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Flugsicherungskosten – Bund unterstützt kleine Flughäfen

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2021 - 00:00
Heute wurde der Entwurf des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes abschließend im Bundestag beraten und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beschlossen, sagt Arno Klare.

E-Mobilität: Mehr Wettbewerb an Autobahnen dank Schnellladegesetz

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2021 - 00:00
Mit dem Schnellladegesetz und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen macht der Deutsche Bundestag heute Nacht den Weg für ein neues Zeitalter des Stromladens in Deutschland frei. Die Bundesregierung wird auf Grundlage dieses Gesetzes 1.000 Standorte ausschreiben, die dort in den nächsten Jahren öffentliche Schnellladehubs mit mindestens 150 kW Ladeleistung errichten wird, sagen Kirsten Lühmann und Mathias Stein.

Ende des Kükentötens wird beschlossen

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2021 - 00:00
Der heute Nacht anstehenden Bundestagsbeschluss zum konsequenten Ausstieg aus dem Kükentöten ist ein großer Durchbruch für den Tierschutz. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat lange für das Gesetz gekämpft, sagt Susanne Mittag.

Deutschland wird Vorreiter beim Autonomen Fahren

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2021 - 00:00
Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren wird Deutschland eine internationale Vorreiterrolle einnehmen. Künftig soll insbesondere der Betrieb von Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatischer Fahrfunktion über die im öffentlichen Straßenverkehr bereits mögliche Erprobung hinausgehen und deren Regelbetrieb eingeleitet werden, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Tourismus nimmt an Fahrt auf

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2021 - 00:00
Der Bundestag debattierte heute einen Antrag zu Öffnungsstrategien im Tourismusbereich. Mit sinkenden Infektionszahlen und steigender Impfquote ist eine Öffnung der Gastronomie und Beherbergung aber auch von Freizeitbereichen in immer mehr Regionen möglich. Wichtig bleiben die vielen Hilfen, die insbesondere den Beschäftigten in der Tourismusbranche zugutekommen, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Barrieren abbauen in Zeiten der Digitalisierung

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2021 - 00:00
Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Das Gesetz sorgt für den Abbau von Hürden bei Digitalprodukten und schafft europaweite Regeln, erklärt Angelika Glöckner.

Mehr Erneuerbare Energien im Verkehrssektor

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2021 - 00:00
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) setzt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um und erhöht den Anteil Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich bis 2030 auf 32 Prozent, sagt Nina Scheer.

Bundesjagdgesetz: Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder blockiert

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2021 - 00:00
Das Bundesjagdgesetz liegt dem Bundestag beschlussfertig vor. Allein bayerische Lobbyinteressen verhindern die Verabschiedung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eingreifen und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stoppen, sagen Isabel Mackensen und Rainer Spiering.

Mehr Flexibilität in der Filmförderung mit der Novelle des FFG

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2021 - 00:00
Mit der heutigen 2./3. Lesung der Novelle des Filmförderungsgesetzes werden für die nächsten zwei Jahre die wichtigsten pandemiebedingten Regelungen auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich besonders für faire Arbeitsbedingungen, mehr Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz stark gemacht, erklärt Martin Rabanus.

Die Zeit drängt: Schutz für afghanische Ortskräfte und ihre Familien

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Mai, 2021 - 00:00
In den 20 Jahren ihres Einsatzes in Afghanistan waren Bundeswehr und Bundespolizei maßgeblich auf die Unterstützung von afghanischen Ortskräften angewiesen. Ob als Übersetzer, Informanten oder kulturelle Vermittler – ohne die Zusammenarbeit mit den afghanischen Kollegen wäre der Einsatz aller internationalen Einheiten nicht möglich gewesen. Im Sommer wird der Ausbildungseinsatz beendet. Zurück bleiben viele Afghanen, die sich durch ihre Unterstützung der internationalen Kontingente einer akuten Bedrohung seitens der Taliban und des erstarkten IS ausgesetzt sehen. Sie brauchen zügig eine Perspektive, sagen Siemtje Möller und Ute Vogt.

Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2021 - 00:00
Heute wird im Plenum des Deutschen Bundestages der "Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" beraten. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus reichen rhetorische Beteuerungen nicht aus. Konkrete politische Maßnahmen dürfen nicht weiter von der CDU/CSU blockiert werden, erklärt Helge Lindh.

Humanitäre Katastrophe auf Ceuta muss verhindert werden

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2021 - 00:00
Die Bilder von den Stränden von Ceuta sind alarmierend für die gesamte Europäische Union. Die spanischen Behörden leisten mit wenig Personal seit Jahren einen Beitrag für eine europarechtlich konforme Grenzsicherung. Diese ist angesichts der gegebenen Umstände auch unter humanitären Gesichtspunkten vorbildlich. In der aktuellen Situation spitzt offensichtlich Marokko die Lage zu, erklärt Christian Petry.

Härter gegen Judenhass vorgehen

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2021 - 00:00
Heute berät der Rechtsausschuss in einer Sachverständigenanhörung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes Verhetzende Beleidigung. Insbesondere die antisemitische Hetze in den letzten Tagen belegt den Handlungsbedarf, erklärt Johannes Fechner.

Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2021 - 00:00
Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt. In der Europäischen Union gelten damit einheitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen, erklärt Lothar Binding.

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Mai, 2021 - 00:00
Kernpunkt des Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Dadurch wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von auf internationalen Märkten tätigen mittelständischen Familienunternehmen verbessert, sagt Lothar Binding.

Anlegerschutz am Grauen Kapitalmarkt verbessert

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2021 - 00:00
Heute haben wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Damit machen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, erklären Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding.

Konsequenzen aus dem Wirecard-Betrug – Starke Finanzaufsicht und strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2021 - 00:00
Mit dem Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) werden gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. Die Strukturen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gestrafft, die Haftung der Wirtschaftsprüfer deutlich verschärft und die Bilanzkontrolle einstufig organisiert, erklärt Cansel Kiziltepe.

Koalition einigt sich auf Reform des Urheberrechts

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Mai, 2021 - 00:00
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute über die Reform des Urheberrechts geeinigt. Die SPD hat noch einmal deutliche Verbesserungen für Künstlerinnen und Künstler durchgesetzt. Auch für Nutzende, Plattformen und Rechteinhaber enthält das Gesetz Verbesserungen. Der faire Ausgleich aller Interessen ist gelungen, sagen Florian Post, Martin Rabanus, Jens Zimmermann und Johannes Fechner.

Es bleibt viel zu tun für eine gerechtere und durchlässigere Gesellschaft

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Mai, 2021 - 00:00
Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Aber für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir andere Mehrheiten, sagt Michael Schrodi.

Raketenangriffe auf Israel stoppen – weitere Eskalation der Gewalt vermeiden

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Mai, 2021 - 00:00
Die zweite Nacht infolge sind hunderte Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Terrorangriffe auf Israel und fordert ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses. Eine Wiederaufnahme der Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts sind dringender denn je, erklärt Nils Schmid.
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