Mechthild Rawert

Nicht erst jetzt heißt es Gesicht zeigen für uns SozialdemokratInnen - aber nun noch mehr. Die Berliner SPD setzt auf direkte Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern: 60.000 Tür-zu-Tür-Gespräche wollen die zwölf SPD-DirektkandidatInnen mit ihren UnterstützerInnen bis zum Bundestagswahltag führen. 500.000 Stufen werden wir bis zum 22. September 2013 erklommen haben, um Schwarz-Gelb abzulösen. Das machten die DirektkandidatInnen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt deutlich. Die Pressekonferenz fand am 5. August 2013 in der Volksbar am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte statt.

Die Berliner SPD wird mit 35.000 Plakaten berlinweit Präsenz zeigen. 105 Freiwillige sind bisher schon im BeTeam als ehrenamtliche Wahlkampfhelferinnen und -helfer engagiert. Politik hat noch nie ohne die Einsatzbereitschaft von Ehrenamtlichen funktioniert. Und das vergangene Wochenende hat gezeigt, dass die SPD mobilisieren kann: Wir SozialdemokratInnen brauchen keine gewerblichen Agenturen, um die eigenen Plakate aufzuhängen. Das machen unsere engagierten Mitglieder selbst. Allein in Tempelhof-Schöneberg haben sich bereits über 130 Menschen auf der Plattform mitmachen.spd.de angemeldet! Weitere sind herzlich willkommen.

Ein Zelt, mehr als 175 engagierte Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung, ein profunde argumentierender und gut gelaunter SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und weitere engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - mehr braucht es nicht, um einen äußert spannenden Parcours durch die aktuelle Politik und die sozialdemokratische Geschichte zu beschreiten. Das letzte I-Tüpfelchen war die wunderbare Moderation von Yvonne Lehmann, FES Forum Politik und Gesellschaft, und Alexander Freier, Sprecher der FES-Hochschulgruppen.

Schwarz-Gelb hat versprochen - Schwarz-Gelb hat gebrochen! Diese Bilanz gilt auch für die im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/CSU und FDP versprochene Reform des 1981 in Kraft getretenen Transsexuellengesetzes. Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in inzwischen sechs Urteilen, zuletzt im Januar 2011, in Teilen als verfassungswidrig eingestuft hat, ist außer Schuldzuschreibungen des einen Ministeriums an das andere nichts passiert. Bestehende Vorstellungen der FDP sind für die Betroffenen nicht weitreichend genug, scheiterten aber auch so schon an der Union.

Auch zwei Jahre nach den schrecklichen Anschlägen des Rechtsterroristen Anders Behring Breivik in Oslo und auf der Insel Utøya berührt uns der Satz „Unsere Antwort ist mehr Demokratie und mehr Humanität" des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg tief. In Norwegen, aber auch in Berlin, wurde anlässlich des zweiten Jahrestags der 77 grausam ermordeten Menschen gedacht. Am 22. Juli 2011 begann die Mordserie mit einem Bombenattentat im norwegischen Regierungsviertel in Oslo und endete auf der Insel Utøya in einem regelrechten Blutbad. Breiviks Motiv war Fremdenhass.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Glücksspielsucht bekämpfen. Deshalb wollen wir die Federführung für die Behandlung dieses Anliegens ein Stück weit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Ministerium für Gesundheit hin verlagern. In den Debatten um Spielautomaten und Spielhöllen wird noch viel zu wenig berücksichtigt, dass Glücksspiel auch eine Form von Sucht darstellen kann.