Landesgruppe Berlin

SPD-Landesgruppe Berlin im Deutschen Bundestag



Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich aus allen gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten des Landes Berlin zusammen und wirkt somit als Scharnier zwischen Landes- und Bundespolitik.

Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin ist Mechthild Rawert die „Verbindungsfrau“ zwischen der Bundestagsfraktion und der Berliner SPD. Wie schon in der letzten Wahlperiode wurde sie auch zu Beginn der neuen 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages von den Berliner SPD-Abgeordneten gewählt. In der SPD-Bundestagsfraktion werden alle Ämter der Abgeordenten zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt, so auch die Sprecherinnen und Sprecher der Landesgruppen.

Die Landesgruppe Berlin

Der Landesgruppe Berlin ist der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit der SPD-Parteibasis besonders wichtig. Neben den regelmäßig stattfindenden Sprechstunden in den Wahlkreisbüros, stellen diese auch Anlaufpunkte vor Ort für gemeinsame Veranstaltungen dar. Darüber hinaus organisiert die Landesgruppe Berlin regemäßig eigene Termine und Aktivitäten in und für Berlin. In zahlreichen Fraktion vor Ort-Veranstaltungen werden aktuelle Themen zusammen mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutiert und reger Kontakt zu den Vereinen, Verbänden und Institutionen in den (Betreuungs-) Wahlkreisen gepflegt.

Gute Nachrichten vom Berliner Arbeitsmarkt

Der regelmäßige Austausch mit der Agentur für Arbeit ist gerade für uns als SPD-Bundestagsabgeordnete sehr wichtig. Im Mai 2017 war Bernd Becking, der neue Regionaldirektor der Agentur für Arbeit, zu Gast in der SPD-Landesgruppe Berlin. Er referierte über die aktuelle Situation auf dem Berliner Arbeitsmarkt. Folgende Schwerpunkte waren für das Gespräch vorgesehen: Jugendarbeitslosigkeit, die Situation der Geflüchteten und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

100 Prozent Gleichstellung nur mit der SPD

Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zwei wichtige Initiativen für mehr Gleichstellung: Der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach §175 StGB alt strafrechtlich verurteilt wurden, wurde am 22. März 2017 im Bundeskabinett beschlossen. Etwa 54.000 Personen wurden infolge des Gesetzes zwischen 1945 und 1994 verurteilt und im Gegensatz zu den in der NS-Zeit Verurteilten mussten sie bis heute auf ihre Rehabilitation warten. Die Opfer, die heute noch leben, erfahren endlich Gerechtigkeit und werden für ihr Leiden entschädigt. Wir freuen uns, dass sich Bundesjustizminister Heiko Maas nicht beirren ließ und den Gesetzentwurf gegen viele langandauernde Widerstände auf den Weg gebracht hat.

Zweitens wird am 28. März 2017 ein Gesetzentwurf von Heiko Maas über die Öffnung der Ehe für alle in der SPD-Bundestagsfraktion beraten. Gleichgeschlechtliche Paare sind trotz des 2001 eingeführten Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft in zahlreichen Rechtsbereichen immer noch gegenüber der Ehe benachteiligt, wie beispielsweise beim eingeschränkten Adoptionsrecht. Die Ehe für alle findet in der Bevölkerung große Zustimmung – über 80 Prozent befürworten die Gleichstellung.

Verbraucherzentrale Berlin stellt aktuelle Projekte vor: Marktwächter, Energieberatung, Verbraucher*innenschutz für Migrant*innen

Marktwächter, Energieberatung, Verbraucher*innenschutz für Migrant*innen, Marktchecks - für Bürger*innen ist die Verbraucherzentrale Berlin eine wichtige Anlaufstelle. Das veranschaulichte Dörte Elß in der Sitzung der SPD-Landesgruppe Berlin am 20. Januar 2017 sehr deutlich. Die Bereichsleiterin Gesundheit Ernährung und Projekte der Verbraucherzentrale (VZ) Berlin stellte ihre Arbeit und die aktuell wichtigsten Projekte der Verbraucherzentrale vor.

Staatsministerin Aydan Özoğuz zu Gast in der SPD-Landesgruppe Berlin

Das Amt aufgewertet, wichtige Impulse in der Migrations- und Integrationspolitik gesetzt und für mehr Anerkennung der ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen gesorgt. Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Aydan Özoğuz war am 20. Januar 2017 zu Gast in der Landesgruppe Berlin, um die Schwerpunkte ihrer Arbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode vorzustellen, aber auch um neue Herausforderungen zu benennen.

Seit ihrer Ernennung zur Staatsministerin hat Aydan Özoğuz daran gearbeitet ihrem Arbeitsbereich mehr Gestaltungsspielräume und Mitwirkungsmöglichkeiten innerhalb des Kabinetts zu schaffen und als Ideengeberin für gesetzgeberische Initiativen zu fungieren. Um diese Arbeit systematisch und fokussiert voranzubringen, wurden seit 2014 in jedem Jahr Schwerpunktthemen gesetzt, die in zahlreichen Veranstaltungen, Untersuchungen und Projekten bearbeitet und vorangebracht wurden. So stand das Jahr 2014 unter dem Thema „Arbeitsmarkt“, im Jahr 2015 „Gesundheit und Pflege“ und im Jahr 2016 „Teilhabe“. Entsprechend der jeweiligen Jahresschwerpunkte wurden auch die Integrationsgipfel thematisch durchgeführt.

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