SPD-Bundestagsfraktion

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Kirchen fordern weltweites Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit

18 Stunden 50 Minuten ago
In ihrem heute vorgestellten „Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“ analysieren die beiden großen christlichen Kirchen Motive und Ursachen für die weltweite Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den differenzierten Bericht und unterstützt den Aufruf der Kirchen zu Solidarität für religiös Verfolgte, erklären Frank Schwabe und Kerstin Griese.

Gescheiterter Niki-Verkauf: Kommissionsentscheidung bringt Luftfahrtverkehr in Bedrängnis

13 Dezember, 2017 - 00:00
Aufgrund der Bedenken der EU-Kommission hat Lufthansa ihr Angebot für die Übernahme der Air-Berlin-Tochtergesellschaft Niki zurückgezogen, erklärt Kirsten Lühmann.

Forderungen von Kurt Beck zur Verbesserung der Hilfe für Terroropfer umsetzen

13 Dezember, 2017 - 00:00
Heute entscheidet der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen zur Verbesserung der Opferentschädigung. Darin werden Konsequenzen aus den Erfahrungen im Nachgang zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz gezogen, erklärt Matthias Bartke.

SPD-Fraktion fordert entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen

13 Dezember, 2017 - 00:00
Ohne die aktive Mithilfe von europäischen Staaten, wie den Niederlanden, Irland, Luxemburg oder Malta, gäbe es nicht die derzeit bestehenden Möglichkeiten zur Steuerflucht. Erforderlich ist deshalb ein gemeinschaftliches Vorgehen der Europäischen Union gegen die unfairen Praktiken dieser Steueroasen. Daneben müssen die einzelnen Staaten auch nationale Abwehrmaßnahmen ergreifen, erklärt Lothar Binding.

BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung

13 Dezember, 2017 - 00:00
Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein, erklärt Oliver Kaczmarek.

Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig

12 Dezember, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen, erklärt Rita Hagl-Kehl.

SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping

12 Dezember, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag wird am Mittwoch dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert werden, sagt Christine Lambrecht.

Menschenrechte gelten auch für Menschen mit Behinderungen

9 Dezember, 2017 - 00:00
Gleichbehandlung ist ein Menschenrecht – dennoch werden Menschen mit Behinderungen häufig diskriminiert. Morgen findet der Internationale Tag der Menschenrechte statt, mit dem jährlich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert wird. Diese bildet die Basis für die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2006 gilt. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass die Menschenrechte der rund 13 Millionen Personen mit Behinderungen in Deutschland immer weiter in geltendes Recht überführt werden, erklärt Kerstin Tack.

Zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" das Recht auf Familie stärken

8 Dezember, 2017 - 00:00
Zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut für den Familiennachzug ein, insbesondere für Angehörige aus Syrien. Kinder und Jugendliche, vor allem aus Kriegsgebieten, brauchen den Schutz ihrer Familien, erklärt Frank Schwabe.

Lebenslage besonders benachteiligter Menschen in Deutschland verbessern

6 Dezember, 2017 - 00:00
Zum zweiten Mal legt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts stehen Menschen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind, sagt Frank Schwabe.

Türkei: Politischer Prozess gegen Wissenschaftler wegen Friedensappell

5 Dezember, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die politisch motivierte Anklage von über 1.100 türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wegen Terrorpropaganda. Sukzessive wird ihnen ab heute der Prozess gemacht. Auch in Deutschland lebende Akademiker sind betroffen, erklärt Frank Schwabe.

Jetzt in Chancengleichheit investieren

5 Dezember, 2017 - 00:00
Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) 2016 zeigen einmal mehr: Das Lesen muss gestärkt werden. Der Stillstand in Deutschland wird international zum Rückschritt: Wir brauchen eine Nationale Bildungsallianz. Mehr Bildungsinvestitionen sind dringend notwendig – für eine hervorragende frühkindliche Bildung und deutliche Verbesserungen bei den Grundschulen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Die heutige IOC-Entscheidung muss sitzen

5 Dezember, 2017 - 00:00
Heute Abend will das IOC-Exekutivkomitee in Lausanne verkünden, ob Russland bei den bevorstehenden olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang antreten darf. Das Urteil muss ein deutliches Signal an Dopingsünder sein. Ein Freispruch wäre ein herber Rückschlag für die vielen sauberen Athletinnen und Athleten und ein weiterer Vertrauensverlust in den internationalen Sport insgesamt, sagt Detlev Pilger.

Der Digitalpakt muss endlich umgesetzt werden

5 Dezember, 2017 - 00:00
Die Digitalisierung der Schulen muss endlich von Bundesseite durch ein Schulmodernisierungsprogramm vorangetrieben werden. Die Debatte um eine einheitliche Schulcloud des Bundes ist nur eine Nebelkerze des Bundeskanzleramtes, sagt Saksia Esken.

Wahl des Geschäftsführenden Vorstands

4 Dezember, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung 9 Stellver­tretende Fraktionsvorsitzende, 3 Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.

Starkes Engagement verdient Respekt und Anerkennung

4 Dezember, 2017 - 00:00
Der 5. Dezember als Internationaler Tag des Ehrenamtes wird erst seit 1985 regelmäßig begangen. Doch so wie die Bedeutung des Engagements stetig wächst, nehmen auch die mediale Wahrnehmung und die offizielle Würdigung des freiwilligen Engagements zu. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte diesen Tag nutzen, um „Danke“ zu sagen. Dieser Dank gilt den Engagierten, denen das Wohl unserer Gesellschaft ein Herzensanliegen ist und die bereit sind, dafür ihre Zeit, Energie und Leidenschaft tagtäglich einzubringen, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Benachteiligung von 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland beenden

2 Dezember, 2017 - 00:00
Anlässlich des morgigen „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ macht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Situation der rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufmerksam. Diese Menschen sind stärker vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und tragen ein höheres Armutsrisiko als Nichtbehinderte. In allen Bereichen der Gesellschaft stoßen sie täglich auf erhebliche Barrieren, erklärt Kerstin Tack.

EU-Afrika-Gipfel: Teufelskreis aus Bevölkerungswachstum und Armut durchbrechen

30 November, 2017 - 00:00
Der EU-Afrika-Gipfel rückt die demografische Entwicklung in Afrika deutlich in den Mittelpunkt. Die Entwicklungsländer müssen stärker dabei unterstützt werden, auf die jeweilige Bevölkerungsentwicklung zu reagieren. Die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen erfordert ein Bündel an Maßnahmen, das von Familienplanung bis zur Schaffung neuer Arbeitsplätze reichen muss, erklärt Gabriela Heinrich.

Sofortige Freilassung der vietnamesischen Bloggerin gefordert

30 November, 2017 - 00:00
In Vietnam werden Regierungskritiker systematisch bedroht, schikaniert und verhaftet. Menschenrechtsverteidiger und Blogger sind besonders gefährdet. Jüngstes Beispiel ist die Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias Mother Mushroom, in deren Revisionsprozess die zehnjährige Haftstrafe gestern bestätigt wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe.

Sparkassenchef Helmut Schleweis – SPD-Bundestagsfraktion begrüßt geplante Ernennung

30 November, 2017 - 00:00
Die Nachfolge von Georg Fahrenschon als neuer Sparkassenpräsident wird aller Voraussicht nach der Vorstandschef der Sparkasse Heidelberg, Helmut Schleweis, antreten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Personalentscheidung des Sparkassenverbandes, erklärt Lothar Binding.