Mechthild Rawert

Mit dem „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, besser bekannt unter dem Begriff „Frauenquote“, schreibt der Deutsche Bundestag heute ein Stück Gleichstellungsgeschichte. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten am 6. März 2015 Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich. Familienministerin Manuela Schwesig sprach von einem „historischen Schritt“ zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.

Die simbabwische Menschenrechtsaktivistin Martha Tholanah erhielt dieses Jahr den „David Kato Vision & Voice Award“. Sie wurde dafür geehrt, dass sie jeden Tag ihr Leben riskiert um Menschen der unterschiedlichsten sexuellen Ausrichtungen zu unterstützen. Der Preis wurde ihr bei der 29. Teddy-Gala während der Filmfestspiele der Berlinale in der Komischen Oper verliehen.

Bereits einen Tag zuvor, am 12. Februar 2015, besuchte Martha Tholanah den Deutschen Bundestag und diskutierte im Gustav-Stresemann-Saal mit Mitgliedern der fraktionsübergreifenden Intergruppe LGBTI, mit dabei auch meine Kollegin Susanna Karawanskij (Die Linke). Hier berichtete sie über die Schwierigkeiten, in dem wirtschaftlich und demokratisch am Boden liegenden Simbabwe eine wirksame HIV- bzw. Aids-Prävention und Therapie zu leisten. Die Menschenrechtlerin berichtete über ihr gesellschaftspolitisches Engagement für sexuelle Vielfalt und skizzierte die Entwicklung von HIV in ihrem Heimatland.

Ich freue mich, dass drei Berliner Projekte gefördert werden, die sich die Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit auf die Fahne geschrieben haben. Bundesministerin Manuela Schwesig macht ernst mit der Bekämpfung von Homo- und Transphobie. So unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit. Neun Projekte wurden für die Förderung ausgewählt, darunter sind das Projekt „MSO inklusiv!“ des Migrationsrates Berlin-Brandenburg e.V., „ALL INCLUDED – Museum und Schule gemeinsam für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ des Jugend Museums Schöneberg und „Trans* Visible – Wissen und Support für Akzeptanz – gegen Gewalt“ von TransInterQueer e.V..

Endlich ist es so weit: Die gesetzliche Frauenquote kommt. Ein entscheidender Schritt, damit das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung zur Lebensrealität wird und Frauen gleiche Chancen in der Arbeitswelt haben. Mit der Quote fördern wir einen nachhaltigen Kulturwandel in den Unternehmen und in unserer Gesellschaft. Sie ist ein Meilenstein für die Frauenrechte, sie ist auch ein qualifiziertes Instrument gegen den Fachkräftemangel. Fairness nutzt uns allen. Und wir haben eklatanten Nachholbedarf: In keiner anderen Wirtschaftsnation gibt es so wenig Frauen in Führungspositionen wie in Deutschland.

Ab 2016 müssen in börsen- und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Wird diese Quote unterschritten, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt („Leerer Stuhl“). Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll für diese Mandate ab 2018 sogar eine Quote von 50 Prozent bei Neubesetzungen erfüllt sein. Die Anforderungen der gesetzlichen Quote sind für die Unternehmen erfüllbar. Frauen in Deutschland sind so gut ausgebildet wie noch nie. Unser Land kann es sich nicht länger leisten, auf diese hoch qualifizierten weiblichen Fach- und Führungskräfte zu verzichten.

Mit einer gemeinsamen Aktion haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Welt-Aids-Tag vor dem Brandenburger Tor für die Berliner Aids-Hilfe e.V. Spenden gesammelt. Trotz eisiger Kälte waren zahlreiche Menschen vor Ort. Der Grund: Sie alle wollten das in Berlin weilende spanische Königspaar Felipe und Letizia sehen, wenn sie zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Brandenburger Tor besichtigen.

Für mehr Toleranz und Solidarität mit HIV-positiven Menschen

Auf der zuvor stattgefundenen Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium (BMG) erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Viele Menschen in Deutschland wissen gut über HIV Bescheid: 99 Prozent der Bevölkerung wissen, wie HIV übertragen wird. Hier haben wir mit der Präventionsarbeit viel erreicht.“ Und dennoch: Die aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt, dass es gerade im Umgang mit HIV-positiven Menschen noch immer Unsicherheiten und Ängste gibt. Diese Ängste sind aufzugreifen. 2014 findet der Welt-AIDS-Tag zum 27. Mal statt.