SPD-Bundestagsfraktion

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SPD will Justiz noch transparenter machen

20 Stunden 53 Minuten ago
Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zukünftig live von Fernsehsendern übertragen werden können, erklärt Johannes Fechner.

Berlin wird Standort des neuen Internet-Instituts

20 Stunden 53 Minuten ago
Das neue Internet-Institut des Bundes wird in Berlin gegründet. Für dessen Aufbau stehen bis zu 50 Millionen Euro bereit, erklärt Swen Schulz.

Deutschland-Stipendium weiterhin Ladenhüter

22 Mai, 2017 - 00:00
Das Deutschland-Stipendium bleibt ein Ladenhüter, und zwar ein teurer. Über 99 Prozent der Studierenden werden damit nicht erreicht. Das im Koalitionsvertrag angepeilte Ziel wird weit verfehlt, erklärt Swen Schulz.

Elisabeth Selbert: Kämpferin für Gleichstellung wird geehrt

22 Mai, 2017 - 00:00
Eine große Sozialdemokratin wird Namensgeberin eines Bundestagsgebäudes. Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, war eine zentrale Vorkämpferin für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen, erklärt Thomas Oppermann.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

19 Mai, 2017 - 00:00
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden, erklären Johannes Fechner und Lars Klingbeil.

Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel konsequent bekämpfen

19 Mai, 2017 - 00:00
Wir begrüßen die heute von der Finanzministerkonferenz angekündigte Initiative gegen Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel. Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund zügig Gesetzesänderungen erarbeiten, damit dem zunehmenden Umsatzsteuerbetrug durch ausländische Internethändler ein Riegel vorgeschoben wird, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

Kein Geld für Feinde der Demokratie

19 Mai, 2017 - 00:00
Die von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung wurden heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte den Gesetzgeber in seinem NPD-Urteil vom Januar dieses Jahres auf andere Reaktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteiverbots hingewiesen, erklärt Eva Högl.

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

19 Mai, 2017 - 00:00
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Künftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende sowie faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros, erklären Johannes Fechner und Elvira Drobinski-Weiß.

Tourismuspolitischer Bericht – viel erreicht, aber noch viel zu tun

19 Mai, 2017 - 00:00
Der vom Bundeskabinett beschlossene Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Der Bericht weist aber auch auf aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Digitalisierung, die Gewinnung von Fachkräften aber auch die Sicherheit im Reiseland Deutschland hin, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Betreuervergütung: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht

19 Mai, 2017 - 00:00
Der Bundestag beschloss gestern mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent. Bundesseitig ist damit die längst überfällige Anpassung der Vergütung in die Wege geleitet. Offen ist nach wie vor, wie der Bundesrat sich verhält, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.

Grundgesetz-Änderung verhindert Privatisierung von Autobahnen

18 Mai, 2017 - 00:00
Mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen, auf die sich die große Koalition auf Drängen der SPD verständigt hat, werden mögliche Hintertüren für eine Privatisierung der Autobahnen endgültig geschlossen. Gute Nachrichten gibt es auch für die Beschäftigten, die durch die Reform der Autobahnverwaltung von den Ländern zum Bund wechseln sollen: alle, die wollen, können wechseln, niemand muss wechseln, erklären Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn.

Gesetz zum Hinterbliebenengeld

18 Mai, 2017 - 00:00
Der Bundestag verabschiedet heute mit großer Mehrheit die Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Künftig wird es einen eigenen zivilrechtlichen Anspruch geben für Menschen, die einen nahestehenden Menschen durch einen Unfall oder eine Straftat verloren haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange dafür eingesetzt, damit das Leid der Hinterbliebenen zumindest ein Stück weit gelindert werden kann, erklärt Johannes Fechner.

Wir beenden die Schlachtung trächtiger Nutztiere und den Betrieb von Pelztierfabriken

18 Mai, 2017 - 00:00
Heute hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition verabschiedet, mit dem gegen die Schlachtung trächtiger Tiere und den Betrieb von Pelztierfarmen in unserem Land vorgegangen wird, erklären Ute Vogt und Christina Jantz-Herrmann.

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

18 Mai, 2017 - 00:00
Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.

Reformbestrebungen im Spitzensport mit Leben füllen

18 Mai, 2017 - 00:00
Die Reform der Spitzensportförderung muss allen Athletinnen und Athleten des Leistungssports und ihrem sportlichen Umfeld zugutekommen. Nur mit guten Trainingsbedingungen, mit motivierten Trainerinnen und Trainern und mit einer sozialen Absicherung können unsere Sportlerinnen und Sportler Höchstleistungen vollbringen. Heute beraten wir im Deutschen Bundestag unseren Antrag zur Reform der Spitzensportförderung, erklären Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.

Laptopverbot bei USA-Flügen unangemessen

18 Mai, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Verkehrsminister Dobrindt dazu auf, sich klar gegen das Laptopverbot auf Direktflügen in die USA zu stellen. Am 17. Mai trafen sich hierzu die Vertreter der Europäischen Kommission und US-Sicherheitsbehörden, um über ein mögliches Verbot von größeren elektronischen Geräten im Handgepäck zu verhandeln, bisher ohne finale Entscheidung, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.

Globale Gerechtigkeit geht anders

18 Mai, 2017 - 00:00
Im 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung legt Minister Müller eine unzureichende Bilanz seiner vergangenen vier Amtsjahre vor. Heute wurde der Bericht im Bundestag debattiert. Er bleibt, wie die Politik des Ministers, unvollendet und widersprüchlich. Globale Gerechtigkeit wird so nicht erreicht, erklärt Stefan Rebmann.

Bericht des Petitionsausschusses 2016

18 Mai, 2017 - 00:00
SPD-Bundestagsfraktion wirbt für Petitionen beim Deutschen Bundestag. Sie helfen, persönliche Probleme zu lösen und sind das einzige Instrument für Bürgerinnen und Bürger, Gesetzgebungsvorschläge direkt in das Parlament zu bringen, erklärt Stefan Schwartze.

Konsequente Abschiebung von Gefährdern: keine Zuflucht für Terroristen

18 Mai, 2017 - 00:00
Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen mit den Änderungen sicherstellen, dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

BGH-Beschluss stärkt Engagement in Vereinen

17 Mai, 2017 - 00:00
Ein Verein, der mehrere Kitas betreibt und sich dabei wirtschaftlich betätigt, muss deshalb nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden. Es kommt vielmehr darauf an, dass eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss, erklären Matthias Bartke und Svenja Stadler.