Mechthild Rawert

Newsletter von Mechthild Rawert 10/2010 als pdf

Die SPD-Bundestagsfraktion und auch viele Gewerkschaften haben einen „heißen Herbst“ angekündigt. Es gilt, Widerspruch und Widerstand gegen die unsozialen Sparpläne der Bundesregierung zu artikulieren, die völlig unzureichende Neudefinition der Regelsätze des Arbeitslosengelds II zu qualifizieren und massiven Einspruch gegen den geplanten Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung zu erheben.

Newsletter von Mechthild Rawert 04/2010 im pdf-Format

Am 30.06.2010 hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Trotz klarer politischer Mehrheiten brauchte der Kandidat von Schwarz-Gelb drei Wahlgänge und konnte selbst im dritten Wahlgang nicht alle Stimmen der Koalition auf sich vereinen. Das zeigt, welchen Zuspruch unser Kandidat hatte. Vor allem von der Bevölkerung hat Joachim Gauck während seiner Kandidatur viel Unterstützung erhalten.

Newsletter von Mechthild Rawert 03/2010 im pdf-Format

Es ist ein besonderer Wink der Geschichte, dass Gesine Schwan, unsere zweimalige Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, gerade im Vorfeld der Wahl eines neuen Bundespräsidenten in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages anlässlich des 57. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni zu uns Abgeordneten gesprochen hat.

Newsletter von Mechthild Rawert 02/2010 im pdf-Format

Das Sparpaket der Bundesregierung sorgt für Protest und Unverständnis. Die soziale Unausgewogenheit des Pakets ist offensichtlich. Angela Merkel wollte, dass das Paket die Handschrift der schwarz-gelben Koalition sichtbar macht. Das macht es in der Tat: Durch Belastung der sozial Schwachen und Familien und durch Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinner! Arbeitslose und Familien müssen für die Klientelpolitik der Regierung zahlen! Zunehmend wehrt sich die Bevölkerung gegen diese Ungerechtigkeiten - und meine aktive ablehnende Haltung ist sicher.

Mechthild Rawert KOMPAKT 01/2010 als PDF

Liebe Leserinnen,
lieber Leser,

Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender und jedenfalls qua Amt Bundesaußenminister, dominiert derzeit mit seinen Haudrauf-Reden die mediale Berichterstattung. Mit seinen angeblichen „Meisterwerken der Klientel-Rhetorik“ spaltet der Liberalen-Chef die Republik - ein  gefundenes Fressen für die Titelseiten. Bedauerlich nur, dass im Zuge dieser Debatte politische Botschaften mit Substanz, wie sie etwa vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel oder vom SPD-Fraktionvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, zur Gesundheitspolitik, zum Thema „Afghanistan“ kommuniziert wurden, kaum beachtet werden.