Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 01/2012 liegt vor und ich möchte diesen zu Beginn nutzen, Ihnen, Euch allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2012 wünschen.

Im Februar beschäftige ich mich u.a. intensiv mit folgenden Aufgaben:

• Ich lege der Arbeitsgruppe Gesundheit den Antrag „Aufklärung der Patientinnen und Patienten stärken - Ausweitung der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen“ vor. IGe-Leistungen sind Selbstzahlerleistungen durch gesetzlich Versicherte, die medizinisch häufig gar nicht notwendig sind, der Gesundheit auch nicht dienen sondern so manches Mal auch schaden. Mir geht es darum, diesen mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro angewachsenen „IGeL-Markt“ stärker gesetzlich zu regulieren. Gesteigert werden sollen die souveräne Entscheidungsfreiheit von Patientinnen und Patienten.
• Mit dem vorgelegten schwarz-gelben Referentenentwurf „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ bin ich sehr unzufrieden - sowohl hinsichtlich der unzureichenden Versorgungs- als auch Finanzierungsvorschläge. Die „Baustelle Pflege“ wird mich die kommenden Monate stark beschäftigen.
• Sowohl im Bundestag als auch im Wahlkreis ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamophobie eine prioritäre Herausforderung. Ebenso die Entwicklung notwendiger Strategien zur sozial gerechten Ausgestaltung des Demographischen Wandels.
• Als Mitglied der ParlamentarierInnengruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens nehmen Marlene Rupprecht und ich für die SPD-Bundestagsfraktion an der Delegationsreise in den Libanon und das Sultanat Oman teil.
• Ich wünsche allen Arbeitsgemeinschaften und Abteilungen in der SPD, die turnusgemäß schon im Februar wählen, viel Erfolg.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Tag des Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Der Deutsche Bundestag beging den internationalen Tag der Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit einer Gedenkstunde. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert ermutigte die Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Rechtsextremismus und Neonazi-Umtriebe zu engagieren. Marcel Reich-Ranicki erinnerte als Überlebender des Warschauer Gettos in einer ergreifenden Rede an das „Todesurteil“ über die Juden im Warschauer Getto vom 22. Juli 1942. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe forderte in einer am Nachmittag stattfindenden Gedenkveranstaltung mehr Aufklärung und Information über die Hintergründe der nationalsozialistischen Euthanasiemorde an behinderten und psychisch erkrankten Menschen.
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Strategien gegen Rechtsextremismus
Kampf gegen Rechtsextremismus: Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden nimmt seine Arbeit auf
In Anwesenheit des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert konstituierte sich am 27. Januar der 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion sendet drei Abgeordnete in den neuen Ausschuss.
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Mörderische Wannsee-Konferenz
Die fraktionsübergreifende Deutsch-Israelische ParlamentarierInnengruppe des Deutschen Bundestages traf sich am 20. Januar anlässlich des 70. Jahrestages der Wannsee-Konferenz im Paul-Löbe-Haus mit einer israelischen Delegation aus RepräsentantInnen einiger der größten Verbände von Holocaust-Überlebenden und politischer VertreterInnen.
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Gesundheitspolitik
Kongress Pflege 2012
Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem mittleren Management der Krankenhäuser, der ambulanten Pflege und der Altenpflege nahmen während des „Kongress Pflege 2012“ am 28. Januar am Workshop „Pflegekammer - Wann kommt die berufliche Selbstverwaltung?“ teil. Für mich wurde erneut sehr deutlich: Die Geduld der Pflegefachpersonen ist erschöpft.
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Mit dieser Regierung keine Neuausrichtung in der Pflege
Pflegepolitisch war das vollmundig zum „Jahr der Pflege“ erklärte Jahr 2011 bekanntermaßen ein Flop. Nun hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) endlich einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG)“ vorgelegt. Dieser ist von vorneherein nur eine wahltaktische Übergangslösung, ist ein erneuter Flop.
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IGeL-Monitor : Guter Tag für besser informierte PatientInnen
Auf der vom Medizinischen Dienst des GKV-Spitzenverbandes entwickelten Internetplattform www.IGeL-Monitor.de können sich ab sofort Versicherte über Nutzen und Schaden von Individuellen Gesundheitsleistungen informieren. Aktuell sind 26 IGe-Leistungen bewertet. Auch werden Empfehlungen über Therapien der gesetzlichen Kassen zur gleichen Indikation abgegeben und es wird über die in den Arztpraxen verlangten Preise für IGeL informiert. Jeden Monat soll eine neue IGeL-Bewertung hinzukommen.
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Fachgespräch mit Studierenden der Katholischen Hochschule Köln
Die Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Pflege gehört zu den größten Herausforderungen der Gesundheits- und Pflegepolitik. Entscheidend hierfür ist die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für das Arbeits- und Karrierefeld Pflege. So der gemeinsame Tenor meines Fachgespräches mit rund 70 Studierenden der Studiengänge Pflegepädagogik und Pflegemanagement der Katholischen Hochschule Köln (Katho) am 9. Januar im Deutschen Bundestag.
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Auswärtiges
Abstimmung zur Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf Grundlage der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dauert mittlerweile zehn Jahre an. Ich habe den Einsätzen der Bundeswehr in der Regel meine Zustimmung im Deutschen Bundestag gegeben.
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Gleichstellungspolitik
Zukunftsprojekt Gleichstellung
Vor fast einem Jahr übergab die Sachverständigenkommission der Bundesregierung ihr Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Gefordert wird nichts weniger als eine Kehrtwende in der Gleichstellungspolitik: Gefordert wird eine Politik, die sich einem gemeinsamen Leitbild der wirklichen Wahlfreiheit für Frauen und Männer verpflichtet fühlt - ohne Widersprüche und vor allem ohne strukturelle Fehlanreize.
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■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Erinnern an das KZ Columbia-Haus mitten in Berlin
Anlässlich des Shoa-Gedenktages 2012 gedachte ich zusammen mit einhundert Gästen den bekannten und unbekannten Opfer des 'vergessenen' Schreckensortes KZ Columbia-Haus. In die ver.di MedienGalerie gekommen waren SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen, VertreterInnen des Fördervereins für ein Gedenken an die Naziverbrechen auf dem Tempelhofer Feld e.V., der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V., engagierte BürgerInnen von Stolpersteininitiativen, VertreterInnen der Tempelhof Projekt GmbH, der mobilen Beratungsteams gegen Rechts, der Jüdischen Gemeinde Berlin, der Senatsverwaltung, von Migrantenselbstorganisationen, wie Huzur und Harmonie e.V., und viele BürgerInnen, die gemeinsam an die Schicksale der Häftlinge des KZ Columbia-Haus erinnerten.
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German Jewish History Awards
Bereits zum 12. Mal wurden im Berliner Abgeordnetenhaus die „German Jewish History Awards“ durch Dr. Arthur Obermayer, Präsident der Obermayer Foundation, Boston/USA, verliehen. Mit den Preisen wurden am 23. Januar fünf nicht-jüdische deutsche Bürgerinnen und Bürger geehrt, die einen hervorragenden Beitrag zur Wahrung des Gedenkens an die jüdische Vergangenheit geleistet haben.
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Klausursitzung der Berliner SPD-Fraktion: Berlin - Industriestadt der Moderne
Für eine positive Wirtschaftsentwicklung in Berlin hat jede Senatsverwaltung und jedes Politikfeld Verantwortung zu tragen. Diese Haltung wurde mit Verve und hoher Fachlichkeit sowohl von den sozialdemokratischen Senatsmitgliedern als auch von den Abgeordneten der Berliner SPD-Fraktion während der ersten Fraktionsklausur nach der Wahl im vergangenen Jahr vom 20.-22. Januar in Rostock unterlegt. Das Treffen gipfelte in einer Resolution für den Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin.
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Erinnerung hat einen Ort!
Und auch Versöhnung hat einen Ort! Der internationale Holocaustgedenktag am 27. Januar führt immer mehr Menschen aus aller Welt in Berlin zusammen, die als jüdische Kinder die Unmenschlichkeit und den Schrecken des Naziregimes nur überleben konnten, indem sie von den verzweifelten Eltern in die Fremde geschickt wurden. So auch die Zeitzeugin und Überlebende der Shoah aus Schöneberg, Alice Fink.
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Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg
Mitglieder der Friedensinitiative Schöneberg und zahlreiche Friedenauerinnen und Friedenauer gedachten in ihrer jährlichen Gedenkveranstaltung am 15. Januar der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Rosa Luxemburg hat von 1902 bis 1911 in der Friedenauer Cranachstrasse 58 im zweiten Stock gelebt.
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Courage gegen rechts – Friedenauer Nachbarschaft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus bedankt sich zusammen mit der Tempelhof-Schöneberger Initiative "Courage gegen rechts" für die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der angekündigten Aktion gegen fremdenfeindliche Gesinnungen in Friedenau:
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■ Termine

