OSZE/ODIHR: Ein inklusives Wahlrecht für alle Menschen mit und ohne Behinderungen gewährleisten

„Unser Recht auf´s Partizipieren - Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen im politischen und öffentlichen Leben” – zu dieser gemeinsamen Herausforderung nahm ich als Referentin an einem internationalen ExpertInnenseminar in Helsinki teil. Ziel war der Austausch zu "best practices" für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben. Dazu eingeladen hatten das „Finnish Human Rights Centre“ in Zusammenarbeit mit dem „Office of Democratic Institutions and Human Rights“ (ODIHR) der OSZE und dem finnischen Außenministerium. Das Seminar fand am 31. Oktober 2016 im Gebäude des Finnischen Parlaments statt.

Ich bin dankbar,  dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestages, des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Berichterstatterin für den Report “Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“ gebeten gebeten wurde, an dieser Tagung teilzunehmen. Mein Part während des Programms war die Präsentation meines Berichtes während der international besetzten Podiumsdiskussion “Was sind die notwendigen Veränderungen in der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen in der OSZE-Region?”. Ich habe verstärkte Anstrengungen bei der Durchsetzung der politischen Rechte insbesondere hinsichtlich der BürgerInnenrechte im Zusammenhang mit dem aktiven und passiven Wahlrecht gefordert. Ich bin davon überzeugt: Vieles ist in erster Linie eine Frage des politischen Handlungswillens!

An der Tagung, die in Gebärdensprache "gedolmetscht" und auf dem Parlamentskanal live übertragen wurde, nahmen zahlreiche internationale und finnische ExpertInnen, Botschafts- und NGO-VertreterInnen teil. Anwesend war auch die finnische OSZE-Botschafterin Katja Pehrman, die vom deutschen Vorsitz für das Jahr 2016 mit der Leitung des Ausschusses zur menschlichen Dimension betraut ist.

Was ist das ODIHR?

Das ODIHR-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte - die Abkürzung folgt der englischen Sprache - ist die Menschenrechtsinstitution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als solche weltweit von hoher Bedeutung. Die OSZE umfasst eine Region, die sich von Vancouver im Westen bis Wladiwostok im Ostern erstreckt. Die OSZE ist damit mit 57 Teilnehmerstaaten weltweit die größte regionale Sicherheitsorganisation. Menschenrechte und Demokratie sind Grundpfeiler des umfassenden Sicherheitskonzeptes der OSZE - dieses Bekenntnis teilen alle OSZE-Teilnehmerstaaten. Sie haben sich deshalb zur Umsetzung eines umfassenden Normenkatalogs im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie verpflichtet. Diese Prinzipien bilden die Grundlage für die sogenannte menschliche Dimension des OSZE-Sicherheitskonzeptes. Das 1991 gegründete ODIHR ist damit beauftragt, Regierungen dabei zu unterstützen, ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie umzusetzen.

Eröffnungsrede von Timo Soini, Außenminister von Finnland

Wir alle hätten das Recht zu sprechen und gehört zu werden, wir alle hätten das Recht, die politischen Entscheidungsprozesse mitzugestalten, die unser Leben betreffen, betonte der Außenminister Finnlands, Timo Soini, in seiner Eröffnungsansprache. Wir alle sollten das Recht haben, den Wandel in unseren Gesellschaften mitzugestalten. Unglücklicherweise könnten Menschen mit Behinderungen an diesen Rechten nicht in aller Fülle partizipieren. Dies gelte insbesondere für Menschen mit Behinderungen in Krisenregionen wie die Ukraine und Syrien. Aber auch für OSZE-Länder - inklusive Finnland - sei der Zugang und die Inklusion eine Herausforderung.

Menschen mit Behinderungen sollen in allen Ländern das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und einen angemessenen Lebensstandard haben. Sie sollten die Möglichkeit haben, zu wählen und in politische Funktionen gewählt zu werden - wie es die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fordere - von besonderer Bedeutung. Finnland setze sich, unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation, schon seit Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Finnland sei einer der größten Geldgeber der Behindertenarbeit der UN, ein besonderer Fokus gelte den Rechten von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die in doppelter Weise von Benachteiligungen betroffen sind. Finnland engagiert sich seit jeher stark für die Menschenrechte, u.a. auch in multilateralen Foren und Gremien. Finnland habe die UN-Behindertenrechtskonvention zwar bereits 2007 unterzeichnet, aber erst im Mai 2016 ratifiziert. Um die Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen, hätten zuerst noch einige Gesetze geändert werden müsse. Für Finnland gilt, dass nur die Konventionen ratifiziert werden, die auch tatsächlich umgesetzt werden können und/oder sollen.

Der Außenminister dankte den finnischen Organisationen in der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungen sowie den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kräften, ohne die es nicht möglich sei, substantielle Erfolge in der Behindertenpolitik zu erreichen. Finnland setze sich stark für die Implementierung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ein - auch im OSZE-Rahmen. ODIHR sei die Schlüssel-Organisation, um die Partizipation von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben voranzubringen. Dieses Treffen selbst mache deutlich, dass es nicht nur um die Partizipation einer wichtigen Gruppe in unserer Gesellschaft gehe, sondern um das grundsätzliche Funktionieren unserer demokratischen Institutionen, Wahlen, Parlamente und politische Parteien im Besonderen.  Auch auf dem kommenden OSZE-Außenminister-Treffen in Hamburg werde über einen Entschließungsantrag zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen diskutiert. Timo Soini dankte Deutschland für den Textentwurf und rief die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, dessen Annahme zu unterstützen. Es gäbe keine Entschuldigung für rechtliche oder strukturelle Diskriminierungen.

