Mechthild Rawert

Liebe Leserin,

lieber Leser,

die letzte Plenarwoche - wenn auch nicht der letzte Plenartag - dieser Legislatur ist vergangen und sie endete mit einem Paukenschlag. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen stimmte für die Ehe für alle – deckungsgleich zu den 83 Prozent der Befürworter*innen in unserer Gesellschaft. Ich freue mich über dieses positive Abstimmungsergebnis. Schwule und lesbische Menschen werden somit auch bei der Heirat und bei der Adoption von Kindern heterosexuellen Menschen gleichgestellt. Endlich sind wir ein weiteres Stück des Antidiskriminierungsweges zum großen Ziel der Offenheit und Akzeptanz von Pluralität in unserer Gesellschaft gegangen.

Am 1. Juni haben wir neue Grundlagen für die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 geschaffen: die Länder und Kommunen erhalten unter der Bedingung struktureller Veränderungen insgesamt 9,7 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund – vor allem für die Sanierung von Schulen und der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltungen. Mit den ca. 495 Millionen Euro, die Berlin nun pro Jahr erhält, haben wir Rechtssicherheit bei der Finanzierung unseres 5-Milliarden-Schulsanierungsprogramms in den nächsten 10 Jahren. Das freut mich. Wir Sozialdemokrat*innen haben sehr lange für das Aufbrechen des Kooperationsverbotes gekämpft.

Am 1. Juni beschlossen und ab dem 1. Juli wirksam sind die Neuregelungen für die Reform des Unterhaltsvorschusses. Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden, zumeist Frauen. Der nun bis zum 18. Geburtstag vom Staat gezahlte Unterhaltsvorschuss ist ein aktiver Beitrag im Kampf gegen Kinder- und Frauenarmut. Ich verstehe nicht, dass Elternteile nach einer Trennung bzw. Scheidung keine Verantwortung für ihre Kinder mehr übernehmen wollen und entweder teilweise oder gar keinen Unterhalt zahlen. Diese Lösung ist überfällig gewesen.

Am 22. Juni hat der Deutsche Bundestag endlich, endlich das Pflegeberufegesetz beschlossen. Damit bringen wir endlich die generalistische Ausbildung in der Pflege in Gang. Die SPD, und auch ich persönlich, haben sehr dafür gekämpft. Bei keinem anderen Gesetz in Gesundheit und Pflege gab es in dieser Legislatur so viel Kontroversen zwischen CDU/CSU und SPD. Unsere Leitlinie war immer: Gleiche Bildungs- und Karrierechancen für alle, die den Pflegeberuf ergreifen wollen und eine bessere Versorgungssicherheit für die zu versorgenden Pflegebedürftigen. Die Reform ist notwendig, weil die Pflege in den ambulanten und stationären Pflegesettings immer mehr zusammenwächst. Durch die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege wird die Ausbildung außerdem für alle bundesweit endlich kostenfrei. Zudem etablieren wir eine reguläre primärqualifizierende Hochschulausbildung. Die Debatten sind aber noch nicht zu Ende – ich kämpfe weiter für eine gute Pflege.

Wir Sozialdemokrat*innen haben am 25. Juni mit großer Geschlossenheit unser Regierungsprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ verabschiedet:

Liebe Leserin,

lieber Leser,

die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitages werden am 25. Juni unser sozialdemokratisches Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit Zukunft sichern, Europa stärken“ verabschieden. Die Debattenvorlage dafür ist der Leitantrag des SPD-Parteivorstandes. Wenn die CDU ihr Wahlprogramm im Juli irgendwann beschließt, können alle Wähler*innen anfangen, zu vergleichen. Ich bin davon überzeugt: Wir Sozialdemokrat*innen legen das bessere Konzept vor, um in diesen stürmischen Zeiten den Zusammenhalt aller – unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, Religion oder Weltanschauung – in unserer Gesellschaft gerechter zu gewährleisten. Wir wollen die Lebenssituation von Menschen in vielen Lebensbereichen ganz real verbessern.

Was mein Teil dabei sein kann, was ich nach der Bundestagswahl erreichen möchte, habe ich in meiner Rede (meine Vorstellungsrede auf youtube) auf der Landesvertreter*innenversammlung am 20. Mai bereits deutlich gemacht.

