Mechthild Rawert

Bei der Bundestagsabstimmung am 14. Juni zur Reform des Aufenthalts- und Asylrecht habe ich gegen das Gesetz gestimmt. Es konterkariert in vielen Bereichen den Geist des Zuwanderungsgesetzes von 2005. Die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wird nicht integrationsfördernd anerkannt. Mit dem Gesetz sollten Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden, allerdings wurden sie im deutschen Gesetzestext deutlich verschärft.

Mechthild Rawert: Reform des Aufenthalts-  und Asylrechts in dieser Form für mich nicht hinnehmbar

Zur persönlichen Erklärung von Mechthild Rawert