Mechthild Rawert

Viele gute Argumente sprechen für die Schließung von Tegel. Das wurde beim Gespräch des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller bei der Berliner Landesgruppe deutlich. Am 16. Juni 2017 berichtete Müller über die neuesten Entwicklungen in der Debatte um den kommenden Volksentscheid am 24. September. Die rot-rot-grüne Koalition ist in der Frage einig, dass Tegel schließen muss. Diese Einigkeit zeigt sich auch in einer gemeinsamen Argumentation vor der Öffentlichkeit. Müller betonte, dass Tegel erst ein halbes Jahr nach Eröffnung des BER geschlossen werden soll.

Dilek Kolat zu Gast in der Landesgruppe Berlin

Über ihre neue Aufgabe als Gesundheitssenatorin berichtete Dilek Kolat am 23. Juni 2017 in der Landesgruppe Berlin. Wir hatten die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in unserer letzten Sitzung vor der Sommerpause eingeladen. Kolat betonte, dass es ihr sehr wichtig sei, dass die Themen Gesundheit und Pflege endlich unter sozialdemokratischer Führung sind, da in diesen Bereichen viel für eine gerechte Gesellschaft getan werden kann. Es war eine bewusste Entscheidung, dass die Senatsverwaltung in ihrem Namen die Pflege trägt, um die Bedeutung der damit verbundenen Herausforderungen sichtbarer zu machen. Durch diese Entscheidung würden neue notwendige ministerielle Verwaltungsstrukturen geschaffen – vieles sei in Berlin beim Thema Pflege vernachlässigt worden. Im Gespräch mit der Landesgruppe stellte Senatorin Dilek Kolat weitere wichtige Projekte der Senatsverwaltung in dieser Legislatur vor.

Der regelmäßige Austausch mit der Agentur für Arbeit ist gerade für uns als SPD-Bundestagsabgeordnete sehr wichtig. Im Mai 2017 war Bernd Becking, der neue Regionaldirektor der Agentur für Arbeit, zu Gast in der SPD-Landesgruppe Berlin. Er referierte über die aktuelle Situation auf dem Berliner Arbeitsmarkt. Folgende Schwerpunkte waren für das Gespräch vorgesehen: Jugendarbeitslosigkeit, die Situation der Geflüchteten und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zwei wichtige Initiativen für mehr Gleichstellung: Der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach §175 StGB alt strafrechtlich verurteilt wurden, wurde am 22. März 2017 im Bundeskabinett beschlossen. Etwa 54.000 Personen wurden infolge des Gesetzes zwischen 1945 und 1994 verurteilt und im Gegensatz zu den in der NS-Zeit Verurteilten mussten sie bis heute auf ihre Rehabilitation warten. Die Opfer, die heute noch leben, erfahren endlich Gerechtigkeit und werden für ihr Leiden entschädigt. Wir freuen uns, dass sich Bundesjustizminister Heiko Maas nicht beirren ließ und den Gesetzentwurf gegen viele langandauernde Widerstände auf den Weg gebracht hat.

Zweitens wird am 28. März 2017 ein Gesetzentwurf von Heiko Maas über die Öffnung der Ehe für alle in der SPD-Bundestagsfraktion beraten. Gleichgeschlechtliche Paare sind trotz des 2001 eingeführten Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft in zahlreichen Rechtsbereichen immer noch gegenüber der Ehe benachteiligt, wie beispielsweise beim eingeschränkten Adoptionsrecht. Die Ehe für alle findet in der Bevölkerung große Zustimmung – über 80 Prozent befürworten die Gleichstellung.