Mechthild Rawert

Im Juli 2016 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Im Zentrum der Studie steht u. a. der Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die dauerhaft zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein*e Betreuer*in bestellt ist, von dem über 81.000 Bürgerinnen und Bürger im wahlfähigen Alter betroffen sind.

Die Studie hat dieses wichtige Thema wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit gerückt. So haben erste Bundesländer bereits gehandelt und bestehende Wahlrechtsausschlüsse aus ihren Landeswahlgesetzen gestrichen.

Gerne möchten wir mit Ihnen zu diesem wichtigen Thema diskutieren. Gemeinsam laden die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Sie daher herzlich zu einer Abendveranstaltung mit anschließendem Buffet und musikalischem Ausklang ein. 

18:00 Uhr Beginn: Grußworte der Gastgeberinnen:

• Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
• Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

18:30 Uhr 1. Vortrag: Dr. Leander Palleit, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-

Stelle, Deutsches Institut für Menschenrechte, zur grundsätzlichen Bedeutung des Wahlrechts

18:50 Uhr 2. Vortrag: Mechthild Rawert, MdB, Berichterstatterin in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, zu aktuellen Entwicklungen auf Europäischer Ebene

ab 19:00 Uhr Podiumsdiskussion:

• Dr. Anna Luczak, Prozessvertreterin der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden
• Gregor Rüberg, Geschäftsführer des Betreuungsvereins Lebenshilfe e.V. Dortmund
• Peter Winterstein, 1. Vorsitzender des Betreuungsgerichtstag e.V. und Vizepräsident des OLG Rostock i. R.
• Josef Neumann, Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen
• Manuela Söller-Winkler, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

ab 20:00 Uhr Buffet und musikalischer Ausklang

RÜCKMELDUNG BITTE BIS 20. APRIL 2017!

Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Mauerstraße 53, 10117 Berlin

Fax: 030 18527 1871

E-Mail: maria.schulz@behindertenbeauftragte.de

Name, Vorname, Titel:

Organisation: 

E-Mail oder Telefonnr.:

Ich benötige Unterstützung in folgender Hinsicht:

☐ Ich komme mit Assistenz.

Name, Vorname: 

☐ Gebärdensprachdolmetschung

☐ Schriftdolmetschung

☐ Mobile Induktionsanlage

☐ Sonstiges: 

☐ Ich nutze einen Rollstuhl.

☐ Ich komme mit Blindenführhund bzw. Assistenzhund