Mechthild Rawert

Das Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung „Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ wurde bereits im Juli vorgelegt. Auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ am 29. September fand dieses bei Expertinnen und Experten, bei Praktikerinnen und Praktikern viel Zustimmung. Wir sind dankbar für die gemachten Ergänzungen und konstruktiven Hinweise, helfen uns diese doch noch näher an einer qualitätsorientierten Versorgung zu sein.

Der SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude war sehr gut gefüllt als unser Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier die gesellschaftspolitische Bedeutung der Pflege hervorhob. Es gehe um eine würdevolle Versorgung Pflegebedürftiger, um die Entlastung pflegender Angehöriger und um gut ausgebildetes Fachpersonal, die Gute Arbeit verdient haben. Die CDU/CSU und FDP-Regierung negiere die Sorge weiter Teile der Bevölkerung, selbst im Alter pflegebedürftig zu werden. Das sei unverantwortlich. Die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch umlagefinanzierte Sozialversicherung habe sich grundsätzlich bewährt, müsse aber den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden.

ExpertInnen und PraktikerInnen gaben Inputs zu folgenden Handlungsfelder:

• Unterstützung und Sicherung von Teilhabe bei Pflegebedürftigkeit
• Entlastung von Pflegepersonen - Vereinbarkeiten von Pflege und Beruf
• Gute Arbeit für Pflegekräfte
• Ausbau kommunaler Pflegestruktur
• Stärkung von Prävention und Infrastruktur

Intensiv diskutiert wurde auch die Finanzierung der Pflegeversicherung. Wir wollen die verbesserten Leistungen für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen solidarisch finanzieren. Wir wollen eine „Bürgerversicherung Pflege“ einführen, mit der wir ein gerechtes Finanzierungssystem schaffen, das alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezieht, die Bemessungsgrundlage verbreitert und die Lasten fairer verteilt.

In meinem Schlusswort habe ich auf die Notwendigkeit der Modernisierung der Pflegeausbildung hingewiesen. Nur so werden wir eine gute Versorgung auch in Zukunft gewährleisten können.