SPD-Bundestagsfraktion

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Games fördern – Innovationen und Kreativität der Branche unterstützen

15 Stunden 46 Minuten ago
Zur heutigen Eröffnung der Gamescom fordert die SPD-Bundestagsfraktion die vom Bundesverkehrsminister Scheuer zugesagten 50 Millionen Euro für die Gamesförderung tatsächlich auch bereitzustellen, sagen Helge Lindh und Jens Zimmermann.

Brexit: Backstop nötiger denn je

15 Stunden 46 Minuten ago
Das gestern von Premierminister Johnson an Donald Tusk gerichtete Schreiben zeigt, dass der Backstop nötiger denn je ist. Ohne diese Rückversicherung wäre der Frieden in Irland oder aber die demokratische Selbstbestimmung der Europäischen Union gefährdet, sagt Christian Petry.

Mietpreisbremse wird verlängert, zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden

19 August, 2019 - 00:00
m Koalitionsausschuss wurde gestern die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Erstmals können die Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern. Das sind wichtige Verbesserungen, die wir durchgesetzt haben, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.

StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

16 August, 2019 - 00:00
Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber, sagen Elvan Korkmaz und Mathias Stein.

Viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

15 August, 2019 - 00:00
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Das bedeutet vor allem auch wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, erklärt Angelika Glöckner.

Plastiktüten verbieten – Pfandsystem auf Kaffeebecher

13 August, 2019 - 00:00
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten künftig verbieten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß und schlägt vor, auch die Flut von Einwegbechern einzudämmen, erklärt Michael Thews.

E-Scooter nachhaltig und umweltfreundlich betreiben

13 August, 2019 - 00:00
Elektromobilität leistet einen wichtigen Beitrag, um die Umweltbelastungen des Verkehrs zu mindern. Auch die Mikromobilität kann ein Schritt zu weniger CO2-und Luftschadstoffausstoß im Verkehr sein. Voraussetzung ist aber, dass die Elektro-Tretroller eine wirklich umweltfreundliche Verkehrsalternative werden, sagt Michael Thews.

70 Jahre Genfer Konventionen

9 August, 2019 - 00:00
Ein Mindestmaß an Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten zu wahren - das ist das Ziel des humanitären Völkerrechts. Die vier Genfer Abkommen, die nach den furchtbaren Erfahrungen der Weltkriege entstanden, sind eine wichtige Grundlage dieses Sonderrechts. Am 12. August jährt sich deren Unterzeichnung zum 70. Mal, erklärt Nils Schmid.

Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten

5 August, 2019 - 00:00
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten, erklärt Lothar Binding.

CO2-neutrales Fliegen möglich machen

2 August, 2019 - 00:00
Der Luftverkehr ist mitverantwortlich für die klimaschädlichen CO2-Emissionen – und das pro Person in weit höherem Maße als beispielsweise die Bahn. Die aktuelle Debatte über die Kosten von Mobilität bei den einzelnen Verkehrsträgern ist daher folgerichtig. Höhere Einnahmen, wie zum Beispiel durch die Luftverkehrssteuer müssen aber in den Klimaschutz investiert werden, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Gewerbesteuer für Reiseveranstalter: Fakten statt Drohszenarien

2 August, 2019 - 00:00
Die Verbände der Tourismusbranche malen vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofes über die Gewerbesteuer für Reiseveranstalter unrealistische Drohszenarien an die Wand, die einer Prüfung nicht Stand halten, erklärt Lothar Binding.

Postreform ja, aber richtig

2 August, 2019 - 00:00
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPD-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein, erklärt Falko Mohrs.

Deutsche Bahn muss barrierefreies Reisen gewährleisten

1 August, 2019 - 00:00
Bahnreisen für Menschen mit Behinderung ist in vielen Fällen eine Herausforderung. Es fehlt häufig an Rolltreppen oder Aufzügen sowie behindertengerechten Toiletten in den Zügen. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel barrierefreier Mobilität vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Deutsche Bahn auf, barrierefreies Bahnreisen für alle möglich zu machen, erklärt Angelika Glöckner.

Der vergessene Massenmord: Die Vernichtung der Sinti und Roma

1 August, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für die Roma und Sinti an die Ermordung hunderttausender Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus. Am 2. August 1944 wurden in Auschwitz 2.900 Roma und Sinti von der SS ermordet – vorwiegend Kinder, Mütter und Ältere. Gedenken und Aufklären lautet die Devise, um gegen das Vergessen des Mordes an Hunderttausenden Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten anzukämpfen, erklärt Gabriela Heinrich.

Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

31 Juli, 2019 - 00:00
Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, die die Grundstücke hält. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diese Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun handelt, erklären Bernhard Daldrup und Cansel Kiziltepe.

Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann

31 Juli, 2019 - 00:00
Am Donnerstag tritt die Bafög-Reform in Kraft. Neu ist: Jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters werden die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben, von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Außerdem treten viele weitere Leistungsverbesserungen zur Kindererziehung, Krankversicherung oder Verschuldungsängsten in Kraft, auf die die SPD-Bundestagsfraktion als BAföG-Partei stolz ist, erklärt Oliver Kaczmarek.

Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter stärken

31 Juli, 2019 - 00:00
Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie, erklärt Jens Zimmermann.

Wälder umbauen – Gelder sinnvoll nutzen

30 Juli, 2019 - 00:00
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion geht ein Koalitionsantrag auf die aktuellen Probleme der Wälder ein. Denn die Folgen des Klimawandels in Form von Dürre, Hitze sowie Extremwetterereignissen werden in den Wäldern immer sichtbarer. Zudem vernichten zum Teil auch nichtheimische Schädlinge sowie Brände den wertvollen Naturbestand. Nach Schätzungen der Bundesländer sind alleine in den letzten zwei Jahren rund 70 Millionen Kubikmeter Holz verloren gegangen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für schnelle und vor allem zielgenaue Hilfen ein. Wir wollen einen klimagerechten Waldumbau, die Waldbrandprävention sowie Waldbrandbekämpfung stärker fördern, erklärt Dirk Wiese.

Menschenhandel entschieden bekämpfen

29 Juli, 2019 - 00:00
Im Jahre 2013 wurde der 30. Juli durch die Vereinten Nationen zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag macht auf die Menschen aufmerksam, die im Zuge globaler Migrationsbewegungen Opfer von Menschenhandel und Versklavung werden, erklart Frank Schwabe.

Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

25 Juli, 2019 - 00:00
Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.