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Contergangeschädigte angemessen unterstützen
Fr., 12. Dezember 2008

Die Bundesregierung soll eine angemessene Unterstützung von Contergangeschädigten auch in Zukunft sicherstellen. Das fordern die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (16/11223). Unter anderem soll die Regierung sich dafür einsetzen, dass die Erschwernisse bei der Gewährung von Leistungen zum Beispiel in Bereichen wie Pflege und Mobilität beseitigt würden. Die bereits begonnene Reform bei der Finanzausstattung und Struktur des Stiftungsgesetzes der Conterganstiftung solle zudem zügig dem Bundestag vorgelegt werden.

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Über drei Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser
Mo., 17. November 2008

Am 12. November 2008 hat der Bundestag in 1. Lesung den Regierungsentwurf zur Reform des Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – KHRG) beraten.

Handlungsbedarf: die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser
Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser ist schwieriger geworden. Wichtige Gründe dafür sind die gestiegenen Personal- und Sachkosten. Diese können nach geltendem Recht der Krankenhausfinanzierung nicht auf die von den gesetzlichen Krankenkassen finanzierten Fallpauschalen umgelegt werden.

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Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung
Mo., 17. November 2008

Am 12. November hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in 1. Lesung beraten.

Unerwünschte Telefonwerbung hat sich in der letzten Zeit zu einem die Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich belästigenden Problem entwickelt. Außerdem werden vermehrt Fälle von vermeintlich oder tatsächlich „untergeschobenen“ Verträgen, insbesondere im Zusammenhang mit Telefonwerbung bekannt.

Bereits nach geltendem Recht ist Werbung durch Telefonanrufe rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Angerufenen erfolgt. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis allerdings auf Schwierigkeiten. Meist liegen die erforderlichen Angaben zu dem AnruferInnen gar nicht vor. Das ist z. B. der Fall, wenn die Anrufer ihre Rufnummer unterdrücken.

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Mehr Transparenz in der Telekommunikation
Mo., 17. November 2008

Mehr Transparenz, die bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung von Sanktionen und eine Erweiterung der Befugnisse der Bundesnetzagentur: Dies sind die zentralen Punkte eines Regierungsentwurfs eines Ersten Gesesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, der am 12. November in 1. Lesung vom Bundestag beraten wurde.

Künftig soll der VerbraucherInnen besser über 0180- Nummern informiert werden.

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90. Jahrestag Frauenwahlrecht - Politik für Frauen nur bei der SPD
Mi., 12. November 2008

Am 12. November 1918 erhielten die Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Viele Jahrzehnte vorher schon hatte sich die
SPD für diese Rechte stark gemacht. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen dann erstmals zur Wahlurne gehen. „Es war die SPD, die sich von Anfang an mit großer Entschlossenheit in den Dienst der Gleichberechtigung von Frauen gestellt hat. Ohne Kämpferinnen wie Marie Juchacz (SPD), die der Forderung nach dem Frauenwahlrecht immer wieder politisch Nachdruck verlieh, wäre ein Wahlrecht für Frauen in Deutschland so früh nicht durchgesetzt worden“, betont Mechthild Rawert.

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1,1 Milliarden Euro für Wiederaufbau in Afghanistan bis 2010
Mo., 10. November 2008

Das SPD- geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in den Jahren 2007 und 2008 je 70 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan zugesagt. Das hat die Bundesregierung in einer Unterrichtung (16/10477) mitgeteilt.

Insgesamt betrage die bilaterale Gesamtzusage der Bundesrepublik für die Jahre 2002 bis 2010 über 1,1 Milliarden Euro, heißt es weiter. Die Gelder seien im Zeitraum zwischen September 2007 und September 2008 insbesondere in die Förderung von Existenzgründungen, in die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie in die Steigerung von Investitionen und Exporten geflossen.
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Bund fördert 261 Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz
Mo., 3. November 2008

Das Bundesprogramm "XENOS - Integration und Vielfalt" fördert 261 Projekte, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung in Betrieben, Schulen und Verwaltungen engagieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/10541) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/10434) hervor. Bis Ende Mai seien 832 Förderanträge gestellt worden, von denen 491 als grundsätzlich förderwürdig eingestuft worden seien. In Nordrhein-Westfalen werden mit 56 Projekten die meisten der letztlich ausgewählten Projekte gefördert, gefolgt von Berlin mit 51 Initiativen.

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Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen
Do., 16. Oktober 2008

Am 16.10.2008 hat der Deutsche Bundestag den Antrag „Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmittel verstärken“ auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschlossen.

Die in Deutschland erzeugten landwirtschaftlichen Produkte weisen einen hohen Sicherheits- und Qualitätsstandard auf. Dennoch ist bei Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs, insbesondere bei Obst und Gemüse, zu konstatieren, dass regelmäßig Pflanzenschutzmittelrückstände oberhalb ihrer Grenzwerte festgestellt werden.

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Genetische Untersuchungen gesetzlich regeln
Do., 16. Oktober 2008

In 1. Lesung hat der Bundestag am 16.10.2008 den Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz beraten. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU vereinbart, genetische Untersuchungen bei Menschen gesetzlich zu regeln. Ziel des Gendiagnostikgesetzes ist es, die mit der Untersuchung menschlicher genetischer Eigenschaften verbundenen möglichen Gefahren von genetischer Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den Einzelnen zu wahren. Vor dem Hintergrund der heutigen Möglichkeiten der Humangenetik ist aber ein besonderer Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erforderlich.

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Eine Insolvenzordnung für alle Krankenkassen
Do., 16. Oktober 2008

Am 17.10.2008 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- OrgWG) in 2./3. Lesung beschlossen.

Der Entwurf setzt in einem weiteren wichtigen Bereich die Gesundheitsreform um und schafft gerechtere und stärker wettbewerbsorientierte Organisations- und Finanzstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Wesentlichen wird die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen geregelt. Daneben regelt der Gesetzentwurf, wie zukünftig die Verwaltungsausgaben der Kassen bemessen werden.

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