Mechthild Rawert

Die SPD solidarisiert sich mit den MitarbeiterInnen der Deutschen Post AG. Wir fordern das Unternehmen auf, mit einer Rückkehr zum Haustarifvertrag den KollegInnen im Arbeitskampf entgegen zu kommen und diesen nicht weiter durch Leiharbeit und Werkverträge zu untergraben.

Der Streik richtet sich gegen die vom Konzern gestartete Auslagerung tausender Arbeitsplätze bei der Paketzustellung für Geschäftskunden. Die Deutsche Post DHL hatte Ende letzten Jahres mit den DHL Delivery GmbH hundertprozentige Tochtergesellschaften gegründet und bisher befristet Beschäftigten eine unbefristete Stelle zu deutlich geringerem Tarif angeboten. Auch Neueinstellung sollen künftig nur noch in den Delivery GmbH - und damit außerhalb des Haustarifvertrags - erfolgen.

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat am 12. Juni 2015 den folgenden Beschluss gefasst:

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“

Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder der Bundesregierung auf, sich der Position der Bundesländer und der SPD anzuschließen und gemeinsam die Einführung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare umzusetzen. Wir appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag das Stimmverhalten ihrer Mitglieder von Vorgaben der Fraktion freizugeben.

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion berät in regelmäßigen Sitzungen mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag. Im April kam die Landesgruppe mit der AG QueerSozis sowie der AG SelbstAktiv zusammen.

Einen außergewöhnlichen und schönen Abend haben wir als Landesgruppe Berlin bei herrlichem Wetter auf dem Euref-Campus am Schöneberger Gasometer verbracht. Und das zu einem ganz besonderen Anlass: Gemeinsam haben wir - ehemalige und aktuelle sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus Berlin - den beiden langjährigen Mitgliedern unserer Landesgruppe, Petra Merkel und Wolfgang Thierse, für ihre Arbeit im Bundestag gedankt. Natürlich hatten viele ehemalige Kolleginnen und Kollegen sofort zugesagt: Mit ihnen als "Geschenke" für Petra und Wolfgang ist uns eine wunderbare Überraschung gelungen.

Zum Auftakt bot Johannes Tücks von den Projektentwicklern am Euref-Campus zusätzlich noch einen Rundgang über das Gelände mit seiner spannenden Mischung aus Studium und Gewerbe rund ums Thema Energie.

Gesprächsstoff gab es aber auch so reichlich, schließlich haben wir zusammen mehr als 130 Jahre Arbeit im Deutschen Bundestag erlebt. Jahre gemeinsamer Erfolge und auch Niederlagen, mehr als 130 Jahre gemeinsamer sozialdemokratischer Politik für Berlin.

Anlässlich der Wiederwahl zur Sprecherin der Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert:

Ich freue mich, heute erneut zur Sprecherin der Landesgruppe Berlin gewählt worden zu sein. Die Wiederwahl macht deutlich, dass ich das Vertrauen der Mitglieder meiner Landesgruppe Berlin habe. Dafür bedanke ich mich herzlich.