Mechthild Rawert

Zum Internationalen Hebammentag am 05. Mai erklärt die Berichterstatterin für Frauengesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Die Prekarisierung der in der Geburtshilfe tätigen Hebammen muss verhindert werden. Seit mehr als zwei Jahren machen die freiberuflichen Hebammen zu Recht auf ihre immer schwieriger werdende berufliche Situation aufmerksam. Hintergrund sind unter anderem die stark steigenden Haftpflichtversicherungsprämien. Zum Juli 2012 soll die Haftpflichtprämie für freiberuflich erbrachte Geburtshilfen auf über 4.200 € jährlich steigen. Das wäre eine Erhöhung von 15 % und dies bei nahezu gleichbleibenden Einkommen in den letzten zwei Jahren. Viele Geburtshelferinnen sehen sich nicht mehr in der Lage diesen enormen Kostenblock zu schultern und müssen von immer weniger Einkommen und in prekären Beschäftigungen leben. Viele verlagern ihre Tätigkeitsschwerpunkte deshalb weg von der direkten Geburtshilfe hin zu Beratung und Betreuung.

Anlässlich der endlich veröffentlichten Demografiestrategie der Bundesregierung „Jedes Alter zählt“ erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, Mitglied der Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ und Sprecherin der Berliner SPD-Landesgruppe:

Die „Demografiestrategie“ der Bundesregierung ist eine fleißige Bestandsaufnahme - aber bei weitem kein Konzept, bei weitem keine Strategie. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen.

Ich fordere Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) auf, umgehend wieder auf den Boden unserer Verfassung zurückzukehren und die verfassungswidrige Extremismusklausel abzuschaffen.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 25. April die Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel festgestellt, die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeführt wurde. Ein Schlag ins Gesicht der Ministerin, die bis dato unnachgiebig dafür Sorge getragen hat, dass engagierte DemokratInnen von öffentlicher Förderung ausgeschlossen wurden. Das war der Fall, wenn diese die sogenannte Schrödersche Demokratieerklärung und die damit verbundene Gesinnungsüberprüfung aller ProjektpartnerInnen nicht unterschreiben wollten.

Anlässlich des Weltgesundheitstages unter dem Motto „Alter(n) und Gesundheit“ am 07. April erklärt Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Frauen und Gesundheit:

Da im Jahr 2030 über ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland 65 Jahre und älter sein wird, ist es ein hohes Ziel von Gesellschaft und Politik, die vielen älter werdenden Menschen bis ins hohe Alter gesund, selbstständig, aktiv und sozial integriert zu erhalten. In einer Gesellschaft des längeren Lebens kommt daher der systematisch geplanten Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge, der Prävention über den gesamten Lebensverlauf eine immer zentraler werdende Rolle zu. Darauf macht das Motto „Alter(n) und Gesundheit“ des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen Weltgesundheitstages in diesem Jahr aufmerksam.

Anlässlich des Scheitern der Transfergesellschaft für die Beschäftigten bei Schlecker erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin der Berliner SPD-Landesgruppe:

Die frauenfeindliche Haltung der FDP ist ein Skandal - Anschlussverwendung für Rösler dringend gesucht