Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

es passiert so viel in „meinen“ Politikbereichen. Leider kann ich nicht alles im Newsletter aufgreifen. Auf meiner Website finden Sie, findest du aber weitere Informationen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, im Wahlkreis und in Berlin.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
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Koalitionsgipfel am 06. November

CDU, CSU und FDP wollen uns für dumm verkaufen. Die angekündigten Steuersenkungen in Höhe von 6 Milliarden Euro erfolgen auf Pump und bringen ersten Schätzungen zu Folge den Geringverdienenden eine Entlastung von 1,40 Euro im Monat, Spitzenverdienenden dagegen 9,60 Euro. Für Gerechtigkeit sorgen wird nur der gesetzliche Mindestlohn. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Mut hat, im Parlament hierüber abstimmen zu lassen  - wir sind dabei.

Zwei Milliarden sollen für das irrsinnige Betreuungsgeld verschwendet werden. Es entsteht ein riesiger gesellschaftspolitischer Schaden: Das Betreuungsgeld verhindert Bildung für Kinder, verhindert Integration und Inklusion für alle von Anfang an und hält zumeist Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Die Länder warnen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 nicht zu halten ist, weil das Geld für den Ausbau fehlt. Diese steuerpolitischen Beschlüsse schwächen unseren Sozialstaat, verhindern dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen.

Das „Jahr der Pflege“ ist blanker Hohn

Pflege ist die sozialpolitische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Die Pflegeversicherung ist unterfinanziert. Eine Beitragsanhebung von 0,1 Prozent ab 2013 soll 1,1 Milliarden Euro bringen - das reicht für die Dynamisierung schon beschlossener Leistungen, notwendige Leistungsverbesserungen z.B. für Demenz-Erkrankte wird es kaum geben. Die Abkehr von der „Minutenpflege“ durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff rückt in weite Ferne. Schon jetzt wird vor Insolvenzen von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gewarnt. Ich fürchte Fachkräfteabbau, mehr Schwarzarbeit und mehr prekäre Beschäftigung gerade im ambulanten Bereich. Der „Pflege-Bahr“ ist „im Grunde eine steuersubventionierte Vermögensschutzversicherung“ (ftd) und ein subventioniertes Betätigungsfeld für die Versicherungsbranche. Pflege verliert so ihre Würde.

Wir werden auf dem SPD-Bundesparteitag am 4. - 6. Dezember unser Konzept der sozialen Bürgerversicherung beschließen. Direkt danach aktualisieren wir unser „Orientierungspapier zur Reform der Pflegeversicherung“, an dem wir zusammen mit Praktikerinnen und Praktikern intensiv weitergearbeitet haben.

 http://mechthild-rawert.de/inhalt/2011-09-30/pflege_als_gesamtgesellschaftliche_aufgabe_st_rken

Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen gehören in die Mitte der Gesellschaft. Das ist aber nicht die Haltung von Schwarz-Gelb, wie das von Bundesministerin Kristina Schröder am 20. Oktober eingebrachte Familienpflegezeitgesetz zeigt: Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zahlen die pflegenden Angehörigen letztlich aus eigener Tasche, ein Rechtsanspruch wurde nicht gewährt.

 http://mechthild-rawert.de/inhalt/2011-10-25/schwarz_gelb_gew_hrt_keinen_rechtsanspruch_auf_pflegezeit

Fachkräfte in der Pflege

Mich ärgert, dass Schwarz-Gelb nichts tut, um die hohen psychischen und physischen Arbeitsbelastungen der hauptberuflich Pflegenden, z.B. im Krankenhaus, abzubauen. Ich setze hier auf den Austausch mit den Gewerkschaften und unterstütze die neue ver.di-Kampagne „Der Druck muss raus!“. Gerne bin ich der Einladung zur Diskussion mit über 400 Betriebs- und PersonalrätInnen gefolgt.

http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2011-11-07/berlastung_begrenzen_fachkr_fte_gewinnen_verdi_tagung_zur_gesund

Auch für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflege war das Thema „Flächentarife ausbauen - Entgeltgleichheit durchsetzen“ auf der Betriebsräte- und Personalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion von größtem Interesse.

http://mechthild-rawert.de/inhalt/2011-10-27/fl_chentarife_ausbauen_entgeltgleichheit_durchsetzen

3-jährige Pflegeausbildung im Fokus

Auf Europa-, Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene steht derzeit die fachschulische 3-jährige Pflegeausbildung im Fokus. Für mich ist die Modernisierung und Zusammenlegung der drei pflegerischen Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zentraler Baustein; einerseits um auch jüngere Menschen für die Dienstleistungsbranche Pflege zu begeistern und andererseits, um gegen die strukturelle Benachteiligung der Ausbildungen in den sogenannten „Frauenberufen“ anzugehen. Wir brauchen ein Aus-, Fort-, und Weiterbildungssystem in der Pflege, welches sowohl horizontal als auch vertikal durchlässig ist. Auch in der Pflegebildungslandschaft muss gelten: „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und „Aufstieg durch Bildung“. Gebührenfreie Bildung soll auch für die Ausbildung in der Altenhilfe gelten. Schulgeld ist abzuschaffen.

Zeitlich parallel verlaufen folgende Diskussions- und Politikstränge, die sich auch gegenseitig beeinflussen:

1. Die Zusammenlegung und Reform der Pflegeausbildung: als integriertes oder generalistisches Bildungskonzept
2. Die Ausgestaltung des Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQR) bzw. des Deutschen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (DQR)
3. Die Neuauflage der EU-Berufsanerkennungsrichtline 2005/36/EG
4. Die Stärkung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
5. Die neue Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erprobung der Übertragung bisheriger ärztlicher Tätigkeiten auf Angehörige der Kranken- und Altenpflegeberufe.

Das nächste Treffen der von meiner Kollegin Petra Crone und mir initiierten Pflegefachgespräche zur Reform der Pflegeausbildung findet am 10. November statt.

Gesundheit

Die 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf des Versorgungsstrukturgesetzes wurde von der Regierungskoalition erneut vertagt, nun auf Dezember. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass dieses Gesetz folgende Fehlentwicklungen nicht abbaut, sondern eher zementiert:

-       unzureichender Abbau der ärztlichen Fehl- und Überversorgung,

-       die Luftbuchung Solidarausgleich,

-       Verschärfung des Preiswettbewerb zwischen den Krankenkassen,

-       nachhaltige Schwächung empirischer Datengrundlagen für Versorgung sowie

-       neue Verschiebebahnhöfe.

In der parlamentarischen Anhörung fiel der Gesetzentwurf auch bei den geladenen Expertinnen und Experten durch.

http://mechthild-rawert.de/inhalt/2011-10-24/schwarz_gelbes_versorgungsstrukturgesetz_unter_scharfer_kritik

Seit zwei Jahren arbeiten wir SozialdemokratInnen mit WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen am Konzept der „Sozialen Gesundheitswirtschaft“. Für uns ist „Gesundheit“ nicht in erster Linie „Kostenfaktor“ im Rahmen von Lohnnebenkosten. Wir wollen einen Paradigmenwechel: Wir wollen weg von der Anbieterorientierung und Kommerzialisierung unseres Gesundheitswesens hin zu einer starken PatientInnen- und Beschäftigtenorientierung.

http://mechthild-rawert.de/inhalt/2011-10-28/gleiches_recht_auf_chancen_gesundheit_f_r_alle