Mechthild Rawert

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 30. Januar 2015 den Bericht und die Resolution „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderungen“ beschlossen. Als Chairwoman des Sub-Committee on Disability and Inclusion begrüße ich die Inhalte der Resolution und des Berichtes sehr und danke der Berichterstatterin Carmen Quintanilla aus Spanien für ihre Arbeit. Das ist die erste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Thema Inklusion und sie kann ein wichtiger Meilenstein für eine inklusive Gesellschaft in Europa werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in Paris am 3. Dezember 2014 konnte ich einige Änderungsvorschläge bei der Erarbeitung der Resolution einbringen. In diesem Zusammenhang danke ich dem Institut für Menschenrechte für die gute und enge Zusammenarbeit. Das Institut für Menschenrechte fungiert als unabhängige Monitoring-Stelle zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.

Gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen diskutierten wir im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung genau das passende Thema. Die Resolution und der Bericht „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderung“ war eines der Schwerpunktthemen der Ausschusssitzung in Paris am 3. Dezember 2014. Die durch Änderungsanträge meinerseits bereicherte und vom Ausschuss nun beschlossene Fassung wird der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Ende Januar 2015 nun zur Abstimmung vorliegen. Unser Ziel: Wir wollen europaweit ein wichtiges Signal für mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen setzen. In der Resolution wird die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Leider haben noch nicht alle Mitgliedsstaaten des Europarats die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert. Deswegen werden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die UN-Behindertenrechtskonvention zu unterzeichnen, ratifizieren und entsprechend umzusetzen.

Im Anschluss an seine Rede vor den ParlamentarierInnen der 28 EU-Länder besuchte Papst Franziskus in Straßburg auch den Europarat. Der Europarat umfasst 47 Mitgliederstaaten, darunter auch Russland und die Ukraine. Auch hier ging seine Heiligkeit nicht direkt auf den Ukraine-Konflikt ein. Er rief zum Engagement für den Frieden auf. Es genüge nicht, die Kriege einzudämmen und die Kämpfe einzustellen. Notwendig sei die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Wahrer Frieden gründe stets auf der „Versöhnung der Menschen” und könne nicht aufgezwungen oder zweckbedingt sein. Mit seinem Besuch folgte der Papst einer Einladung, die der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland während einer Privataudienz im Vatikan ausgesprochen hatte.

In meiner Rede im Europarat ich deutlich gemacht, dass es darum geht, die Sterblichkeit der an Brustkrebs erkrankten Frauen zu senken. Die Lebensqualität der Patientinnen muss verbessert und vor allem im Interesse der Frauen eine Überdiagnose und Übertherapie verringert werden. Debattiert wurde über den Nutzen und die Risiken des Mammographie-Screenings.

In meiner Rede im Europarat habe ich mich für einen Europäischen Tag gegen Hassverbrechen am 22. Juli ausgesprochen. Am 22. Juli 2011 fand der fürchterliche rechtsextremistische Anschlag in Oslo und Utøya statt. Der Europäischen Tag gegen Hassverbrechen am 22. Juli ist eine Forderung im Bericht "Maßnahmen gegen neonazistische Erscheinungsformen" der schwedischen Abgeordneten Marietta de Pourbaix-Lundin, der in der Parlamentarischen Versammlung debattiert wurde. Des Weiteren habe ich deutlich gemacht, dass im Kampf gegen Rechtsextremismus die Zivilgesellschaft gestärkt werden muss, denn das bedeutet Demokratieförderung.