SPD-Bundestagsfraktion

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Für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus

24 Februar, 2017 - 00:00
Seit Anfang der neunziger Jahre besteht der Konflikt zwischen den südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach. Tausende Menschen verloren im Verlaufe dieses blutigen Konfliktes ihr Leben – auf beiden Seiten. Hunderttau-sende mussten ihre Heimat verlassen und konnten bis heute nicht zurückkehren. Beispielhaft für die Gewalt sind die Geschehnisse in Chodschali vor 25 Jahren. Als armenische Truppen die Stadt in der Nacht auf den 26. Februar 1992 einnahmen, kamen Hunderte aserbaidschanische Zivilisten ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Laut Human Rights Watch war es das „größte Massaker“ im Zuge des Berg-Karabach-Konfliktes. Aber auch an der armenischen Bevölkerung kam es im Verlauf des Konfliktes zu Pogromen und Verbrechen, erklärt Niels Annen.

Kernbrennstoffsteuer: Atomkonzerne müssen ihre Klagen zurücknehmen

23 Februar, 2017 - 00:00
Laut Medienberichten weigern sich die Atomkonzerne, ihre Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückzunehmen. Wir fordern die Atomkonzerne auf, sich an ihre Vereinbarungen zu halten und ihre Klagen fallen zu lassen. Der Streit macht deutlich: Unsere Forderung nach einer Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer war berechtigt, sagen Lothar Binding und Christian Petry.

Thomas Oppermann zum 50. Todestag von Fritz Erler

22 Februar, 2017 - 00:00
Am 22. Februar 1967 starb – viel zu früh – der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Erler, erklärt Thomas Oppermann.

Mehr Unterkünfte für die Bundeswehr

22 Februar, 2017 - 00:00
Die Verteidigungsministerin hat gestern ihre Zielvorstellungen für die Mittelfristige Personalplanung vorgelegt. Sie will bis zum Jahr 2024 zu den bereits angekündigten 7.000 weitere 5.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr beschäftigen. Dies bedeutet einen Aufwuchs auf fast 200.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Damit korrigiert die Ministerin die fehlgeleiteten Reformen ihrer Vorgänger. Schlüssig wird der Personalaufwuchs aber erst dann, wenn ihn die Ministerin mit einer veränderten Struktur unterlegt und die Infrastrukturmängel behebt, erklären Rainer Arnold und Thomas Hitschler.

Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen

21 Februar, 2017 - 00:00
Die Bundesregierung darf es nicht weiter hinnehmen, dass die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer so schleppend verlaufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen und sich für eine zügige Einigung bis zum Sommer einsetzen, sagt Cansel Kiziltepe.

Frauen brauchen mehr Zeit für außerfamiliäres Engagement

21 Februar, 2017 - 00:00
Noch immer sind Frauen in vielen Engagementbereichen benachteiligt. Die Vereinbarkeit von Engagement, Familie und Beruf ist ein Balanceakt und das außerfamiliäre bürgerschaftliche Engagement bleibt mangels Zeitkapazitäten häufig auf der Strecke. Die SPD möchte diesen Zustand ändern und drängt auf eine lebensphasenorientierte Zeitpolitik, erklärt Svenja Stadler.

Südsudan und Nigeria: Kinder vor dem Hungertod retten

21 Februar, 2017 - 00:00
Verschiedene Hilfsorganisationen warnen aktuell vor Hungersnöten im Südsudan und Nigeria. 1,4 Millionen Kinder drohen zu verhungern. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt sofort handeln, erklärt Frank Schwabe.

Mehr Studierende brauchen auch mehr Wohnraum – SPD unterstützt sozialen Hochschulpakt

21 Februar, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung, im Rahmen eines sozialen Hochschulpakts die Förderung der sozialen Dimension des Studiums zu stärken. Mit der Abschaffung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich eröffnet sich über den neu gefassten Artikel 91b des Grundgesetzes für den Bund die Möglichkeit für ein dauerhaftes Engagement bei der Finanzierung der Hochschulen. Dabei ist es zentral, die soziale Dimension des Studiums durch die Förderung von mehr studentischem Wohnen in einem sozialen Hochschulpakt zu integrieren, erklärt Oliver Kaczmarek.

Mieterstrom kommt: Einigung der Koalitionsfraktionen auf Gesetzesvorhaben

17 Februar, 2017 - 00:00
Am Donnerstag, dem 16.02.2017, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird, erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.

