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Mi., 20. Februar 2008

Rede vom 12. Februar 2008 zur Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Tierschutzbericht 2007 (Drucksache 16/5044) sowie erste Beratung zur 2. Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 16/7413)

 

 

Mi., 20. Februar 2008

Die Zahl der Nichtversicherten in Deutschland hat sich seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. April 2007 bereits mehr als halbiert. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren Anfang 2007 etwa 211.000 Personen ohne Krankenversicherung. Nachdem inzwischen über 100.000 Menschen als ehemals Nichtversicherte in die Gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt sind, einige tausend in die Private Krankenversicherung, und dazu viele weitere durch den Aufschwung am Arbeitsmarkt über eine versicherungspflichtige Beschäftigung neuen Versicherungsschutz erhalten haben, hat sich die Zahl der Nichtversicherten bereits mehr als halbiert.

Mechthild Rawert begrüßt diese Entwicklung. „Die Versicherungspflicht für alle ist ein großer Fortschritt für die Solidargemeinschaft, den wir mit der Gesundheitsreform geschaffen haben. Wir müssen aber erreichen, die derzeit noch nicht Versicherten ebenfalls in die Krankenversicherung zu bringen."

Fr., 25. Januar 2008


Der Deutsche Bundestag hat am 25. Januar längeres Arbeitslosengeld I für Ältere beschlossen.


Ältere Arbeitslose bekommen ab diesem Jahr zwischen drei und sechs Monate länger Arbeitslosengeld I. Der Bundestag in Berlin hat am Freitag das Gesetz zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I beschlossen. Zugleich wurde eine Regelung verabschiedet, die Hartz- IV- Empfänger vor einer Zwangsverrentung vor dem 63. Lebensjahr schützt.