„15 Prozent der Bevölkerung dürfen nicht von Entscheidungen ausgeschlossen werden“

Rund 15 Prozent der Weltbevölkerung hätten Behinderungen. Darauf verwies Judith. E. HeumannSonderberaterin für Internationale Behindertenpolitik vom U.S. Department of State, in ihrer Keynote-Rede. Für diese Menschen hätten aktuelle politische Themen eine ebenso große Bedeutung wie für den Rest der Bevölkerung. Die Politik dürfe es sich nicht leisten, 15 Prozent der Bevölkerung von Entscheidungen auszuschließen. Von hoher Bedeutung sei daher die allgemeine Zugänglichkeit von Schulen, Parlamenten, Wahllokalen, aber auch der uneingeschränkte Zugang zu politischen Informationen. Sie beklagte, dass

  • vielfach veraltete Gesetze einer Diskriminierung Vorschub leisten würden,
  • aber auch die schlechteren Bildungschancen und in daraus resultierende schlechtere durchschnittliche Bildung von Menschen mit Behinderung ein Hindernis darstelle. Das Wahlrecht sei ganz besonders wichtig für Menschen mit psycho-sozialen oder intellektuellen Behinderungen.

Was sind die notwendigen Veränderungen in der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen in der OSZE-Region?

An der Podiumsdiskussion nahmen als ReferentInnen ParlamentarierInnen mit Behinderungen aus dem Europaparlament und Parlament Kirgistans sowie NGO-VertreterInnen aus Russland, Serbien und Finnland statt. Ihre Erfahrungen waren manches Mal bedrückend, ihre Erfolge sehr beeindruckend.

In meinem Beitrag habe ich fünf Hauptforderungen dargelegt, die Menschen mit Behinderungen als größte Barrieren wahrnehmen:

  1. Zugänglichkeit: Wahllokale aber auch alle vorherigen Wahlinformationen und -programme müssen für alle zugänglich sein: Gebärdensprache, Leichtes Lesen, Untertitel sind erforderlich.
  2. Vielfalt: Die Vielzahl möglicher Behinderungen erfordern eine Vielfalt an Maßnahmen.
  3. Unterstütztes Wählen: Unterstützt werden soll der Wahlakt, die Entscheidung wer gewählt wird, darf nicht beeinflusst werden. Am besten zusammen mit Menschen mit Behinderungen sind entsprechende Schulungen durchzuführen, z.B. für die Wahlvorstände.
  4. Geschäftsfähigkeit: Das staatsbürgerliche Recht zu wählen und gewählt zu werden, soll nicht verbunden sein mit der Geschäftsfähigkeit eines Menschen.
  5. Bewusstseinsmachung und Aktionen durch Parteien: Sowohl der Öffentlichkeit, den Parteien als auch allen ParlamentarierInnen ist zu erläutern, dass ein inklusives Wahlrecht, dass der Abbau von Barrieren einfach zur politischen Landschaft dazugehört. Bei der Umsetzung spielen Parteien eine Schlüsselrolle, da sie die Türöffner sind, damit Menschen mit Behinderungen Funktionen und Mandate übernehmen können. Sie entscheiden über die KandidatInnenaufstellung, Listenplätze, etc.

Zuvor hatte ich auf die bisherigen Vorarbeiten, der Abfrage in den 47 dem Europarat angehörigen Staaten bzw. den Beobachterstaaten , die Diskussionen im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, die Anhörung sowie meinem Fact-Finding-Visit in Wien berichtet. Viele der dazu notwendigen Entscheidungen sind vor allem eine Sache des politischen Willens.

„Roter Faden“ bei den Podiumsdiskussion und zahlreichen Redebeiträgen waren

  • der physische Zugang insbesondere zu Wahllokalen, aber auch zu anderen öffentlichen Einrichtungen,
  • die Verfügbarkeit von Informationen zu den Inhalten (Wahlprogramme, -materialien, u.a.) und Abläufen (Wahlverfahren),
  • das Wahlrecht für Menschen mit psycho-sozialen und intellektuellen Behinderungen (u.a. die Problematik der Bindung des Wahlrechts an die Geschäftsfähigkeit),
  • die Forderung nach einem gleichberechtigten Zugang zu schulischer und politischer Bildung.

Gute Beispiele

"Good practices" stellte Virginia Atkinson, Senior Access and Inclusion Specialist, International Foundation for Electoral Systems (IFES) vor. Diese gäbe es weltweit:

  • in Norwegen werden technische Normen für ein barrierefreies Wahllokal entwickelt,
  • aufgebaut werde ein Wörterbuch für arabische Gebärdensprache mit einem Wortschatz zu Demokratie und Wahlen,
  • in Nepal führt eine Theatergruppe von Behinderten den Prozess des Wählen-Gehens als Theaterstück auf und reist damit durch die Ortschaften; dies finde in der ganzen Bevölkerung Anklang, da dadurch auch vielen Nicht-Behinderten der Wahlprozess näher gebracht würde,
  • auf den Philippinen sind die Wahl-Registrierungsbüros in Einkaufszentren eingerichtet worden, so seien diese besser erreichbar
  • in Georgien finden auf den Umgang mit WählerInnen mit Behinderungen fokussierte Trainings für die Teams in den Wahllokalen statt.

Um die gleichen Rechte für alle auch hinsichtlich des Wählens und Gewählt Werdens herzustellen, müssen noch zahlreiche Barrieren abgebaut und neue politische Maßnahmen initiiert werden. 

AnhangGröße
Impulsreferat Mechthild Rawert Helsinki.pdf191 KB