Mechthild Rawert

Zu den Höhepunkten der Sommersitzung 2015 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 22. bis 26. Juni in Straßburg zählten für mich die Reden des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sowie der maltesischen Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca. Beide forderten aktive politische Maßnahmen, mit denen den über 50 Millionen Menschen auf der Flucht nachhaltig geholfen werden kann.

Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Ihm gehören mittlerweile 47 Mitgliedstaaten an. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Ich gratuliere allen Beteiligten, die während der vergangenen 60 Jahre am Europa­-Preis teilgenommen haben. Jedes Jahr erhalten ein oder zwei Gemeinden diese besondere Auszeichnung. Mehr als 70 Gemeinden wurden seitdem bis heute ausgezeichnet. Der Europa-Preis des Europarates ist die höchste Auszeichnungsstufe, die einer Stadt für besondere Leistungen zur Förderung des europäischen Einigungsgedankens verliehen werden kann. Er wurde am 22. Juni 2015 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie an die sächsische Landeshauptstadt Dresden und die schwedische Stadt Vara verliehen.

Der Europa-Preis wurde 1955 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg als Auszeichnung für Städte und Gemeinden ins Leben gerufen, die sich um die Förderung der europäischen Idee besonders verdient gemacht haben. Der Preis würdigt den besonderen Einsatz der Gemeinden für die Stärkung eines vereinten Europas (z.B. durch Städtepartnerschaften, europäische Veranstaltungen und sonstige Austauschaktivitäten).

Die Nichteinhaltung grundlegender Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan wurden in den vergangenen Jahren mehrmals sowohl im Bundestag als auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) scharf kritisiert. Sorge bereitet vor allem die nahezu flächendeckende Verfolgung von RegierungskritikerInnen, die teilweise seit Jahren anhand konstruierter Vorwürfe im Gefängnis sitzen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschloss am 23. Juni 2015 die Resolution „Zur Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan“. Vorgelegt wurde ein Bericht des Monitoring-Ausschusses über die Umsetzung der in der Organisation geltenden demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien in Aserbaidschan. Dank zahlreicher Änderungsanträge enthält er nun auch eine deutliche Forderung nach Freilassung aller zu Unrecht Inhaftierten. Diese klare Benennung der Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist nicht nur ein deutliches Warnsignal an die aserbaidschanische Regierung, sondern auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität an die verfolgten politischen AktivistInnen im Land.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 22. April 2015 den wegweisenden Bericht „Discrimination against transgender people in Europe“ gegen die vielfältigen Diskriminierungen von Trans*Menschen in Europa verabschiedet.

Ich bin froh, dass es im Vorfeld auch eine deutsche Übersetzung des Berichtes gegeben hat. Diese enthält noch nicht die wenigen Ergänzungen, die in der Parlamentarischen Versammlung vorgenommen worden sind.

In meiner dreiminütigen Rede der dazugehörigen Plenardebatte habe ich der zuständigen Berichterstatterin Deborah Schembri aus Malta für diese sehr wichtige Initiative gedankt. Im Bericht wird die Diskriminierung von Transgender aus menschenrechtlicher Perspektive beurteilt. Ziel ist Aufklärung und Sensibilisierung der europäischen Bevölkerung für die besonderen Belange transgeschlechtlicher Menschen. Ziel sind geänderte Rechtslagen und Einstellungen. Das Besondere an diesem Bericht ist auch, dass die Expertise von Menschenrechts- und Antidiskriminierungsstellen sowie von Nichtregierungsorganisationen, wie Transgender Europe, In die Erarbeitung mit einbezogen wurde.

In meiner Rede im Europarat habe ich deutlich gemacht, dass der Bericht „Diskriminierung von Trans*Menschen in Europa“ einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung von Trans*Menschen und Transgender darstellt. Dafür habe ich ausdrücklich der maltesischen Berichterstatterin Deborah Schembri gedankt. Als Vorsitzende der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag kann ich sagen: Wir lernen von Malta!

Im Bericht wird die Diskriminierung von Transgender aus menschenrechtlicher Perspektive beurteilt. Den Mitgliedsstaaten werden wichtige Handlungsvorschläge unterbreitet.