Mechthild Rawert

Dank der SPD hat der Bundestag am 22. Mai 2014 beschlossen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu verbieten. In namentlicher Abstimmung wurde der den gemeinsamen Antrag „Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“  CDU/CSU- und SPD-Fraktion angenommen. Das ist ein großer Erfolg der SPD! Denn noch vor wenigen Wochen war eine Verständigung mit der CDU nicht zu erzielen. Auf Europäischer Ebene enthielt sich die Bundesregierung bei der umstrittenen Maissorte 1507, da Kanzlerin und CDU-Ministerien für die Zulassung votierten, die SPD-Ministerien dagegen. Die Folge war, dass dadurch Angela Merkel noch im Januar ein generelles europaweites Anbauverbot verhindert hat.

Zur Debatte über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont

Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. Die große Mehrheit will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Mechthild Rawert

zum Antrag der GRÜNEN BT-Dr. 18/180 „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“; TOP 6b am 30.01.2014:

Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. Die große Mehrheit will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.

Versicherte gesetzlicher Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht bezahlen, müssen seit 2007 Säumniszuschläge in Höhe von fünf Prozent im Monat zahlen. Diese Regelung ist auf Drängen der Union bei der Einführung der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherungspflicht eingeführt worden. Die Union befürchtete, dass freiwillig Versicherte trotz eingeschränkter Versicherungsleistung keine Beiträge zahlen und wachsende Schulden in Kauf nehmen.

In der Praxis bedeuten diese Zuschläge ungerechten Wucher. Aus kleinen Beitragsschulden werden so in kurzer Zeit riesige Schuldenberge. Das schadet den Versicherten und auch der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mitte September 2012 wurde das „Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland“ vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veröffentlicht. Im Auftrag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hatten Forscherinnen und Forscher der Prognos AG bundesweit 3862 Verbraucherinnen und Verbraucher repräsentativ befragt. Die Studie analysiert das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher in sechs Konsumbereichen: Finanzen und Versicherungen, Medien und Telekommunikation, Energie, Gesundheits- und Pflegemärkte, Mobilität sowie Güter des täglichen Bedarf.

Untersucht wurden auch Spielwaren für Kleinkinder unter drei Jahren. Beim zunehmenden Kauf von Kinderspielzeug sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher oft überfordert, die tatsächlichen Risiken durch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Weichmacher (Phtalate), Blei in Farben, Duftstoffe und krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) richtig einzuschätzen. 2009 kamen über 86 Prozent der in Europa vertriebenen Spielzeugimporte aus Drittländern wie z.B. China, wo längst nicht so strenge Herstellervorschriften gelten wie bei uns.