Mechthild Rawert

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Klaus Mindrup laden ein zur Fraktion vor Ort Veranstaltung: Wem gehört die Stadt? Bezahlbare Mieten für Alle

Gutes Wohnen darf kein Luxusgut sein. Drastische Mieterhöhungen sind aber in vielen Städten traurige Normalität. Um diese Entwicklung zu stoppen, haben SPD-Fraktionen im Land Berlin und im Bund viele Maßnahmen verabschiedet.

Wichtige Erfolge unseres Einsatzes im Kampf gegen hohe Mieten und für ein soziales Mietrecht sind die Erhöhung des Wohngeldes seit dem 1. Januar 2016 und die Einführung der - noch nachzuschärfenden - Mietpreisbremse ab dem 1. Juni 2015. Auch im sozialen Wohnungsbau sind wir erfolgreich: Die Bundesregierung hat die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 bereits auf jetzt insgesamt 4 Mrd. Euro verdoppelt. Weitere 1,3 Mrd. Euro wurden für 2017 erkämpft.

Für horrende Mieterhöhungen nutzen etliche Vermieter und Vermieterinnen äußerst geschickt bestehende Ausnahmen und Gesetzeslücken. Ihr Ziel ist oft die „Entmietung“ ganzer Häuserblöcke. Beliebtes Mittel dazu sind energetische Sanierungen bzw. Modernisierung. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Für das noch zu verabschiedende „Mietenpaket II“ hat die SPD-Bundestagsfraktion weitere Lösungsvorschläge erarbeitet, unter anderem die Festlegung sinnvoller Kriterien für nutzbringende Modernisierungen und Ausnahmen reiner Kostentreiber von der Kostenumlage. Kritisch diskutieren wir die Konzepte der steuerlichen Förderung.

Zuvor möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und von Ihren Erfahrungen lernen, damit wir sie in kommende Verhandlungen und Gespräche einbringen können.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Mechthild Rawert und Klaus Mindrup, Mitglieder des Bundestags

Programm: 

19.00 Uhr Begrüßung und Einführung: Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion

19.10 Uhr Impuls 1: Klaus Mindrup, MdB: Bezahlbare Mieten für alle, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

19.30 Uhr Impuls 2: VertreterIn degewo Süd

19.40 Uhr Impuls 3: Barbara von Neumann-Cosel: Genossenschaftliche Potentiale in Berlin: stabile Mieten und sicheres Wohnen, Geschäftsführerin, Berliner Genossenschaftsforum e.V.

19.50 Uhr Diskussion mit dem Publikum, Moderation: Mechthild Rawert, MdB

21.00 Uhr Fazit und Schlusswort: Mechthild Rawert, MdB

Anmeldung

Um Rückantwort nur bei Teilnahme wird bis zum 10.6.2016 gebeten.

Eine Online-Anmeldung ist auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion möglich.

Kontakt: 

Mechthild Rawert, MdB 
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon (030) 227-73750
Telefax (030) 227-76250
E-Mail mechthild.rawert@bundestag.de

Einlass ab 18:30 Uhr

Anfahrt mit ÖPNV: S 2, S-Bahnhof Marienfelde; weiter mit Bus M77 bis Weskammstraße