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Presse

Interview | Rawert: Schluss mit Lohndumping

15 Juli, 2008 - 23:00
DGB- Infobrief Frau geht vor - N°3 - Juni 2008

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist für die SPD- Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert nicht nur ein Gebot der ökonomischen Vernunft, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Geschlechtergerechtigkeit.
Mit „Frau geht vor“ sprach die Gesundheitspolitikerin über branchenspezifische Lösungen und Wege aus der Entgeltdiskriminierung.

Die Bundesregierung nimmt Walschutz ernst

26 Juni, 2008 - 23:00

Anlässlich der Beendigung der 60. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) am 27. Juni in Santiago de Chile erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD- Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Auf Drängen der SPD- Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung entgegen vorheriger Verlautbarungen nun doch Mitglied in der neu gegründeten Arbeitsgruppe der IWC.

Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, für die IWC neue Verhandlungspakete zu umstrittenen Themen wie der Definition des wissenschaftlichen Walfangs zu schnüren und damit Wege aus der jahrelangen Verhandlungsblockade aufzuzeigen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Forderungen des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2007 in die Arbeitsgruppe zu vertreten, um so weltweit einen wirksamen Walschutz zu gewährleisten.

Mehr Engagement beim Walschutz

24 Juni, 2008 - 23:00

AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Anlässlich des Zwischenberichtes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Verhandlungen auf der 60. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD- Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Wir halten das Engagement des federführenden Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Sicherstellung des Walschutzes für unzureichend. Mit Missbilligung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der verantwortliche Staatssekretär Gert Lindemann an der diesjährigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Santiago de Chile nicht teilnimmt.

Union darf das Präventionsgesetz nicht weiter blockieren

23 Juni, 2008 - 23:00

Anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Prävention erklären die zuständige Berichterstatterin Mechthild Rawert und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Carola Reimann:

Während die Bundestagsfraktion von CDU/CSU nach wie vor völlig unbeweglich ist und jeden Versuch blockiert, noch in dieser Wahlperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, ist sich die überwältigende Mehrheit der angehörten Verbände und Expertinnen und Experten einig: Nur ein Präventionsgesetz kann die offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigen, dass sozial Benachteiligte kaum durch Präventionsangebote erreicht werden. Dazu braucht es Angebote, die in den Lebenswelten (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Wohnviertel, Betrieb) ansetzen. Die bisherigen individuellen Angebote alleine reichen nicht aus. Durch sie erreichen wir fast ausschließlich solche Bevölkerungsgruppen, die sich ohnehin schon gesundheitsbewusst verhalten.

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