Im Augenblick trete ich mit folgenden Postkarten an die Bürger*innen in Tempelhof-Schöneberg heran:

Liebe Leserin,
lieber Leser,

die Bürger*innen in Deutschland sind nicht politikverdrossen. Das zeigt die steigende Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen, zeigt aber auch „Pulse of Europe“, eine Graswurzelbewegung, die deutlich für Europa eintritt und sich jeden ersten Sonntag im Monat auf dem Berliner Gendarmenmarkt trifft. Ich begrüße dieses sehr, denn eine starke Zivilgesellschaft mit demokratischer Haltung als auch einer hohen Wahlbeteiligung hilft Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, gegen die wir als SPD-Fraktion ankämpfen, entgegenzutreten. Diese Haltung wünsche ich mir auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017.

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Die Bürger*innen wollen konkreter wissen, was wir Sozialdemokrat*innen mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ meinen. Daher ist es gut, dass am 15. Mai der Entwurf des SPD-Wahl- und Regierungsprogramms vom Parteivorstand veröffentlicht worden ist. Dieser wird nun in der Basis der SPD debattiert, es wird wie immer Änderungsanträge geben, über die dann am 25. Juni die Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund entscheiden werden. Ich kann Ihnen bereits jetzt versprechen:

• Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für eine paritätische Bürger*innenversicherung für Gesundheit und für Pflege, wollen mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und für alle Beschäftigten - insbesondere in den „sorgenden Berufen“ - eine bessere tarifliche Absicherung.
  
  
• Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren und verbessern deshalb die Mietpreisbremse, begrenzen Mieterhöhungen nach Modernisierungen, schaffen mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum und führen ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld ein.
  
  
• Wir stärken die öffentlichen Sicherheitsangebote beim Schutz vor Einbruch ebenso wie durch bundesweit mehr Polizist*innen.

• Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.
  
  
• Ich will eine inklusive Gesellschaft für Menschen mit und ohne Behinderungen. Ich kämpfe für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung wegen der sexuellen Identität, des Geschlechts, der Immigrationsbiographie oder des Alters.

• Wir wollen mit einem Einwanderungsgesetz legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.
  
  
• Wir wollen die Ehe für alle, wollen ein Familienrecht, welches die Vielfalt von Familien widerspiegelt – und ich werde einer Koalitionsvereinbarung nur dann zustimmen, wenn wir die tatsächliche Gleichstellung sicherstellen.

• Ich kämpfe für eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, für ein Niveau der gesetzlichen Rente, welches mittelfristig wieder bei 50% liegt.
  
  
• Ich will keine pauschalen Steuersenkungen, wie sie die Union fordert, sondern höhere Steuereinnahmen dafür nutzen, dass wir unsere Infrastruktur durch den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen und durch mehr Angebote für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige stärken. Das hält unsere Gesellschaft zusammen.
  

Liebe Leserin,
lieber Leser,

am 5. Mai haben wir in Berlin mit einer lauten Demo und einer sehr gut besuchten Kundgebung das 25. Jubiläum des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gefeiert. Das Ziel ist war und ist immer gleich geblieben: Dafür einstehen, dass alle Menschen gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Gerne habe ich die zahlreichen Forderungen für „die Politik“ auf dem Podium entgegengenommen, denn auch ich kämpfe:

• gegen den pauschalen Wahlrechtsschluss von Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen,
  
  
• für den Ausbau des Peer Counseling (Beratung von Behinderten für Behinderte),
  
  
• für ein Bundesteilhabegesetz, welches sich an der Menschenwürde der Menschen mit Behinderungen orientiert,
  
  
• für barrierefreie Wahllokale und für barrierefreie Gesundheitseinrichtungen.

Ich unterstütze die Behindertenrechtsbewegung voller Überzeugung. 

Am kommenden Sonntag wird in NRW gewählt. Ich wünsche mir die SPD als stärkste Partei. Es war mir eine Freude in meinem Herkunftsbundesland NRW zusammen mit dem SPD-Landtagskandidaten Hermann-Josef Vogt in der vergangenen Woche einen ganzen Tag lang für die Coesfelder Region sehr bedeutsame Einrichtungen und Projekte zu besuchen: in der Schule für Gesundheitsberufe der Christophorus Kliniken haben wir über die neuen Ausbildungsstrukturen in der Pflege diskutiert, in der Stiftung Haus Hall uns über die Unterstützungen unterhalten, die Menschen mit Behinderungen brauchen, und in den anderen sozialen Projekten habe ich viel über Hilfen für Suchterkrankte bzw. für chronisch kranke und frühgeborene Kinder gelernt. Erlebt habe ich auch eine SPD, die nah bei den Bürger*innen ist und sich vor Ort intensiv um deren Belange kümmert. Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist für die SPD leider eine Schlappe. Umso mehr setze ich jetzt auf NRW. Denn für eine gerechte Gesellschaft braucht es eine starke SPD auf allen föderalen Ebenen.

