Mechthild Rawert

Europa befindet sich in seiner schwersten Krise. Was als Finanzkrise begann, ist in einigen Ländern zu einer Staatsschuldenkrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Gleichzeitig ist ein Vertrauensverlust in demokratische Entscheidungsprozesse zu beobachten, wird von einer Demokratiekrise gesprochen.

Nicht erst seit dem Wahlsieg von François Hollande in Frankreich wird der Fiskalpakt für Europa heftig diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich kritisch mit den von der Bundesregierung vorgelegten Plänen auseinander. Vor allem die ausschließliche Fokussierung auf eine Haushaltskonsolidierung greift zu kurz.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt klare Anforderungen an eine Erweiterung des Paktes um ein Wachstums- und Investitionsprogramm, eine Finanztransaktionssteuer und die Sicherung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte.

Über die Inhalte des Fiskalpaktes und über den Stand der Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir in der Veranstaltung informieren. Prof. Dr. Dorothea Schäfer vom DIW wird den Fiskalpakt aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht beleuchten. Wie die Gewerkschaften zu dem Fiskalpakt stehen, stellt Gabriele Bischoff vom DGB-Bundesvorstand dar.

Wir wollen mit Ihnen über die Auswirkungen des Europäischen Fiskalpakt und über wirtschaftspolitische Alternativen diskutieren. Ihre Meinung interessiert uns sehr.

Programm

19.00 Uhr    Begrüßung:
                   Trifft der Fiskalpakt alle BürgerInnen gleich?
                   Mechthild Rawert, MdB

19.10 Uhr    Der europäische Fiskalpakt - Auswirkungen für Deutschland
                   Dr. Carsten Sieling, MdB,
                   Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

19.30 Uhr    Fiskalpakt: Wegweiser oder Irrweg?
                   Prof. Dr. Dorothea Schäfer,
                   Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

19.45 Uhr    Auswirkungen des Fiskalpaktes aus Sicht der Gewerkschaften –
                   Risiken für Sozialstaat und Demokratie
                   Gabriele Bischoff,
                   Abteilungsleiterin Europapolitik beim DGB-Bundesvorstand

20.00 Uhr    Diskussion
            
20.50 Uhr    Schlusswort:
                   Mechthild Rawert, MdB

Für Getränke ist gesorgt!

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Kontakt:
Mechthild Rawert, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Telefon        (030) 227 73750
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