Mechthild Rawert

Rechenschaftsbericht

Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion 2014-2016

von Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin

Der Landesgruppe Berlin gehören seit der Bundestagswahl 2013 die Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dr. Eva Högl, Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup, Mechthild Rawert, Matthias Schmidt und Swen Schulz an. Seit 2009 führt Mechthild Rawert als Sprecherin die Landesgruppe Berlin an und wurde am 13.11.2015 für die nächsten zwei Jahre einstimmig im Amt bestätigt.

In der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir regelmäßig auch mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag. In unserer Sitzung vom 22. Januar 2016 haben wir uns mit Annika Klose getroffen, die seit Oktober letzten Jahres Vorsitzende der Berliner Jusos ist.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zunächst die wichtigen Themen Stadtentwicklung, Bildung und Arbeit.

Das Engagement der ehrenamtlichen Unterstützer*innen für geflüchtete Menschen ist gelebte Willkommenskultur. Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion lud am 10. Dezember 2015, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, ehrenamtliche Unterstützer*innen ein zum Dialogforum #NeuesMiteinander "Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik - Helferinnen und Helfer im Gespräch". Über 150 Engagierte aus den verschiedensten bezirklichen Willkommensbündnisse und HILFT-Initiativen, aus Sportvereinen, Integrationsarbeit und des interkulturellen Dialogs, der verschiedenen Glaubensgemeinschaften und der Wohlfahrtsverbände, aus europäischen Institutionen und Botschaften, aus MdB-Büros und Berliner Verwaltungen sowie aus dem Gesundheitswesen sind unserer Einladung auf die Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes gefolgt.

Die BImA wird verpflichtet, einen Beitrag zur Schaffung von sozialem Wohnraum zu leisten! Das hat der Koalitionsausschuss am 6. September 2015 entschieden. Auf Initiative der Berliner Landesgruppe hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits seit langem ein stärkeres Engagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bei der Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum gefordert.

Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin aber auch als Wahlkreisabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg begrüße ich diese Entscheidung sehr. Damit hat sich der lange Kampf auch um die Häuser in der Schöneberger Großgörschen-/Katzlerstraße sehr gelohnt. Ich danke allen Aktiven der Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler (ig GroKa). Gemeinsames Agieren von BürgerInnen und Politik wird nun zu Ergebnissen führen, die nicht nur lokal, nicht nur Berlin sondern bundesweite Wirkungen erzeugen.

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr.14/15 - 65. Jahrgang 11. Juli 2015)

"Viel Licht und viel Schatten" 

Mechthild Rawert: Schwierige Abwägung beim Gesetz zum Bleiberecht

Seit der ersten Lesung am 25. Februar 2015 war mir klar, in diesem Gesetz sind Licht und Schatten zugleich – macht es doch ganz besonders die unterschiedlichen Standpunkte in der Migrations-, Integrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik zwischen CDU/CSU und SPD deutlich. Für mich war auch klar, ich werde mich nicht enthalten, sondern am Ende nach sorgsamer Abwägung der bis zur 2./3. Lesung noch erreichten Ergebnisse mit Ja oder Nein stimmen. Ich habe am 2. Juli letztlich mit Ja gestimmt.

Trotz der erreichten Fortschritte besteht kein Anlass zum Jubeln. Um über meine Entscheidung und gleichzeitig meine Haltung zu einzelnen Punkten des Gesetzes zu informieren, habe ich noch am gleichen Tag eine fünfseitige Persönliche Erklärung abgegeben.

Keine Sozialdemokratin, kein Sozialdemokrat hat sich die Entscheidung zu diesem Gesetz einfach gemacht. Als Landesgruppe Berlin hatten wir zu diesem Thema den Juso-Landesvorstand eingeladen und eine inhaltlich sehr gute Diskussion geführt.