Mechthild Rawert

 Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin ist die SPD als Wahlsiegerin hervorgegangen. Mit 38 Sitzen wird die SPD trotz Stimmenverlusten die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus bilden und weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Die Wahlbeteiligung lag mit 66,7% mehr als 6 Prozent höher als 2011.

Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin dazu:

"Die SPD ist mit einem klaren Auftrag zur Regierungsbildung ausgestattet worden. Als stärkste Kraft können wir in den nächsten fünf Jahren mit einer neuen Regierungskoalition unsere Politik fortsetzen und die begonnenen Projekte weiterführen. Ich wünsche mir nach den Sondierungsgesprächen gute und verlässliche Koalitions-verhandlungen zwischen rot-rot-grün und eine stabile Regierungskoalition.

Berlin wird weiter von der SPD regiert werden. Unsere Schwerpunkte im Wahlkampf: bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in Bildung und Infrastruktur und eine offene Stadt für alle Menschen, die hier leben, werden wir in den nächsten fünf Jahren umsetzen.

Das Ergebnis der AfD zeigt, wie wichtig eine klare, politische Haltung ist. Stimmenfang am rechten Rand, wie es die CDU versucht hat, wird nicht belohnt. Die SPD hat mit ihrer Kampagne für Weltoffenheit und ein buntes, vielfältiges Berlin geworben und nicht versucht durch eine Angstkampagne Stimmen von der AfD zu heischen. Das werden wir auch nach der Wahl fortführen, umso mehr jetzt, wo die AfD für fünf Jahre im Abgeordnetenhaus und in vielen Bezirksverordnetenversammlungen sein wird."