Inklusion

Inklusionstage 2016: Dokumentation erschienen

 Am 13. und 14. Oktober 2016 fanden unter dem Motto "10 Jahre UN-BRK" die vierten Inklusionstage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales im bcc Berlin Congress Center statt. Fast 500 Teilnehmende aus Politik, Ministerien, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Leistungsträgern und -erbringern, Unternehmen, der Verbände der Zivilgesellschaft und vor allem Menschen mit Behinderungen nutzten die Gelegenheit, den interessanten Vorträgen zu folgen. In den zahlreichen Workshops konnten sich die Teilnehmenden intensiv über unterschiedliche Bereiche von Inklusion und Teilhabe austauschen. Ich habe deswegen gern an den Inklusionstagen 2016 teilgenommen, weil ich hier wertvolle neue Anregungen für meine parlamentarische Arbeit im Bundestag und im Europarat sammeln konnte.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Zusammen mit meinen SPD-Fraktionskolleginnen Kerstin Tack, Gabriele Fograscher, Ulla Schmidt und vielen anderen kämpfe ich für das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen in Deutschland - und zwar jetzt. Wir wollen in Deutschland unverzüglich ein inklusives Wahlrecht in Kraft setzen, damit bereits zur Bundestagswahl am 24. September 2017 alle Menschen mit und ohne Behinderungen ihrem demokratischen Recht, wählen zu gehen, nachkommen können. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen, Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, sich an der Initiative zu beteiligen. Noch zeigen sich die CDU- und CSU-Fraktion dazu nicht bereit.

Für ein inklusives Wahlrecht kämpfe ich auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mein Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“ ist bereits vom Ausschuss Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung einstimmig angenommen worden, bedarf aber noch der endgültigen Zustimmung des Ständigen Ausschusses, der am 10. März 2017 in Madrid tagt.

Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das Pflegestärkungsgesetz III und das Bundesteilhabegesetz ab dem 1. Januar 2017

Am 1. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag sowohl das Pflegestärkungsgesetz III als auch das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Zum Bundesteilhabegesetz wurde auf Initiative der SPD ein Entschließungsantrag verabschiedet, der deutlich macht: Die Erreichung der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch Aufgabe kommender Parlamente - unabhängig, wie diese sich zusammensetzen. Und das ist gut so!

Weitere Informationen zu der Debatte im Deutschen Bundestag sind auf der Webseite des Deutschen Bundestages zu finden.

Nur eine Woche nach Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben Klaus Mindrup (SPD), Berliner MdB, und ich am 8. Dezember 2016 zu einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung eingeladen. Beide Gesetzentwürfe haben gerade in den letzten Tagen vor ihrer Beschlussfassung durch die Parlamentarier*innen noch zahlreiche gewichtige Veränderungen erfahren. Zudem hatte es insbesondere um das BTHG in den letzten Monaten eine breite und kontroverse gesellschaftliche Debatte gegeben. Entsprechend groß war das Interesse, sodass die Veranstaltung in den Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion verlegt werden musste, damit die über 200 Teilnehmenden überhaupt Platz fanden. Ich danke allen für ihr großes Interesse.

Wir schaffen eine inklusivere Gesellschaft

Mit dem Bundesteilhabegesetz machen wir einen entscheidenden Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft. Im Deutschen Bundestag fand heute die abschließende 2. und 3. Lesung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) statt. Auch hier gilt das Strucksche Gesetz: "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist". Nach zahlreichen Gesprächen und Beratungen mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen verabschiedeten die ParlamentarierInnen heute im Plenum das Gesetz.

Wie intensiv diese Gespräche und Beratungen gewesen sind, zeigen die über siebzig Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG, Drucksache 18/9522).

Bundesteilhabegesetz bringt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

 Am Donnerstag, 1. Dezember 2016, findet ab 9:00 Uhr die abschließende 2./3. Lesung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) statt. Die jetzigen Regelungen sind Ausdruck eines kontinuierlichen Dialogs zwischen Zivilgesellschaft und Politik

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden wir in dieser Woche eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschieden. Mit der Reform wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt.

Die Reform läutet einen Systemwechsel ein: Wir lösen die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe und überführen sie in das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX). Damit werten wir das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz auf. Damit sind entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden. Künftig können sie mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Damit wird das faktische Heiratsverbot für viele Menschen mit Behinderungen aufgehoben.

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