Am vergangenen Sonntag wurde in Frankreich gewählt: Ich bin dankbar, dass die Französ*innen angesichts der Alternative Emmanuel Macron zum neuen französischen Präsidenten gewählt haben. Damit haben sie auch Ja gesagt haben für unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt, die Europäische Union. Ich freue mich, dass Marine Le Pen nach Geert Wilders in den Niederlanden und Norbert Hofer in Österreich ihr reaktionäres und europafeindliches Wahlziel nicht erreicht hat. Ich bitte alle Deutschen, den europäischen Rechtsruck auch bei der anstehenden Bundestagswahl zu stoppen. Rechtspopulist*innen und Nationalist*innen gefährden unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit. Sie agieren gegen unsere offene Gesellschaft und gefährden so auch unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Letzten Samstag haben die Berliner*innen gezeigt, dass ihnen Berlin am Herzen liegt und sie ihre zweite Haut auch pflegen. Viele haben als Berlin-Macher*innen am Aktionstag „BERLIN MACHEN“ mitgemacht und Berlin von achtlos weggeworfenen Müll befreit. Ich bedanke mich insbesondere bei den Aktiven der AWO Tempelhof-Schöneberg, bei der SPD-Friedenau und den Nachbar*innen meines Wahlkreisbüros in Tempelhof, die zusammen mit mir Hand angelegt haben.

Mit solidarischen Grüßen
Ihre/Deine Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

nach der mit absoluter Mehrheit gewonnenen Mitgliederbefragung zur Wahl der Direktkandidat*in der SPD bei der Bundestagswahl 2017 fand am 1. April 2017 die statutarisch vorgesehene Wahlkreiskonferenz der SPD Tempelhof-Schöneberg statt. Auf dieser wurde ich offiziell zur SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg (Wahlkreis 81) gewählt. Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und ihre Stimme, danke den Mitgliedern und meinen Mitstreiter*innen. Unser auch innerparteiliches aktives „Demokratie wagen“ macht die SPD attraktiv und stark. „Mach mit! Misch mit!“ – Wir werden einen lebendigen und bürger*innennahen Wahlkampf machen, zu dem ich alle herzlich einlade. Wir Sozialdemokrat*innen in Tempelhof-Schöneberg wollen den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg direkt holen, wollen im Interesse der Bürger*innen stärkste Partei werden und mit Martin Schulz den Bundeskanzler stellen. #ZeitfürmehrGerechtigkeit

Mehr Gleichstellung mit der ASF

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) - der ASF Tempelhof-Schöneberg, der ASF Berlin, der Bundes ASF kämpfe ich für eine starke geschlechtergerechte Demokratie. Dazu haben wir im „Hamburger Programm“ der SPD von 2007 festgehalten: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“. Ich lade Sie ein: Machen Sie mit! Für mich ist Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik der „rote Faden“ meines beruflichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Lebens. Ich bin davon überzeugt: Nur mit einem dezidiert „weiblichen Blick“ ist der Abbau alter und neuer sozialer Ungleichheiten für alle zu erreichen. 

Rechtspopulismus und Rassismus sind eine Gefahr für die Demokratie, die Freiheit und die Frauenrechte. Der Zweite Gleichstellungsbericht verweist darauf, dass wir unsere Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten müssen. Diese sehr richtige Forderung bedeutet extrem dicke Bretter bohren, sind doch davon alle Politikbereiche - die Familienpolitik ebenso wie die Steuerpolitik, die Bildungspolitik ebenso wie die Gesundheitspolitik - berührt. Alle staatlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen - Frauenorganisationen ebenso wie die Tarifpartner - sind gefordert, wenn es um die Entwicklung eines neuen gesellschaftlichen Geschlechtervertrags geht. Es muss Schluss damit sein, dass Frauen weniger Chancen auf Verwirklichung ihrer Talente, Fähigkeiten und Träume haben als Männer - weil sie mehr unbezahlte Fürsorgeearbeit leisten als Männer, weil sie in den sogenannten „Frauenberufen“ einfach unterbezahlt sind. Aus dem Gender Pay Gap von 21 Prozent wird so ein Gender Pension Gap von über 50 Prozent, was für viele Frauen zur Armut im Alter führt. Wir brauchen eine staatlich geförderte soziale Infrastruktur, die jedem Menschen, jeder Frau und jedem Mann gleichberechtigt ermöglicht, partnerschaftlich Aus-, Fort- und Weiterbildung, Erwerbstätigkeit als auch Kinderziehung und Pflege sowie individuelle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Wir brauchen ein stärkeres gesellschaftliches Engagement, um personenorientierte Dienstleistungen, um Gesundheits- und Pflegeberufe höher zu bewerten und zu bezahlen sowie ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.