnisses

SPD-Bundestagsfraktion - 28 Mai, 2021 - 00:00
Die von deutschen Kolonialtruppen verübten Gräueltaten gegen die Volksgruppen der Herero und Nama in Namibia werden als Völkermord anerkannt. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer wahrhaften Versöhnung und zukunftsgerichteten Partnerschaft beider Länder, erklärt Helge Lindh.

Aserbaidschan muss sich von umstrittenem Territorium zurückziehen

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Mai, 2021 - 00:00
Nachdem die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan in den vergangenen Wochen wieder zugenommen haben, ruft die SPD-Bundestagsfraktion beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Dabei ist insbesondere Aserbaidschan in der Pflicht, die Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens zu wahren, erklärt Barbara Hendricks.

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Lieferkettengesetz

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Mai, 2021 - 00:00
Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird eines der schwierigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode abgeschlossen, erklären Kerstin Tack und Bernd Rützel.

Holzhandwerk entlasten – regionale Wirtschaft stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Mai, 2021 - 00:00
Aufgrund der rasanten Zunahme des Holzexports können viele Handwerksbetriebe Bauholz momentan entweder gar nicht oder nur zu extrem gestiegenen Preisen einkaufen. In dieser Situation sind auch die öffentlichen Auftraggeber gefragt, gemeinsam mit den Unternehmen nach konstruktiven Lösungen zu suchen, die dem regionalen Holzhandwerk weiterhin eine Zukunft ermöglichen, sagen Rainer Spiering, Bernd Westphal und Bernhard Daldrup.

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg gebracht

SPD-Bundestagsfraktion - 26 Mai, 2021 - 00:00
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den von Olaf Scholz vorgeschlagenen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen als wichtig und notwendig. Mit den Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro fahren wir das kulturelle Leben unserem Lande ab dem 1. Juli wieder hoch. Wir sichern damit die Einkommen der Menschen, die in Kulturberufen arbeiten, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den ein lebendiger und vielfältiger Kulturbetrieb so wichtig ist, erklären Martin Rabanus und Bernd Westphal.

Bundesverfassungsgericht rügt Wolfgang Schäuble

SPD-Bundestagsfraktion - 26 Mai, 2021 - 00:00
Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Rechte des Bundestages verletzt, als er dem Bundestag im Juli 2015 seine Pläne zum Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone nicht unverzüglich übermittelt hat. Mit dieser Feststellung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass in existentiellen Fragen der europäischen Integration ein Bundesminister nicht ohne Rückbindung mit den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern handeln darf, erklärt Christian Petry.

Vision Zero: Koalition setzt Impulse für mehr Verkehrssicherheit

SPD-Bundestagsfraktion - 21 Mai, 2021 - 00:00
Die Ziele des Verkehrssicherheitsprogramms für das letzte Jahrzehnt wurden deutlich verfehlt. Der heute im Bundestag diskutierte Antrag zur Vision Zero fordert von der Bundesregierung einen ‚echten Impuls‘ für die Verkehrssicherheit in den kommenden zehn Jahren, sagen Kirsten Lühmann und Elvan Korkmaz-Emre.

Weg für eine Unabhängige Patientenberatung als Stiftung geebnet

SPD-Bundestagsfraktion - 21 Mai, 2021 - 00:00
Mit einem Änderungsantrag zum Krebsregisterdatengesetz ist das umstrittene Ausschreibungsverfahren der Unabhängigen Patientenberatung beendet und die Grundlage für deren Neuaufstellung geschaffen worden. Da die Zeit für eine vollumfängliche Stiftungslösung in dieser Legislatur nicht mehr ausreicht, wird der Förderzeitraum des derzeitigen Trägers um zwölf Monate bis Ende 2023 verlängert, erklären Sabine Dittmar und Martina Stamm-Fibich.

Fußball-WM in Katar – Menschenrechte sichern mit Fonds für Arbeitnehmerschutz

SPD-Bundestagsfraktion - 21 Mai, 2021 - 00:00
Anlässlich des heute stattfindenden FIFA-Kongresses appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an die Regierung in Katar, durch Einrichtung eines Stiftungs-Fonds ein nachhaltiges Signal für den Schutz von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu setzen. Im Zuge der Baumaßnahmen im Vorfeld der Austragung der Fußballweltmeisterschaften 2022 in Katar hatte Amnesty International schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen angeprangert, erklärt Mahmut Özdemir.

Gesetz zur Stärkung von Betriebsräten beschlossen

SPD-Bundestagsfraktion - 21 Mai, 2021 - 00:00
Heute hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Es erleichtert die Gründung von Betriebsräten und sorgt für einen besseren Kündigungsschutz für engagierte Beschäftigte. Außerdem werden Mitbestimmungsrechte ausgeweitet und die digitale Betriebsratsarbeit geregelt, erklären Kerstin Tack und Bernd Rützel.

Betriebsräte – zukunftsfest mit Künstlicher Intelligenz

SPD-Bundestagsfraktion - 21 Mai, 2021 - 00:00
Viele gesetzliche Grundlagen zur Arbeit von Betriebsräten stammen noch aus dem letzten Jahrhundert: Die Bundesregierung hat unter Federführung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz erste Schritte zur Stärkung von Betriebsräten im Zeitalter von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz vorgelegt, erklären Daniela Kolbe und René Röspel.

Die Befristung der Wissenschaftsschranke fällt

SPD-Bundestagsfraktion - 21 Mai, 2021 - 00:00
Mit der jüngsten Reform des Urheberrechts wird die sogenannte Wissenschaftsschranke endlich entfristet. Die Wissenschaftsschranke regelt die freie Nutzung von geistigem Eigentum für Unterricht, Lehre, Wissenschaft und Forschung. Die Regelungen galten bislang nur befristet bis März 2023. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben nun auf Dauer Sicherheit im Umgang mit urheberrechtlich relevanten Daten und Erzeugnissen, erklärt René Röspel.

Erfolg im Kampf gegen Sozialdumping und unfairen Wettbewerb auf der Straße

SPD-Bundestagsfraktion - 21 Mai, 2021 - 00:00
Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. Wir haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt, um unfairem und unsozialem Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen weiteren Riegel vorzuschieben, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Tierschutzgesetz: Bei Tierversuchen wird endlich nachgebessert

SPD-Bundestagsfraktion - 21 Mai, 2021 - 00:00
Im Umgang mit Versuchstieren wird endlich nachgebessert. Dies wurde notwendig, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte eine entsprechende EU-Richtlinie nur unzureichend umgesetzt, erklärt Nezahat Baradari.
Inhalt abgleichen