Mechthild Rawert

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Oktober den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) um zwölf Monate verlängert. Auch ich habe dafür gestimmt, habe jedoch gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Detlef Müller und Christoph Strässer eine persönliche Erklärung abgegeben, weil das ISAF-Mandat mit dem Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge zusammengefasst worden war. An dieser Stelle möchte ich euch nun mein Abstimmungsverhalten erläutern.

Haushaltsberatungen standen im September auch im Bundestag an, und gerade im Bereich Verbraucherschutz konnten durch den Einsatz der SPD-Fraktion wichtige Posten aufrechterhalten werden. Insgesamt sind rund 122 Millionen Euro für die Verbraucherpolitik geplant. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – die Dachorganisation der 16 Landesverbraucherzentralen und 25 weiterer Verbände – wird weiterhin mit 8,7 Millionen Euro unterstützt. Damit hat der in Berlin ansässige Verband ein gutes Fundament, um seine Aufgabe als bundesweite Vertretung der VerbraucherInnen erfüllen zu können. Auch der Zuschuss für die Stiftung Warentest, Berlin, bleibt mit sechs Millionen Euro konstant.