Mo., 27. März 2017

Frauen verdienen noch immer rund 21 Prozent weniger als Männer. Umgerechnet sind das 77 Tage im Jahr die Frauen umsonst arbeiten bzw. 77 Tage an denen sie länger arbeiten, um das gleiche Geld zu verdienen wie Männer. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, doch weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart ist das der Fall. Trotz der vielen Jahre, die vergangen sind, seit dem im Grundgesetz die Gleichbehandlung aller geschrieben steht, auch die von Mann und Frau, trotz der vorangeschrittenen Emanzipation der Frauen und trotz unserer doch recht fortschrittlichen Gesellschaft, gibt es Menschen, die behaupten, es wäre doch logisch und gerecht das Frauen weniger für ihre Arbeit bekämen, denn sie seien kleiner, schwächer und weniger intelligent als Männer und außerdem müssten sie Kinder bekommen und sich um diese kümmern. Zu diesen Menschen gehören unter anderem auch hochrangige Politiker, zuletzt der polnische Europaparlamentarier Janusz Korwin-Mikke. Um darüber zu diskutieren und das 10 jährige Jubiläum des Equal Pay Days zu feiern, lud der Sozialverband Deutschland (SoVD), am 22. März 2017 zu der Veranstaltung „10 Jahre Equal Pay Day – Unsere Forderung wurde zur Kampagne“ in das Rote Rathaus ein. Der SoVD feiert in diesem Jahr zudem sein 100jähriges Bestehen.

Fr., 24. März 2017

Der 25. März 2017 ist ein bedeutendes Datum: An diesem Tag vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, die die vertragliche Grundlage der heutigen Europäischen Union bilden. Gegründet von zunächst von sechs Staaten, sind es heute 28 Mitgliedsstaaten.

Die europäische Idee ist so aktuell wie noch nie, aber auch von neuen Nationalismus und Rechtspopulismus gefährdet wie noch nie. Der sozialistische Staatspräsident Frankreichs Francois Mitterand warnte 1995 in seiner Abschiedsrede vor dem Europäischen Parlament „Le nationalisme c’est la guerre“. Heute im Jahr 2017 machen der Brexit, die rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen, die Wahlerfolge von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in vielen Ländern Europas deutlich: Wir müssen um die europäische Idee kämpfen. Deswegen bin ich froh, dass mit Martin Schulz ein überzeugter Europäer an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Do., 23. März 2017

Nun ist Schluss mit der ausschließlichen Angabe von Straße und Hausnummer, um zu beschreiben, wo mein Bundestagsbüro liegt. Jakob Kaiser, Paul Löbe, Marie-Elisabeth Lüders sind bedeutende  Politiker*innen, die bereits Namensgeber*innen für drei zum Deutschen Bundestag gehörende Gebäude sind.

Drei weitere Gebäude, die zum Bundestag gehören, waren bisher noch ohne Namen. Sie wurden einfach nach Straßen und Hausnummer benannt, so z.B. Unter den Linden 50 oder Unter den Linden 71. Das Gebäude Unter den Linden 50 war einst das Ministerium für Außenhandel der DDR, während Unter den Linden 71 das einstige Haus des Ministeriums für Volksbildung war. Ein weiterer Bürokomplex, Wilhelmstraße 65, der auch weiterhin ohne Namen bleibt, beherbergte die einstige Außenstelle des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR. In den neunziger Jahren saß in diesem Haus nicht nur die Bundestagsverwaltung, sondern auch die Botschaft Afghanistans. Im Augenblick wird es jedoch als Abgeordneten Haus genutzt, um die anderen Parlamentsgebäude zu entlasten und ist über einen unterirdischen Tunnel mit dem gegenüberliegenden Jakob-Kaiser-Haus verbunden.

Do., 23. März 2017

Bei vollem Plenarsaal, voller Regierungsbank und voller Bundesratsbank hat die Eidesleistung des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates am 22. März 2017 stattgefunden. Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar von der 16. Bundesversammlung zum 12. Bundespräsidenten im ersten Wahlgang gewählt worden. Ich gratuliere ihm von Herzen.

Frank-Walter Steinmeier leistete den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgegebenen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Mi., 22. März 2017

 Der SPD Druck auf die Union hat endlich gewirkt. Homosexuelle Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt wurden, werden rehabilitiert und entschädigt. Das Bundeskabinett hat am 22. März 2017 den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen.

