Migration und Integration

Kommen Migrant*innen bei der Reform der Pflege zu kurz?

 Der journalistische Beitrag „Migration und Pflegebedürftigkeit - durchs Netz gefallen“ widmet sich einer bedeutsamen Fragestellung: Kommen Migrant*innen bei der Reform der Pflege zu kurz? Vorgestellt werden unter anderem die Brückenbauer*innen, ein Modellprojekt in vier Berliner Pflegestützpunkten, das von den Pflegekassen finanziert wird. Das Projekt ist in Deutschland bislang einmalig. Es soll Menschen mit Migrationsbiographie helfen, die Pflege zu bekommen, die sie brauchen - genauso wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Dafür beraten die BrückenbauerInnen nicht nur in der Muttersprache der Pflegebedürftigen. Sie begleiten die Menschen bei wichtigen Terminen. Denn häufig wissen vor allem ältere Migrant*innen gar nicht, was ihr gutes Recht ist. Und das, obwohl sie jahrelang in die Pflegekasse eingezahlt haben. Doch wer nicht weiß, dass ihm oder ihr Unterstützung aus der Pflegekasse zusteht, wird nicht danach fragen. Das Projekt BrückenbauerInnen soll deshalb gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen, damit die Pflegeversicherung ihren Versorgungsauftrag erfüllen kann.

Miteinander in Vielfalt

Heute sind so viele Menschen auf der Flucht wie schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) waren 2015 etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht und nur ein Bruchteil der Schutzsuchenden kommt nach Europa und Deutschland. Angesichts von Kriegen, bewaffneten Konflikten, politischer Verfolgung, Naturkatastrophen, Ressourcenknappheit und nationaler Wirtschaftskrisen werden Flucht und Migration vorerst noch andauern. In Anbetracht der demographischen Entwicklung ist gerade Arbeitsmigration für Deutschland besonders wichtig. Einwanderung geschweige denn Vielfalt sind keine neuen Phänomene. Seit jeher ändert sich die Zusammensetzung einer Bevölkerung, so auch die der Bundesrepublik.

Ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft

Ein Einwanderungsland ist Deutschland seit langem. Zu einer echten Einwanderungsgesellschaft muss das Land erst noch werden. Das „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am 14.02.2017 in Berlin vorgestellt hat, versteht sich als Richtschnur und Impulsgeber für die Gestaltung dieses notwendigen Prozesses.

Vorgestellt wurden die Ergebnisse der Studie „Miteinander in Vielfalt“die von einer Expert*innenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet wurden und die ein Leitbild und eine Agenda für die Einwanderungsgesellschaft darstellen. Festgestellt wird: Einen homogenen Nationalstaat hat es nie und nirgendwo jemals gegeben. Vielfalt definiert sich jedoch nicht nur aus Einwanderung und Migration. Ob jemand eingewandert oder nicht eingewandert sei, bilde nur eine Facette von Vielfalt. Unterschiedliche Lebensweisen, politische Orientierungen, religiöse Bindungen, Individualisierung und noch vieles mehr sind ebenfalls Vielfalt. Eine Gesellschaft befindet sich ständig im Wandel.

Das ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete wird auch in Tempelhof-Schöneberg gezielt unterstützt

 Ich bin allen Menschen dankbar, die sich für Geflüchtete ehrenamtlich engagieren. Ich begrüße es, dass der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Geflüchtete und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, erstmals seit 2016 ein eigenes Budget in Höhe von 20 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen und Projekten bereit gestellt werden konnte. Das Aufgabenfeld und die Bedeutung des Amtes der Beauftragten für Migration, Geflüchtete und Integration wurde so ausgebaut und gestärkt. Gefördert werden Vereine und Projekte, die in den Bereichen Integration und Geflüchtetenhilfe tätig sind. Auch in Berlin erhalten viele in Vereinen und Projekten tätige Ehrenamtliche wertvolle Unterstützung für ihre Arbeit mit Geflüchteten.

Ein Platz in der Mitte der Gesellschaft

„Einheit in Verschiedenheit – Unity in Diversity“ zitierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede zur ersten Fachkonferenz „Muslime in Deutschland – Wege zu gerechter Teilhabe“. Unter dem Motto „Im Dialog“ kamen am 26. Januar 2017 mehr als 300 Gäste aus allen Teilen Deutschlands in den Deutschen Bundestag zur von der SPD-Bundestagsfraktion ins Leben gerufenen Veranstaltung. Oppermann bezog sich bei der Beschreibung der jetzigen Situation der Muslim*innen in Deutschland unter anderem auf die 2016 erschienene Studie „Lebenswelten junger Muslime“ des Bundesministeriums des Innern. Dabei ging er auch auf die zunehmende Radikalisierung vor allem junger Menschen ein.

Der überwiegende Teil der Muslim*innen in Deutschland sind Einwanderer*innen oder haben einen Migrationshintergrund. Viele von ihnen leben bereits seit über vierzig Jahren in Deutschland oder sind hier geboren. Trotzdem erfahren sie größten Teils alles andere als Gleichstellung, ob nun auf dem Arbeitsmarkt oder auf der Straße. Das Armutsrisiko bei ihnen ist etwa doppelt so hoch. Genau diese Diskriminierung ist jedoch ein Grund dafür, weshalb sich Menschen radikalisieren. Der Islam sei keine Kirche, sondern eine Religion, so Oppermann. Es gäbe zwar muslimische Organisationen, Vereine und Gemeinden, aber nur vergleichsweise wenige Muslim*innen träten ihnen bei oder seien bereits Mitglied. Deshalb ist es schwer die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Muslim*innen zu ermitteln.

Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland – Wir müssen gegen Diskriminierung ankämpfen

Es ist noch viel zu tun: „Wie Integration gelingen kann, ist heute eine der größten Herausforderungen der Politik“, sagte Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie stellte am 9. Dezember 2016 ihren „11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)“ vor. Auf 737 Seiten wird hier die Situation von Migrant*innen und Geflüchteten in Deutschland für den zweijährigen Berichtszeitraum bis Juli 2016 dargestellt. Im Vordergrund stehen die Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland.

Letztlich geht es um die Teilhabe aller! Denn Integration ist kein Sonderformat für 17,1 Millionen Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten, rund die Hälfte von ihnen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wie es dem Fünftel der Menschen in Deutschland geht, hat Auswirkungen auf alle 82 Millionen Menschen, die in unserem Land leben. Ein Einwanderungsland muss im eigenen Interesse allen Menschen im Land - egal welcher Herkunft - gleiche Chancen auf Teilhabe geben: in der Schule, bei der Ausbildung, am Arbeitsmarkt oder im Gesundheitswesen. Darum geht es im 21. Jahrhundert!

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