07. Februar 2012, 18:00 - 20:00: Fraktion vor Ort - Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit
Die verwerfliche Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hat bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich in ihrem Antrag für eine Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit dafür stark, dauerhafte Strukturen zu schaffen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen und die Vermittlung demokratischer Werte zu fördern. Wir wollen mit Ihnen und Euch über die Gefahr diskutieren, die vom Rechtsextremismus ausgeht.
Ort: Wilhelm-Leuschner-Saal im DGB-Haus
Adresse: Eingang Kleiststr. 19-21, 10787 Berlin
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17. März 2012, 20 Uhr: Traditioneller Frühlingsball der Friedenauer SPD
Die SPD Friedenau lädt herzlich alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde, Tanzsportbegeisterte und alle Friedenauer Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen Frühlingsball "Alles Walzer, Genossen!" ein.
Ort: Rathaus Friedenau, Schlesiensaal
Adresse: Rheinstraße 1, 12159 Berlin
Kartenvorbestellung und weitere Infos unter:
http://www.mechthild-rawert.de/termine/2012-01-25/traditioneller_fr_hlin...

■ Hinweise

12.-18. Februar 2012: Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien
Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Vereine „NACOA Deutschland“, „Kunst gegen Sucht“ und „Such(t) und Wendepunkt“ den häufig verdrängten Problemen der Kinder von Süchtigen mit der „Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien“ vom 12.-18. Februar unter der Schirmherrinnenschaft von Katrin Sass zuwenden.
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-01-26/aktionswoche_f_r_kinder...

11.-20. Mai 2012: Ausschreibung Studienfahrt: Amman – Ramallah – Tel Aviv – Jerusalem
Der Fachausschuss Internationales - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung
des LV Berlin der SPD hat beschlossen für Nahost-Interessierte im Frühsommer 2012 eine Studienfahrt nach Jordanien-Palästina-Israel anzubieten:
Veranstalter: AphorismA GmbH – Blücherstraße 56 – 10961 Berlin-Kreuzberg, reisen2012@aphorisma.eu
Leistungsumfang: Flug, Halbpension, Transport- und Programmkosten, Unterbringung in Doppelzimmern, Reisebegleitung.
Anmeldung: Bis 15. März 2012: Mindestens zwölf Teilnehmende, möglichst nicht mehr als 20 Personen
Preis: ca. 1.050 -1.100,00 EUR – Einzelzimmerzuschlag auf Anfrage