Pressemitteilungen

Mehr und bessere Leistungen in der Pflege: Pflegestärkungsgesetz 1 vom Bundestag verabschiedet

17 Oktober, 2014 - 10:56

Das Pflegestärkungsgesetz 1 wurde am Freitag, dem 17. Oktober vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es beinhaltet mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und pflegende Angehörige, und stärkt die häusliche Pflege. Am 1. Januar 2015 tritt es in Kraft. Es ist als erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung Teil einer großen und nachhaltigen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. In einer zweiten Stufe führen wir zügig den neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit und ein neues Begutachtungsverfahren ein.

Pflege ist in der Mitte der Gesellschaft. Jeder zweite Mann und zwei von drei Frauen werden pflegebedürftig. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Sie wünschen sich, so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden verbleiben zu können.

Als Teil einer nachhaltigen Reform beinhaltet das Pflegestärkungsgesetz eine Ausweitung der Leistungen und eine Erhöhung der Leistungsbeträge um 4%. Um dies zu finanzieren erhöhen wir den Beitragssatz zum 1. Januar um 0,3%. Davon fließen 0,1% in den von der Union geforderten Pflegevorsorgefonds, ein Sondervermögen zur zukünftigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Wir sichern 2,4 Milliarden Euro für die Leistungsverbesserungen.

Wir weiten die Leistungen der häuslichen Pflege aus und gestalten sie flexibler. Die Neuregelung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege bedeutet flexiblere Möglichkeiten für Angehörige eine Auszeit zu nehmen. Tages- und Nachtpflege können künftig neben ambulanten Pflegesachleistungen und/oder Pflegegeld ohne Anrechnung voll in Anspruch genommen werden. Der Ausbau niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsleistungen bedeutet spürbare Verbesserungen im Alltag, z. B. durch Hilfe im Haushalt. Und wir erhöhen den Wohngruppenzuschlag und entwickeln ihn weiter. Am 1. Januar 2015 tritt ebenfalls das Pflegezeitgesetz in Kraft. Zur Stärkung der häuslichen Pflege führen wir damit eine 10-tägige bezahlte Auszeit für Berufstätige, die kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen, ein. All dies kommt den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zugute.

In der stationären Pflege verbessern wir den Betreuungsschlüssel von 1:24 auf 1:20 durch den zusätzlichen Einsatz von bis zu 45.000 Betreuungskräften. Die Betreuungskräfte können von allen Bewohnerinnen und Bewohnern in Anspruch genommen werden, nicht nur von Pflegebedürftigen mit Demenz.

Auf Druck der SPD werden die Tariflöhne gestärkt. Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union sichergestellt, dass Kostenträger eine tarifvertraglich vereinbarte Vergütung der Beschäftigten in den Pflegesatz- bzw. Pflegevergütungsverhandlungen der Pflegeeinrichtungen anerkennen. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals dürfen nicht mehr als „unwirtschaftlich“ gelten. Wir führen zusätzlich stärkere Kontrollmöglichkeiten ein, damit der Lohn tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.

Des weiteren haben wir durchgesetzt, dass für Pflegedienste die Pflicht entfällt, verschiedene Vergütungsvarianten gegenüberstellend anzubieten. Bisher mussten alternativ zu den pauschalen Komplexleistungen auch Leistungen nach Zeitvergütung angeboten werden. Die neue Regelung bedeutet erheblich weniger Bürokratie für die Pflegedienste.

Zudem werden auf Druck der SPD die ausgebauten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen zeitnah evaluiert. Wir wollen im Interesse der Pflegebedürftigen und Beschäftigten überprüfen, wie sich die Trägerstrukturen und der Markt für niedrigschwellige Angebote entwickeln.

Zeitnah wird in der zweiten Stufe der Pflegereform der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und mit kognitiven sowie psychischen Einschränkungen andererseits wird damit endlich wegfallen. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf jeder und jedes Einzelnen. Wir wollen so die Teilhabe aller stärke

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Internationaler Tag des weißen Stocks

15 Oktober, 2014 - 09:40

Anlässlich des Internationalen Tags des weißen Stocks am 15. Oktober erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Mechthild Rawert:

Ich begrüße den Start des Projekts „Diabetes und Auge“ zur Unterstützung blinder und sehbehinderter DiabetikerInnen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und die Deutsche Diabetes-Hilfe - Menschen mit Diabetes (DDH-M) haben dieses Projekt ins Leben gerufen. Diese Allianz der beiden PatientInnenorganisationen ist ein wichtiges Signal zum 50. Jubiläum des „Internationalen Tags des weißen Stocks“.

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Berliner Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU fordern ein Moratorium für den Verkauf von Wohnimmobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

9 Oktober, 2014 - 09:37

Darauf haben sich die Berliner Landesgruppen der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen in einem gemeinsamen Positionspapier verständigt.

Veräußerungen von Wohnungen der BImA sollen solange unterbleiben, bis die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind, nicht mehr nur das Höchstgebot, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte berücksichtigen zu können.

Ziel der beabsichtigten Neuregelung ist, dass die BImA ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkaufen muss, sondern zum Beispiel auch eine Veräußerung an das Land Berlin und seine Wohnungsbaugesellschaften möglich wird. Zuvor hatten Senat und Abgeordnetenhaus bereits ihre Absicht erklärt, die Mietwohnungen der BImA in Berlin zu erwerben. Im Einklang mit der neuen Berliner Liegenschaftspolitik soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass Wohnraum in der Stadt bezahlbar bleibt und kein zusätzlicher Druck auf den Mietenmarkt entsteht.

SchornsteinfegerInnen als Vorreiter im Klimaschutz und Glücksbringer für krebskranke Kinder

8 Oktober, 2014 - 09:58

Anlässlich des Tags der SchornsteinfegerInnen am 9. Oktober erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Den 9. Oktober feiern die SchornsteinfegerInnen unter dem Motto „Heute ist ihr Glückstag“. Die GlücksbringerInnen setzen sich zum Ziel, Menschen glücklich zu machen. Bundesweit stellen die SchornsteinfegerInnen ihr Handwerk vor, informieren über CO2-Emission und Klimaschutz und sammeln Spenden für an Krebs und MPS erkrankte Kinder (MPS ist eine angeborene Stoffwechselerkrankung). Dieses Vorhaben verdient meine und auch Ihre Unterstützung.

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Internationaler Tag der älteren Menschen

1 Oktober, 2014 - 11:13

Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober erklärt Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Pflege:

Unsere Gesellschaft wird älter, bunter und vielfältiger. Positiv ist auch: Wir werden gesünder älter. Schon jetzt engagieren sich viele der 55- bis 70-Jährigen ehrenamtlich.

Viele Menschen haben Angst davor, pflegebedürftig zu werden und schieben das Thema daher lange weit vor sich her. Jede und jeder sollte sich damit auseinandersetzen, dass unsere letzte Lebensphase wahrscheinlich von Pflegebedürftigkeit geprägt sein wird. Jeder zweite Mann und zwei von drei Frauen werden pflegebedürftig sein. Wir wissen auch, dass die Zahl der an Demenz Erkrankten steigen wird, sofern es nicht neue Therapien gibt. Es ist deshalb wichtig, dass die ganze Gesellschaft über die Pflege redet, für Selbstbestimmung und Teilhabe streitet, sich für ein Recht auf ein würdevolles Leben in der Pflege einsetzt. Dafür gilt es jetzt die richtigen Weichen zu stellen.