SPD-Bundestagsfraktion

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Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur kommt – endlich

13 Dezember, 2019 - 00:00
Heute hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichtet werden soll. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist dieses Mahnmal überfällig, um den Opfern von Gewalt und Willkür in angemessener Form ehrend zu gedenken, sagt Katrin Budde.

Das neue Aufstiegs-BAföG kommt

13 Dezember, 2019 - 00:00
Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG in 1. Lesung beraten (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz). Berufstätige können sich ab kommendem Jahr auf noch mehr Unterstützungsleistungen während ihrer Aufstiegsfortbildung verlassen. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich gekämpft, erklärt Ulrike Bahr.

Brexit : Sieg von Boris Johnson nur ein Zwischenschritt

13 Dezember, 2019 - 00:00
Boris Johnson hat bei der Wahl im Vereinigten Königreich eine komfortable Mehrheit erzielt. Jetzt kann er auch gegen die Hardliner in den eigenen Reihen das Brexit-Abkommen durch das Unterhaus bringen. Aber das ist nur ein Zwischenschritt. Der schwerste Teil liegt noch vor ihm und seiner Regierung, erklärt Christian Petry.

Ein faires Verfahren für Turgut Öker

12 Dezember, 2019 - 00:00
Heute wird der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands Turgut Öker in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Matthias Bartke beobachtet den Prozess für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird, sagt Matthias Bartke.

Betriebsrenten werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet

12 Dezember, 2019 - 00:00
Mit der heutigen Verabschiedung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes im Deutschen Bundestag lösen wir ein Versprechen ein: Wir entlasten künftig alle pflichtversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen. Dazu wird die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ergänzt, der jährlich angepasst wird. Dieser Freibetrag ist für alle beitragsfrei. Damit entlasten wir Betriebsrenten um bis zu 300 Euro jährlich, sagen Sabine Dittmar und Ralf Kapschack.

EU- Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe

12 Dezember, 2019 - 00:00
Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Wichtiges Signal für das Handwerk: Meisterpflicht wird ausgeweitet

12 Dezember, 2019 - 00:00
Heute hat der Deutsche Bundestag die 4. Novelle der Handwerksordnung beschlossen. Wir führen damit die Meisterplicht in zwölf Gewerken wieder ein und setzen so ein wichtiges Signal für das Handwerk, sagen Sören Bartol und Sabine Poschmann.

Vielen Menschen nehmen die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch

12 Dezember, 2019 - 00:00
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil bei erschreckenden 60 Prozent beziehungsweise bei etwa 625.000 Privathaushalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist daher mehr als notwendig, erklärt Ralf Kapschack.

Planungssicherheit für die Sportvereine mit Kunstrasenplätze

11 Dezember, 2019 - 00:00
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages fordert, dass Vereine ihre Kunstrasenplätze weiterhin nutzen können und gleichzeitig die Forschung und Entwicklung von alternativen Füllstoffen intensiviert wird, sagt Mahmut Özdemir.

Steuerumgehung: Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

11 Dezember, 2019 - 00:00
Der Finanzausschuss bringt eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auf den Weg. Damit können Finanzverwaltung und Gesetzgeber frühzeitig gegen unerwünschte Steuerumgehungen vorgehen, sagt Cansel Kiziltepe.

Verschärfung des Waffenrechts: Weniger Waffen – Mehr Sicherheit

11 Dezember, 2019 - 00:00
Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Verlässlichkeit für Verfassungsfreunde im Mittelpunkt: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz soll die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach einer öffentlichen Sachverständigenanhörungen haben wir in intensiven Verhandlungen zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. In dieser Woche wird der geänderte Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag abschließend beraten, sagt Helge Lindh.

WTO-Berufungsgremium: USA müssen Blockadehaltung aufgeben

11 Dezember, 2019 - 00:00
Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute seine Beschlussfähigkeit verloren. Die Amtszeit zweier Richter ist zum 11.12. ausgelaufen – damit verfügt das Gremium nicht mehr über das notwendige Quorum, um Fälle zu hören. Eine zentrale Funktion der Welthandelsorganisation gerät dadurch als Ganzes in Gefahr: Die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern. Die USA blockieren seit 2017 die Nachbesetzung von Richterstellen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.

Thomas Cook-Pleite: Reisende komplett entschädigen

11 Dezember, 2019 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, alle Thomas Cook-Kunden, deren Reise insolvenzbedingt ausfiel und die den Reisepreis bereits gezahlt hatten, vollständig aus Bundesmitteln zu entschädigen, sagen Johannes Fechner und Gabriele Hiller-Ohm.

Gleichstellung ist die Pflicht aller Ressorts

10 Dezember, 2019 - 00:00
Seit 25 Jahren bekennt sich der Staat im Grundgesetz zu seiner Verpflichtung, bestehende Benachteiligung von Frauen und Männern zu überwinden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Auftrag mit einem Positionspapier ausbuchstabiert, sagen Josephine Ortleb, Leni Breymaier, Svenja Stadler und Gülistan Yüksel.

Neue Impulse für die Kinder- und Jugendhilfe

10 Dezember, 2019 - 00:00
Seit über einem Jahr haben Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, Bund, Ländern und Kommunen in einem breit angelegten Beteiligungsprozess „Mitreden – Mitgestalten“ die Reformbedarfe der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Heute hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey den Abschlussbericht entgegengenommen. Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses ist vor dem Start in die Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es mit dem Abschlussbericht nun klare Impulse gibt, insbesondere für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung sowie besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, erklären Sönke Rix und Ulrike Bahr.

Waldbrandbekämpfung wird durch neues Gerät erheblich verbessert

10 Dezember, 2019 - 00:00
Der Klimawandel macht auch vor den Wäldern nicht halt. Eine Folge ist, dass häufigere, langanhaltende Trockenphasen sowie Extremtemperaturen immer öfter zu Waldbränden in Deutschland führen. Eine bessere Ausrüstung der Brandbekämpfungseinheiten ist daher dringend notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Forderung nach einer deutlichen Mittelaufstockung für die Waldbrandbekämpfung der Bundeswehr und der Bundespolizei durchgesetzt, sagen Dirk Wiese und Sebastian Hartmann.

Tag der Menschenrechte: Deutsche Außenpolitik weiterentwickeln

10 Dezember, 2019 - 00:00
Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Diesem Tag kommt angesichts einer weltweit angespannten Menschenrechtssituation eine besondere Bedeutung zu. Menschenrechte sollten die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein, erklärt Frank Schwabe.

Tag der Menschen mit Behinderungen: Teilhabe und Selbstbestimmung

4 Dezember, 2019 - 00:00
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken, ist das erklärte Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, hieran erinnern wir am 3. Dezember, sagt Angelika Glöckner.

Wachsende Zahl Wohnungsloser ist ein Skandal

4 Dezember, 2019 - 00:00
Jährlich veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Im heute veröffentlichten Bericht wird die Situation wohnungsloser Menschen genauer untersucht. Darüber hinaus steht die unzureichende Menschenrechtsbildung im Fokus. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Arbeit des Instituts und nimmt die Impulse des Berichts auf, erklärt Frank Schwabe.

Internationaler Tag des Ehrenamts – Engagement muss gefördert werden

4 Dezember, 2019 - 00:00
Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Aus diesem Anlass dankt die SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen, die Verantwortung übernehmen und freiwillig Gutes tun. Ein verpflichtendes Dienstjahr lehnen wir ab. Wir wollen hingegen Engagement auch mit Bundesmitteln verlässlich fördern, unter anderem mit einem Demokratiefördergesetz, sagen Sönke Rix und Svenja Stadler.