Mechthild Rawert

Verschimmelter Mais im Futter, Betrug bei vermeintlichen Bio-Eiern, Pferdefleisch in der Lasagne - das sind nur die Skandale der letzten Wochen. Deutlich wird: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) weigert sich, der Lebensmittelindustrie klare gesetzliche Regelungen vorzugeben. Damit schadet sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ich prognostiziere: Diese Skandale werden in 2013 nicht die letzten sein.

Kein Schutz der VerbraucherInnen vor Lebensmittelskandalen durch Schwarz-Gelb
Angesichts der Skandale um Bio-Eier und Pferdefleisch folgt Bundesministerin Aigner einem bekanntes Muster: Die zuständige Verbraucherministerin legt einen „Nationalen Aktionsplan“ vor, der lediglich Prüfaufträge enthält. Oder sie fordert plötzlich Maßnahmen, die sie und Schwarz-Gelb vor kurzem noch abgelehnt haben.

Pferdefleisch in der Lasagne, Schokolade in Adventskalender mit Maschinenöl, Abzocke bei Banken, explodierende Energiekosten und Kleingedrucktes, das kein Mensch versteht: Der Konsumalltag ist in den letzten Jahren komplexer und für viele zur Herausforderung geworden. Für jede und jeden Einzelnen steht heute viel auf dem Spiel. Wer beispielsweise keine gute private Altersvorsorge abschließt, hat später einen deutlich schlechteren Lebensstandard.  

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist eine gute Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher ein wesentlicher Baustein einer gerechten und solidarischen Gesellschaftspolitik. Der Markt muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Dies gilt umso mehr, wenn Menschen in existentiellen Fragen - wie der Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege - zunehmend auf Leistungen angewiesen sind, die nicht mehr vom Staat bereitgestellt, sondern auf dem freien Markt angeboten werden.

Gegen die ausufernde Intensivtierhaltung demonstrierten am 19. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin tausende Menschen. Dem von mir auch finanziell unterstützten breiten Netzwerk „Wir haben es satt“ gehören u.a. der BUND, der Deutsche Tierschutzbund, Misereor, Brot für die Welt, attac, Demeter sowie zahlreiche Bauernorganisationen und Organisationen des ökologischen Landbaus an. Ich zeige Gesicht für die Begrenzung der Intensivtierhaltung. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft.

Alle Jahre wieder überschüttet der Handel die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem unermesslich großen Angebot an Adventskalendern, die zum größten Teil mit Schokoladenteilchen gefüllt sind. Seit dem Herbst gab es sie in allen möglichen Variationen in den Läden zu kaufen.

In diesem Jahr alarmierte die Stiftung Warentest wenige Tage vor dem 1. Dezember mit der Feststellung, dass die Schokolade in Adventskalendern mit Maschinenöl, kurz- und langkettigen Aromatischen und/oder Nichtaromatischen Kohlenwasserstoffen kontaminiert sei. Der Grund für die unerwünschten „Zusatzstoffe“ sei die Umverpackung. Die schönen bunten Bilder aus Druckfarben und die Kartons, die aus Altpapier hergestellt werden, können Mineralöle enthalten, die aus Kohlenwasserstoffen bestehen.

Mich ärgert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder unangenehme Erfahrungen mit Dienstleistern machen. Dazu gehören z. B. überhöhte Zinsen beim Dispositionskredit, viel zu komplexe Informationen auf Lebensmittelverpackungen oder Probleme beim Anbieterwechsel - z.B. wochenlanges Warten auf die Freischaltung des Telefonanschlusses - im Bereich der Telekommunikation. Es ist nicht einzusehen, warum Banken sich Geld zu Zinssätzen von 1% bei der Europäischen Zentralbank leihen können und dann bei geduldeten Überziehungskrediten 16% und mehr an Zinsen kassieren. Im Gesundheitsbereich gibt es auch Beispiele. So werden die Beschwerden über den Verkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) immer zahlreicher.