Mechthild Rawert

In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, sagt Esra Limbacher.

Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit, sagen Siemtje Möller und Sanae Abdi.

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungsdauer hat die EU heute dem MERCOSUR-Freihandelsabkommen zugestimmt. Das Abkommen wird auch den landwirtschaftlichen Handel zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vereinfachen.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dominik Dicken teilt mit.

Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage – mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und seine Handlungsfähigkeit zu stärken, erklärt Siemtje Möller.

Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim Vertrieb von Online-Finanzdienstleistungen werden verboten. Außerdem führt die schwarz-rote Koalition einen verpflichtenden Widerrufsbutton ein und stärkt die Rechte von Patientinnen und Patienten.

Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer Volkswirtschaft und streichen dafür zahlreiche unnötige Vorschriften. Damit sichern wir die Arbeitsplätze der Zukunft und stärken all denen den Rücken, die jeden Morgen aufstehen, um unser Land voranzubringen, erklären Frauke Heiligenstadt und Philipp Rottwilm.

In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und Wiedervereinigung vollendet und ein starkes Zeichen für die demokratische Einheit gesetzt, erklärt Franziska Kersten.

Am 18. Dezember 2025 haben Bund und Länder im Rahmen der Bildungsministerkonferenz die Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 beschlossen. Der Digitalpakt 2.0 umfasst fünf Milliarden Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Damit investieren wir in die digitale Ausstattung, Infrastruktur und die Qualifizierung unserer Lehrkräfte, erklärt Jasmina Hostert.

Der heutige Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform ist der Startschuss für das parlamentarische Verfahren und setzt ein klares Signal: Die Apotheken vor Ort sind und bleiben eine tragende Säule unserer Arzneimittelversorgung, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.

Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und seinen Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt Siemtje Möller.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland, erklärt Martin Rabanus.

Sichere, saubere und bezahlbare Wärme verlangt den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und Abwärmenutzung, sagt Nina Scheer.

Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen ab, erklären Jasmina Hostert und Truels Reichardt.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation – strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement abzuhalten. International ist zu beobachten, dass solche Einschüchterungsklagen zunehmen und zunehmend als Gefahr für freie Meinungsbildung und demokratische Teilhabe erkannt werden. Ziel ist es, öffentliche Debatten vor Einschränkungen durch missbräuchliche Gerichtsverfahren und diejenigen zu schützen, die Missstände benennen, Macht kontrollieren und zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, erklären Daniel Rinkert und Carmen Wegge.

Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, erklärt Gabriela Heinrich.

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen, erklärt Dagmar Schmidt.

Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen, erklären Siemtje Möller und Falko Droßmann.

Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamts: Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig – im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, bei einem sozialen Projekt, in der Nachbarschaftshilfe oder im Kulturbereich. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Engagierten gilt ein riesiges Dankeschön. Ihr Einsatz verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch gute Rahmenbedingungen, erklären Bettina Lugk und Aydan Özoğuz.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem Beschluss zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern einen entscheidenden Schritt für die Wärmwende vollzogen. Geothermie ist als klimaneutrale und dauerhaft verfügbare Technologie ein Grundpfeiler für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung. Bislang nutzen wir nur ca. zwei Prozent dieses Potenzials. Studien zeigen jedoch, dass Erdwärme einen deutlich höheren Anteil unseres künftigen Wärmebedarfs decken kann. Mit dem konsequenten Ausbau dieser Technologie stärken wir unsere Resilienz und Energiesouveränität, leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und schaffen neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen, sagt Helmut Kleebank.