Mechthild Rawert

Die Diskussion um eine Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) nach der am 19. Mai 2021 erfolgten 2./3. Lesung mit namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag zu zwei Gesetzesentwürfen von Grünen und FDP zum Thema geschlechtliche Selbstbestimmung dauern an. Nach wie vor erreichen mich dazu Zuschriften – und das ist gut so.
Ich bleibe dabei: Eine echte Reform bleibt notwendig – die Gesetzesentwürfe von Grünen und FDP waren dies aber nicht – zumal sie ohne weitere Beratung in den Ausschüssen direkt Gesetz geworden wären. Ich bedauere sehr, dass wir mit der Reform zum TSG in dieser Legislatur erneut nicht weitergekommen sind.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten am 26.03.2021 im Plenum nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 34: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) Drucksachen 19/12, 19/22782

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine deutliche Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete ein. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben noch einmal bestätigt, dass eine umfassende Reform wichtiger denn je ist.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten am 26.03.2021 im Plenum nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 34: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) Drucksachen 19/12, 19/22782

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine deutliche Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete ein. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben noch einmal bestätigt, dass eine umfassende Reform wichtiger denn je ist.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 25. März 2021 im Plenum, TOP 18, 2./3. Lesung CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (BT-Drs.19/22179)

Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Lobbyregisters, den der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung beraten wird, soll zum ersten Mal ein verbindliches Lobbyregister gesetzlich eingeführt werden. Da ich den Vorschlag der Koalitionsfraktionen für den effektivsten der vorgelegten Vorschläge erachte, werde ich dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin (AG Recht und Verbraucherschutz) der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt:

Der Deutsche Bundestag verabschiedet diese Woche die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. In den Verhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird die Zwangssterilisation gestrichen, die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt und unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet.