Mechthild Rawert

Das bis Jahresende geltende Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel wird zunächst befristet bis zum 31. März 2014 fortgesetzt. Mit dem Preismoratorium steht den Krankenkassen seit dem 1. August 2010 ein Abschlag in Höhe der Preiserhöhung zu, wenn ein Hersteller den Abgabepreis eines Arzneimittels im Vergleich zum Preisstand am 1. August 2009 erhöht hat.

Mit dem am 18. Dezember verabschiedeten Gesetz wird ein Preisanstieg für die Arzneimittel unmittelbar im Januar abgewendet. Die gleichen Medikamente würden ohne dieses Gesetz ohne Begründung sofort teurer werden. Mit dem Preismoratorium machen wir als ParlamentarierInnen deutlich, dass bei uns die PatientInnen im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen der Pharmakonzerne. Dieses Preismoratorium wird sowohl von den beiden Regierungs- als auch den beiden Oppositionsfraktionen getragen.

Im Vorfeld des Welt-AIDS-Tages hatte ich die Bundesregierung gefragt, wie sich die Zahl der HIV-Neudiagnosen in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland entwickelt hat.

Die Antwort liegt jetzt vor: Nach einem Rückgang der Neudiagnosen in den Jahren 2010 (2.715) und 2011 (2702) war im Jahr 2012 ein Wiederanstieg auf 2.975 zu verzeichnen. Für das Jahr 2013 wurden bis zum 1.12.2013 bei 2.459 Menschen HIV diagnostiziert. Das bedeutet: Es darf keine Entwarnung geben! Prävention und Aufklärung dürfen nicht vernachlässigt!

Wir müssen die Kultursensibilität in jedem Bereich des Gesundheitswesen ausbauen. Ohne diese werden wir das Organspendeverhalten in den MigrantInnen-Communities nicht erhöhen. So mein Fazit aus der sehr informativen Veranstaltung der Berliner Gesellschaft türkischer Mediziner e.V. (BGTM) zum Thema „ORGANSPENDE - ein neues Leben: Widerspruch oder Chance“. Diese fand am 6. November 2013 in der Botschaft der Türkischen Republik in Berlin-Tiergarten statt. Derzeit wird in der Türkei die Woche der Organtransplantation begangen - eine gute Vorlage auch für die Veranstaltung hier. Die Tagung wurde moderiert von Dr. med. Emine Yüksel im Rahmen der gemeinsamen Kooperation des BGTM mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales, als auch Emine Demirbüken-Wegner, Staatssekretärin, verwiesen auf die bei vielen Menschen vorhandenen Unsicherheiten, Ängste und vor allem Vorurteile. Das Spenden von Organen sei ein emotional besetztes Thema. Schließlich falle es schwer, sich mit seiner eigenen Endlichkeit oder der von Familienmitgliedern auseinander zu setzen.

Viele Menschen haben Angst davor, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit ihre Selbstbestimmung zu verlieren. Damit verbunden ist auch die Angst, „nicht mehr gefragt zu sein“, nicht mehr teilhaben zu können. Ein würdevolles Leben und gesellschaftliche Teilhabe hängt aber keineswegs nur vom individuellen Gesundheitszustand ab. Entscheidend sind politische Weichenstellungen für eine Pflegepolitik, die Menschen vor Ort und zu Hause unterstützt, die barrierefreie Sozialräume schafft, die Versorgung, Betreuung und gute Fachpflege sichert. Es geht um Unterstützung für helfende und pflegende Angehörige, für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte.

Obwohl die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen meinen Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva  Pille danach gewährleisten“ (Drs. 17/11039) abgelehnt haben, geht die Diskussion weiter - und ich bin fest davon überzeugt, dass wir es bei einer guten politischen Koordination zwischen Bundestag und Bundesrat hinbekommen werden. Zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung bedarf es der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.