Mechthild Rawert

Ich unterstütze die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss. Unsere aktive Gegenwehr, unser Gesicht zeigen im Kampf gegen die Aktivitäten der rechtsextremen NPD darf nicht zum Erliegen kommen. Wir kämpfen für Demokratie und Toleranz. Wir kämpfen gegen Rassismus, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unser gesellschaftlichen Mitte und an den Rändern unserer Gesellschaft.

Die „Deutschlandfahrt“ der rechtsextremen Partei soll auch in Berlin zum Desaster werden. Ich rufe daher zu einer breiten Teilnahme gegen die letzte Etappe der sogenannten Deutschland-Tour der hetzerischen NPD auf.

Mich treibt der Transplantations-Skandal an den Universitätskliniken in Göttingen und Regensburg um. Deutlich ist, dass es schärferer Kontrollen im gesamten Prozess der Organspende bedarf. Wir werden diesen Skandal und die daraus notwendigerweise zu ziehenden Konsequenzen in den nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses diskutieren.

Der Skandal überdeckt, dass zum 1. August die ersten Neuregelungen des „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ (Drs. 17/9773)  in Kraft getreten sind. Mit diesen neuen gesetzlichen Regelungen sollen die technisch-organisatorischen Prozesse bei der Organspende und -transplantation verbessert werden; u.a.:

Die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert (SPD) und die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Tempelhof-Schöneberg verurteilen den in der Nacht von Freitag auf Samstag in Schöneberg erfolgten gewaltsamen Übergriff auf zwei 23 und 37 Jahre alte Männer, die zunächst schwulenfeindlich beleidigt und verfolgt, dann brutal angegriffen und einer bis zur Bewusstlosigkeit mit Tritten und Schlägen attackiert wurde.

„Hasskriminalität wird strafrechtlich verfolgt. Ich begrüße es, dass die beiden 31- und 33- jährigen aggressiven Täter dem Ermittlungsrichter vorgeführt wurden. Für die Gesellschaft wird damit deutlich: Schwulenfeindliche, homophobe Gewalt wird in Berlin auch von Polizei und Staatsanwaltschaft als das bewertet, was sie ist: eine Straftat!“, bekundet Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg.

Am Sonntag jährt sich das unfassbare Attentat von Utøya und Oslo zum ersten Mal. Der Rechtsextremist Anders Behring Breivik ermordete am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen. Nachdem er mit einer Bombe in Oslo 8 Menschen tötete, erschoss er 69 JungsozialistInnen der AUF, Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (Ap), auf der Insel Utøya.

Breiviks Motive waren Vorurteile und Hass auf eine vermeintliche „Islamisierung Europas“ und auf einen „Kulturmarxismus“. Jens Stoltenberg, der norwegische Ministerpräsident und Vorsitzende der Arbeiderpartiet, gab die richtige Antwort: „mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in der parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestages herrscht weiterhin Betriebsamkeit. Diese dauert in der Regel von Anfang Juli bis Ende August. In dieser Zeit finden normalerweise im Deutschen Bundestag keine regulären Plenarsitzungen statt. Wir Abgeordneten haben somit mehr Gelegenheiten für Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Wahlkreises und unserer Betreuungskreise.

Auf ein Wort
In Tempelhof-Schöneberg bereiten mein Team und ich die schon traditionelle Reihe „Auf ein Wort Frau Rawert“ vor. Das Treffen mit VertreterInnen der Queer-Community fand schon statt und gemeinsame Veranstaltungen werden daraus folgen. Ich freue mich nun auf die weiteren Sommerfrühstücke mit VertreterInnen aus Vereinen und Initiativen zu den Themenfeldern: Demografischer Wandel, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege, Inklusion, Migration und Vielfalt, Jugend sowie Umwelt. Besuchen werde ich auch hiesige Wirtschaftsunternehmen. Weiterhin plane ich Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen u.a. zur Digitalisierung unserer Gesellschaft am 26. September und zum Flughafen-Asylverfahren am 31. Oktober. Für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis biete ich im August zwei Kunstführungen durch das Reichstagsgebäude und das Paul-Löbe-Haus an. Ich freue mich sehr darauf. Gerne stehe ich auch für weitere Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis zur Verfügung. Über meine Veranstaltungen informiere ich auf meiner Webseite und in meinem Newsletter.