Inklusion

25 Jahre „Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt. Einfach machen - für alle“

„Nicht länger über uns, ohne uns!“ ist ein Satz, dem auf dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2017 besondere Bedeutung zu teil wurde. Ein Satz, der von einer langen Geschichte der Diskriminierung und von der bis heute noch nicht vollständig erlangten Gleichstellung zeugt. Ein kämpferischer Satz. Und so war auch die Stimmung auf dem 25. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - kämpferisch. Es schwang in den Worten einzelner Demonstrierender auch hier und da ein wenig Stolz mit ob des hohen Einsatzes und der schon erreichten Erfolge.

Mich hat sehr gefreut, dass Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, den Teilnehmenden eine klare Botschaft zukommen ließ: „Eine gerechte Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein“. Also: Packen wir es an!

Das Wahlrecht für alle schaffen - noch vor der Bundestagswahl

In Deutschland dürfen 84.550 Menschen nicht wählen, weil sie eine Behinderung haben. Das widerspricht den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention, denn politische Teilhabe ist ein Menschenrecht für alle Menschen mit und ohne Behinderungen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass bereits bei der Bundestagswahl am 24. September auch alle Menschen mit Behinderungen wählen dürfen. Dafür muss der pauschale Wahlrechtsausschluss nach § 13 Bundestagswahlgesetz gestrichen werden. Das fordern in einem aktuellen gemeinsamen Papier auch alle Landesbehindertenbeauftragten und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele.

Leider verweigert sich die CDU/CSU-Fraktion diesem menschenrechtlichen Anliegen. Für mich ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. Für mich ist diese Haltung die mutwillige Fortsetzung bestehender Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen.

Es geht voran - Auf dem Weg zur Inklusion

Was macht die SPD-Bundestags-Fraktion für Menschen mit Behinderungen? Dazu hat die Arbeits-Gruppe Inklusion der SPD-Bundestags-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem AWO Büro Leichte Sprache im März 2017 das Heft „ES GEHT VORAN – AUF DEM WEG ZUR INKLUSION“ in leichter Sprache herausgegeben. Als Mitglied der Arbeits-Gruppe Inklusion setze ich mich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Ich freue mich, dass dieses Heft in leichter Sprache unsere Politik erklärt.

Inklusionstage 2016: Dokumentation erschienen

 Am 13. und 14. Oktober 2016 fanden unter dem Motto "10 Jahre UN-BRK" die vierten Inklusionstage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales im bcc Berlin Congress Center statt. Fast 500 Teilnehmende aus Politik, Ministerien, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Leistungsträgern und -erbringern, Unternehmen, der Verbände der Zivilgesellschaft und vor allem Menschen mit Behinderungen nutzten die Gelegenheit, den interessanten Vorträgen zu folgen. In den zahlreichen Workshops konnten sich die Teilnehmenden intensiv über unterschiedliche Bereiche von Inklusion und Teilhabe austauschen. Ich habe deswegen gern an den Inklusionstagen 2016 teilgenommen, weil ich hier wertvolle neue Anregungen für meine parlamentarische Arbeit im Bundestag und im Europarat sammeln konnte.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Zusammen mit meinen SPD-Fraktionskolleginnen Kerstin Tack, Gabriele Fograscher, Ulla Schmidt und vielen anderen kämpfe ich für das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen in Deutschland - und zwar jetzt. Wir wollen in Deutschland unverzüglich ein inklusives Wahlrecht in Kraft setzen, damit bereits zur Bundestagswahl am 24. September 2017 alle Menschen mit und ohne Behinderungen ihrem demokratischen Recht, wählen zu gehen, nachkommen können. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen, Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, sich an der Initiative zu beteiligen. Noch zeigen sich die CDU- und CSU-Fraktion dazu nicht bereit.

Für ein inklusives Wahlrecht kämpfe ich auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mein Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“ ist bereits vom Ausschuss Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung einstimmig angenommen worden, bedarf aber noch der endgültigen Zustimmung des Ständigen Ausschusses, der am 10. März 2017 in Madrid tagt.

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