SPD fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

17 Februar, 2017 - 00:00
Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen, erklären Kerstin Tack und Gabriele Fograscher.

Reform des Mutterschutzgesetzes kommt

17 Februar, 2017 - 00:00
Die Beratungen zwischen den Unions-Bundestagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion zu der Reform des Mutterschutzgesetzes befinden sich auf der Zielgeraden. In den vergangenen Wochen ist es gelungen, strittige Punkte zwischen den Koalitionspartnern zu klären und sinnvolle Kompromisse zu verabreden, sagt Sönke Rix.

Polizistinnen und Polizisten besser schützen

17 Februar, 2017 - 00:00
Der Bundestag hat heute in erster Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften beraten. Mit diesem Gesetz wird der strafrechtliche Schutz von Polizisten und Rettungskräften verbessert, sagt Johannes Fechner.

Mehr Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern vor Insolvenzanfechtungen

16 Februar, 2017 - 00:00
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein neues Anfechtungsrecht in der Insolvenzordnung geeinigt. Mit dem neuen Anfechtungsrecht beseitigen wir die erheblichen Rechtsunsicherheiten, die in den letzten Jahren sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmer durch eine ausufernde Anfechtungspraxis entstanden sind, sagen Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.

Bundesbericht zum wissenschaftlichen Nachwuchs erschienen

16 Februar, 2017 - 00:00
Vor einem Jahr ist die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in Kraft getreten. Die SPD-Bundestagsfraktion war damit auch bei den Beschäftigungsbedingungen in der Forschung Schrittgeber der Koalition. Wie überfällig die Reform des Befristungsrechts an Hochschulen war, zeigt der heute veröffentlichte Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs, sagt Simone Raatz.

Sinnvolle Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

16 Februar, 2017 - 00:00
Nicht erst der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns gezeigt, dass es auch bei uns in Deutschland terroristische Gefährder gibt, die Anschläge in Deutschland planen. Nun dürfen wir nicht überreagieren, aber dort, wo es tatsächlich Schutzlücken gibt, und dort, wo das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden nicht ausreicht, müssen wir, nach dem Grundsatz von Helmut Schmidt handeln: Wir müssen trotz unseres Zornes, einen kühlen Kopf behalten, sagt Johannes Fechner.

Grünes Licht für eine patientenorientierte Heil- und Hilfsmittelversorgung

16 Februar, 2017 - 00:00
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird deutlich Bewegung in diese wichtigen Versorgungsbereiche kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch einmal entscheidende Verbesserungen durchsetzen, erklären Hilde Mattheis und Martina Stamm-Fibich.

Expertenkommission bestätigt Forschungs- und Innovationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion

16 Februar, 2017 - 00:00
Heute präsentiert die Expertenkommission Forschung und Innovation ihr Gutachten 2017. Die Expertinnen und Experten fordern hierin unter anderem eine nachhaltige Stärkung der Hochschul- und Forschungsfinanzierung, verstärkte Bemühungen zur Förderung des digitalen Wandels sowie Verbesserungen bei der Gründungsförderung. Die Empfehlungen bestätigen die forschungs- und innovationspolitische Linie der SPD-Bundestagsfraktion. Klar ist, auf den Erfolgen dürfen wir uns nicht ausruhen, sagt René Röspel.

Das neue Bauvertragsrecht kommt

16 Februar, 2017 - 00:00
Gestern haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Bauvertragsrecht und Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung geeinigt. Das Gesetz wird im März vom Bundestag beschlossen werden, erklärt Johannes Fechner.

CETA - weiterer Schritt für faire Handelspolitik

15 Februar, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA. Gerade in Zeiten, in denen manche zurück zum Protektionismus wollen und in der Handelspolitik ein „Recht des Stärkeren“ etablieren wollen, ist es wichtig, der Globalisierung faire und gerechte Regeln zu geben, erklären Bernd Westphal, Norbert Spinrath und Claudia Tausend.

SPD-Fraktion begrüßt die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau

15 Februar, 2017 - 00:00
Heute wurde die „Zukunftsstrategie ökologischer Landbau“ im Rahmen der Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel „BIOFACH“ in Nürnberg vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die erarbeitete Strategie und fordert eine zügige Umsetzung der Maßnahmenkonzepte, sagt Rita Hagl-Kehl.