Mechthild Rawert

Marktwächter, Energieberatung, Verbraucher*innenschutz für Migrant*innen, Marktchecks - für Bürger*innen ist die Verbraucherzentrale Berlin eine wichtige Anlaufstelle. Das veranschaulichte Dörte Elß in der Sitzung der SPD-Landesgruppe Berlin am 20. Januar 2017 sehr deutlich. Die Bereichsleiterin Gesundheit Ernährung und Projekte der Verbraucherzentrale (VZ) Berlin stellte ihre Arbeit und die aktuell wichtigsten Projekte der Verbraucherzentrale vor.

Das Amt aufgewertet, wichtige Impulse in der Migrations- und Integrationspolitik gesetzt und für mehr Anerkennung der ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen gesorgt. Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Aydan Özoğuz war am 20. Januar 2017 zu Gast in der Landesgruppe Berlin, um die Schwerpunkte ihrer Arbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode vorzustellen, aber auch um neue Herausforderungen zu benennen.

Seit ihrer Ernennung zur Staatsministerin hat Aydan Özoğuz daran gearbeitet ihrem Arbeitsbereich mehr Gestaltungsspielräume und Mitwirkungsmöglichkeiten innerhalb des Kabinetts zu schaffen und als Ideengeberin für gesetzgeberische Initiativen zu fungieren. Um diese Arbeit systematisch und fokussiert voranzubringen, wurden seit 2014 in jedem Jahr Schwerpunktthemen gesetzt, die in zahlreichen Veranstaltungen, Untersuchungen und Projekten bearbeitet und vorangebracht wurden. So stand das Jahr 2014 unter dem Thema „Arbeitsmarkt“, im Jahr 2015 „Gesundheit und Pflege“ und im Jahr 2016 „Teilhabe“. Entsprechend der jeweiligen Jahresschwerpunkte wurden auch die Integrationsgipfel thematisch durchgeführt.

 Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin begrüße ich den Beschluss der MinisterpräsidentInnenkonferenz vom 14. Oktober 2016 zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 werden Bund und Länder durch die Neuregelung weiterhin einen solidarischen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkräfte der Länder vornehmen.

Anstatt des bisherigen Umsatzsteuervorwegausgleichs wird die Verteilung des Länderanteils der Umsatzsteuer künftig durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft der Länder und unter Einbeziehung einer besonderen Einwohnerwertung bei den Stadtstaaten erfolgen. Die Einwohnerwertung der Stadtstaaten ist für Berlin von hoher Bedeutung und bleibt unverändert. Berlin kann bis zum Jahr 2020 voraussichtlich mit etwa 495 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen rechnen. Damit können die wegfallenden Einnahmen aus Solidarpakt, Entflechtungsmitteln und Konsolidierungshilfen kompensiert werden.

 Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin ist die SPD als Wahlsiegerin hervorgegangen. Mit 38 Sitzen wird die SPD trotz Stimmenverlusten die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus bilden und weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Die Wahlbeteiligung lag mit 66,7% mehr als 6 Prozent höher als 2011.

Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin dazu:

"Die SPD ist mit einem klaren Auftrag zur Regierungsbildung ausgestattet worden. Als stärkste Kraft können wir in den nächsten fünf Jahren mit einer neuen Regierungskoalition unsere Politik fortsetzen und die begonnenen Projekte weiterführen. Ich wünsche mir nach den Sondierungsgesprächen gute und verlässliche Koalitions-verhandlungen zwischen rot-rot-grün und eine stabile Regierungskoalition.

 Die Mitglieder der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion sprechen sich für die Beibehaltung der Mitwirkungsrechte des Bundesrats beim Verkauf von Bundesimmobilien und klar gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestrebte Abschaffung der Mitentscheidungsrechte des Bundesrats beim Verkauf von Grundstücken des Bundes aus.

Die Mitwirkung der Länder und die Abwägung von Gemeinwohlaspekten beim Verkauf von Grundstücken des Bundes haben sich bewährt. Die Bundesländer müssen die Möglichkeit haben Aspekte der Stadtplanung und des Gemeinwohls bei Grundstücksverkäufen der BIMA zu gewichten und gegebenenfalls Widerspruch gegen reine Vermögensinteressen des Bundes einzulegen, das ist beim Verkauf des Dragoner Areals deutlich geworden.