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Verhinderung von Betrug bei der Erstattung von Abzugsteuern

SPD-Bundestagsfraktion - 21 April, 2021 - 00:00
Durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wird Betrugsmodellen bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern wirksam begegnet. Steuerbetrug wie bei den Cum/Ex-, Cum/Cum und Cum/Fake-Modellen soll künftig frühzeitig erkannt und unterbunden werden können, erklärt Michael Schrodi.

Update für Deutschland dank Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

SPD-Bundestagsfraktion - 20 April, 2021 - 00:00
In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag nach intensiven Beratungen in 2./3. Lesung über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ab. Mit diesem umfangreichen Gesetz setzen wir einen Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland, sagen Gustav Herzog und Falko Mohrs.

Sicherheit für alle

SPD-Bundestagsfraktion - 20 April, 2021 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung das Positionspapier „Sicherheit für alle! – Sozialdemokratische Innenpolitik für mehr öffentliche Sicherheit“ beschlossen. Zuvor hatte der Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, als Gast mit der Fraktion über sozialdemokratische Innenpolitik und Kriminalitätsbekämpfung diskutiert, sagen Uli Grötsch und Susanne Mittag.

Fünf Millionen Euro für Tierheime in Coronanot

SPD-Bundestagsfraktion - 20 April, 2021 - 00:00
Mit dem Bundeshaushalt 2021 hat die SPD-Fraktion im Bundestag fünf Millionen Euro an Coronahilfen für Tierheime zur Verfügung gestellt. Anträge auf einen einmaligen Betriebskostenzuschuss können ab kommenden Freitag, den 23. April für einen Zeitraum von vier Wochen beim Bundesamt für Naturschutz gestellt werden, sagen Carsten Träger und Metin Hakverdi.

Pressefreiheit besser schützen

SPD-Bundestagsfraktion - 20 April, 2021 - 00:00
In der heute von „Reporter ohne Grenzen“ vorgestellten weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ wird die Situation von Medienschaffenden in Deutschland lediglich als „zufriedenstellend“ eingestuft. Deutschland wird um zwei Plätze herabgestuft. Im Zusammenhang mit Demonstrationen kam es zu Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das alarmierend und zeigt erneut: Wir brauchen besseren Schutz für Medienschaffende, erklärt Martin Rabanus.

Rettung für den Wald

SPD-Bundestagsfraktion - 19 April, 2021 - 00:00
Die Krise im Wald spitzt sich zu. Eine Gesamtfläche in Größe des Saarlandes muss wiederbewaldet werden – eine Generationsaufgabe. Unsere Wälder sind wahre Multitalente – Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Rohstoffe, Erholung, Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die Bereitstellung dieser Leistungen muss zukünftig honoriert werden, sagt Isabel Mackensen.

StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

SPD-Bundestagsfraktion - 16 April, 2021 - 00:00
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden, erklären Elvan Korkmaz-Emre und Kirsten Lühmann.

Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden

SPD-Bundestagsfraktion - 16 April, 2021 - 00:00
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.
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