Ich habe mich seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass möglichst viele schwule Männer noch erleben können, dass sie durch staatliche Repression erlittene Leid rehabilitiert werden. Angesichts des mittlerweile hohen Alters der Betroffenen bestand hier dringender Handlungsbedarf. Der durch die Nationalsozialisten verschärfte Paragraf 175 existierte in der Bundesrepublik Deutschland in gleicher Form weiter und hat das Leben unzähliger Menschen zerstört. Allein in der Bundesrepublik kam es Schätzungen zu Folge zu etwa 54.000 Verurteilungen. Die zwischen 1945 und 1994 verurteilten Männer haben ein Recht darauf, dass die Bundesrepublik das ihnen angetane Unrecht anerkennt.

Fr., 17. März 2017

Selbstvertretungsorganisationen spielen eine immer wichtigere Rolle. Selbsthilfegruppen sind viel mehr als nur ein Stuhlkreis. Es geht um Empowerment, Erfahrungsaustausch oder die Vertretung von Interessen von Betroffenen und Angehörigen. Selbsthilfegruppen helfen mit Trauer, Sucht, Ängsten oder Krankheiten umzugehen. Schätzungsweise gibt es in Deutschland 70.000 bis 100.000 Selbsthilfegruppen, die sich mit den verschiedensten Themen auseinandersetzen. In diesen selbst organisierten Gruppen werden Informationen und Erfahrungen ausgetauscht, von Betroffenen ebenso wie von Angehörigen, es wird sich gegenseitig emotional unterstützt, geholfen, motiviert und Mut zugesprochen. Eine immer wichtigere Rolle kommt der politischen Interessensvertretung von Selbsthilfegruppen für ihre Mitglieder zu.

Do., 16. März 2017

37 Prozent beträgt der Frauenanteil im Bundestag und nur 24 Prozent Frauen in der Kommunalpolitik! Damit sind die politischen Führungspositionen und die Parlamente noch immer mehrheitlich von Männern besetzt. Das betrifft insbesondere die kommunale Ebene, die zugleich die Basis der Politik und der Demokratie bildet.

Die Ermutigung von Frauen für ein Engagement in Parteien und Parlamenten wird immer entscheidender. Mehr denn je wird es entscheidend sein, dass Frauen stärker als bisher für das Engagement in Parteien und Parlamenten gewonnen werden. Ohne mehr Geschlechtervielfalt werden die demokratischen Institutionen und die repräsentative Demokratie an Akzeptanz in der ganzen Bevölkerung verlieren.

Fr., 10. März 2017

 Rede von Mechthild Rawert, MdB, zu TOP 35, 1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen am 9. März 2017 (Rede zu Protokoll)

Die reproduktive Medizin, ihre technischen Möglichkeiten und damit verbundene ethische Fragen und gesellschaftliche Auswirkungen sind zentrale gesellschaftspolitische Themen. Es geht um die Freiheit, unterschiedliche Familienformen selbstbestimmt zu gestalten und zu verantworten, es geht um die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und geht um die Erfüllung im Leben. Es geht schlicht darum, dass Kinder entstehen und geborgen aufwachsen können. Es geht also um etwas sehr Lebensnahes, was die allermeisten Menschen zutiefst berührt.

Fr., 10. März 2017

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Gute Arbeit in der Pflege und gute Qualität der Pflege sind zwei Seiten einer Medaille. Gute Arbeit bedeutet gute Personalschlüssel, gute Bezahlung, Wertschätzung und Mitspracherechte. Gute Personalschlüssel und bessere Tarife setzen wir mit der großen Pflegreform dieser Legislaturperiode um. Gute Bezahlung und Wertschätzung setzen eine Pflegeausbildung voraus, in der die Pflege aller Altersgruppen gleich viel wert ist. Die SPD will in der generalistischen Pflegeausbildung die Pflege für alle Altersgruppen zusammenführen – für mehr Qualität und bessere berufliche Chancen. Deswegen mein Appell an die Union: Seien Sie kooperativ!

Do., 9. März 2017

In der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag habe ich in meiner Rede zum Thema "Ehe für Alle" deutlich gemacht: "Sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen in Berlin - insbesondere in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg - wollen 100 Prozent Gleichstellung. Deswegen hat sich die Landesgruppe der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten bereits 2015 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung gewandt und gefordert: Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei! Schließen Sie sich der Position der Bundesländer und der SPD an! Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ein!

Wir wollen mit jeglicher Form von Diskriminierung Schluss machen. Das heißt, gleiche Rechte für alle schaffen: Menschenrechte und - weil Frauentag ist - Frauenrechte, aber selbstverständlich auch gleiche Rechte für heterosexuelle, homosexuelle, trans- oder auch intersexuelle Menschen."